# taz.de -- Mögliche Neuwahlen in Großbritannien: Boris Johnson schwächelt > Der Premier gibt seinen Brexit-Termin auf. Dafür solle ihm das Parlament > jetzt aber entgegen kommen, fordert er. Die Opposition lässt ihn zappeln. (IMG) Bild: Johnson hat jedoch immer wieder versichert, er werde den Oktober-Termin beim Brexit einhalten LONDON ap | Die größte Oppositionspartei Großbritanniens ist unentschlossen, ob sie dem Aufruf zu Neuwahlen von Premierminister Boris Johnson folgen soll. Er werde abwarten, ob die Europäische Union einer Verzögerung des Brexit-Stichtags – bisher 31. Oktober – zustimmt, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. „Wenn die EU morgen antwortet, werden wir es morgen wissen“, sagte er am Donnerstag. Die Labour-Partei will Neuwahlen erst zustimmen, wenn die Gefahr eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU ohne vertragliche Regelung vom Tisch ist. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Donnerstag [1][einen neuen Anlauf für vorzeitige Neuwahlen] angekündigt. Er werde beantragen, das Unterhaus am 12. Dezember neu wählen zu lassen, sagte Johnson. Das Parlament solle bis zum 6. November über das von seiner Regierung eingebrachte Brexit-Gesetz beraten. Danach solle der Wahlkampf beginnen. Johnson hat keine Mehrheit im Parlament und sagte, Neuwahlen seien der einzige Weg, um das politische Patt zu beenden. Er hatte Anfang der Woche zwar eine Unterhausmehrheit für die von ihm mit der EU ausgehandelten Brexit-Regeln erreicht. Gleich nach diesem grundsätzlichen Ja votierten die Abgeordneten aber gegen Johnsons Zeitplan, der einen EU-Austritt Großbritanniens in der kommenden Woche ermöglichen sollte. Die Parlamentsmehrheit will das dazu nötige Gesetz genauer prüfen. Johnson zeigte sich bereit, dem Unterhaus mehr zeit für die Arbeit am Gesetz zu geben. „Aber sie müssen einer Wahl am 12. Dezember zustimmen“, setzte er hinzu. Die Abstimmung darüber soll am Montag stattfinden. ## Tories beliebter als Labour Für Neuwahlen braucht Johnson dann die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, also auch der Labour-Partei. Der Premier hatte im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens schon im September Neuwahlen beantragt, bekam dafür aber keine Mehrheit. Laut Umfragen sind Johnsons Tories beliebter als die Labour-Partei von Corbyn. [2][Alle 27 verbleibenden EU-Mitglieder müssen dem Antrag Johnson auf eine Verschiebung zustimmen]. Einige verlangten für einen solchen Schritt einen überzeugenden Grund. Eine Neuwahl wäre für sie wohl plausibel. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den EU-Staaten eine Zustimmung empfohlen. Johnson hat jedoch immer wieder versichert, er werde den Oktober-Termin beim Brexit einhalten, komme, was wolle. Jetzt „fürchte“ er, es sehe so aus, als ob die EU einem Brexit-Aufschub zustimmen werde, sagte er und beteuerte: „Den will ich wirklich überhaupt nicht“. 25 Oct 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Parlamentsvotum-zum-Brexit/!5635834 (DIR) [2] /Parlamentsvotum-zum-Brexit/!5635834 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Boris Johnson (DIR) Jeremy Corbyn (DIR) Labour Party (DIR) Tories (DIR) Europäische Union (DIR) Kolumne Macht (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Brexit ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Krise der Demokratie: Mitten im Vakuum Ob in Großbritanninen oder in den Vereinigten Staaten: Millionen können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie? (DIR) Neuwahl in Großbritannien: Höchste Zeit Großbritannien steht vor einer Brexit-Wahl. Im Wahlkampf dürften Boris Johnson und Jeremy Corbyn aber versuchen, möglichst wenig vom Brexit zu reden. (DIR) EU gewährt Verlängerung beim Brexit: Zu Potte kommt man später Die Europäische Union knüpft die Verlängerung für Johnson zwar an politische Bedingungen. Sie selbst war aber auch schon eingeknickt. (DIR) Roman „Schönes Neues England“: Großbritannien nach dem Update In „Schönes Neues England“ entwirft Sam Byers ein Brexit-Szenario. Vor allem erzählt er vom Einfluss großer Tech-Konzerne auf unser Leben. (DIR) Verlängerung der Brexit-Frist: Das Wartespiel Die EU signalisiert ihre Zustimmung zur Verlängerung, doch einen Termin gibt es noch nicht. Brüssel dürfte darauf warten, wie es in London weitergeht. (DIR) Parlamentsvotum zum Brexit: EU steuert Aufschub an Die Abgeordneten im Unterhaus haben den Brexit-Zeitplan der Regierung gekippt. Nun deutet alles auf Verschiebung hin – und eventuell auf Neuwahlen.