# taz.de -- Umbau der Karl-Marx-Allee in Mitte: Grünstreifen muss warten
       
       > Die Umweltsenatorin wollte auf dem Boulevard Parkplätze in Grünflächen
       > umwandeln und hat das auch schon verkündet. Vorschnell, sagt der
       > Regierende.
       
 (IMG) Bild: Grün statt grau: so soll die Karl-Marx-Allee in Mitte aussehen. Ob das kommt, ist offen
       
       BERLIN taz | Deutlicher Dämpfer für Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne):
       Ihr von Radaktivisten gefeierter Plan, auf Teilen der Karl-Marx-Allee in
       Mitte die [1][Parkplätze auf dem Mittelstreifen durch eine Grünfläche zu
       ersetzen], ist erstmal gescheitert. Dafür habe die Umweltverwaltung bisher
       „keine Rechtsgrundlage“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller
       (SPD) am Dienstag nach Sitzung des Senats vor der Presse. Günthers
       Ankündigung sei „vorschnell“ gewesen.
       
       Ein Sprecher von Günther betonte indes, dass es keinen Baustopp gebe. „Es
       wird weiter gebaut“, sagte Jan Thomsen. Allerdings darfkein Grünstreifen
       angelegt werden, erklärte Claudia Sünder, Sprecherin des Senats.
       
       Für die Veränderung, die auch eine Bürgerbeteiligung außer Kraft setzt, ist
       laut Müller die Zustimmung zweier weiterer Senatsverwaltungen nötig: der
       Kulturverwaltung, die auch für den Denkmalschutz zuständig ist, und die
       Bauverwaltung. Mit beiden habe sich Günther laut Müller bisher nicht
       abgesprochen.
       
       Die Umweltsenatorin hatte mehr oder weniger spontan entschieden, die
       Planungen für die derzeit im Umbau befindliche Karl-Marx-Allee noch mal zu
       ändern. Statt Parkplätzen auf dem Mittelstreifen solle dort ein
       Grünstreifen entstehen. In einer mehrere Jahre zurück liegenden
       Bürgerbefragung hatten sich AnwohnerInnen für Parkplätze ausgesprochen. Die
       Umweltverwaltung begründete die Umplanung unter anderem durch eine
       veränderte politische Lage durch den Klimawandel; eine weitere Absprache
       mit den AnwohnerInnen sollte nicht mehr erfolgen.
       
       ## Lob und Kritik
       
       Die Entscheidung Günthers wurde unmittelbar vor dem [2][Grünen-Parteitag am
       vergangenen Samstag] bekannt, und wurde dort sehr positiv aufgenommen. Auch
       viele Radaktivisten lobten die Senatorin, der sie sonst oft Untätigkeit in
       Sachen Radwegausbau und [3][Radsicherheit vorwerfen].
       
       Im Bezirk Mitte allerdings stieß Günthers Vorgehen auf scharfe Kritik.
       Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) warf der Umweltverwaltung vor, mit der
       Entscheidung den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung des Bezirkes und des
       Landes zu widersprechen. Gothe wörtlich: „Der Bezirk Mitte distanziert sich
       aber deutlich von diesem Vorgehen der Senatorin.“
       
       Auch die Kulturverwaltung reagierte mit Unverständnis. Ein Gespräch mit der
       Senatorin über die Umplanung habe – obwohl mehrfach verabredet – nie
       stattgefunden. Die Karl-Marx-Allee steht weitgehend unter Denkmalschutz;
       Plänen des Senats zufolge soll sie Unesco-Weltkulturerbe werden. Dafür muss
       der ursprüngliche Charakter weitgehend erhalten bleiben. ¶
       
       Der Regierende Bürgermeister mahnte am Dienstag an, „Bürgerbeteiligung
       ernst zu nehmen, egal wie lange sie her ist“. Er betonte, dass es bei dem
       einstweiligen Stopp nicht um den Erhalt von Parkplätzen gehe, sondern um
       die Zusammenarbeit im Senat. ¶
       
       Günther rechtfertigte ihr Vorgehen am Nachmittag in einer Pressemitteilung.
       Darin heißt es: „Die damalige Bürgerbeteiligung zur Karl-Marx-Allee fand
       vor sechs Jahren statt – wir haben seitdem eine völlig neue Lage in der
       Stadt. Dies müssen wir bei allen Planungen berücksichtigen.“
       
       Sie kündigte an, über das weitere Vorgehen Gespräche zu führen, „um die
       bestehenden Differenzen auszuräumen“. AnwohnerInnen würde von der
       Umweltverwaltung umfassend informiert: Informationsschreiben seien bereits
       an die Anwohnerinnen und Anwohner verteilt worden, eine Veranstaltung werde
       vorbereitet.
       
       10 Dec 2019
       
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