# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Abgeordnete stimmen für Impeachment
> Als dritter US-Präsident muss sich Donald Trump dem Verfahren stellen.
> Doch im Senat haben nun die Republikaner*innen das Sagen.
(IMG) Bild: Muss sich Trump bald von seinem Amt verabschieden? Wohl kaum
BERLIN taz | Wie erwartet hat die demokratische Mehrheit des
US-Repräsentantenhauses am Mittwoch den US-Präsidenten Donald Trump des
Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses angeklagt. Nach fast
elfstündiger Sitzung stimmten die Abgeordneten mit 230 zu 197 und 229 zu
198 Stimmen den beiden Anklagepunkten zu, die zuvor vom Justizausschuss
formuliert worden waren. Ausnahmslos alle Republikaner*innen stimmten gegen
die Anklage, während die Demokrat*innen und unabhängigen Abgeordneten mit
nur zwei beziehungsweise drei Abweichler*innen dafür stimmten.
Der Redemarathon vor der Abstimmung war eigentlich keine Debatte – in
schneller Folge gaben die Abgeordneten beider Fraktionen kurze Statements
ab, die auf beiden Seiten die immer gleichen Satzbausteine wiederholten.
Ohne Applaus, ohne Zwischenrufe, ohne dass irgendjemand zuzuhören schien.
Niemand sprach so, als ob auch nur eine Minimalchance bestünde, auch nur
eine einzige Person auf der Gegenseite noch von der eigenen Position zu
überzeugen. Knapp ein Jahr, bevor alle Abgeordneten sich im November 2020
parallel zur Präsidentschaftswahl erneut um ihre Sitze bewerben, ging es
offensichtlich lediglich darum, ihre Stellungnahmen im Protokoll und auf
Video zu dokumentieren.
Die Demokrat*innen betonten, die Ermittlungen und Anhörungen im Kongress
hätten eindeutig erwiesen, dass Trump 391 Millionen US-Dollar Militärhilfe
zurückhielt, um den ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski dazu zu
bewegen, öffentlich Ermittlungen gegen den früheren demokratischen
Vizepräsidenten Joe Biden anzukündigen. Damit habe er sein Amt missbraucht,
indem er vom Kongress bewilligte Gelder als Druckmittel einsetzte, um
daraus einen persönlichen politischen Vorteil bei der bevorstehenden
Präsidentschaftswahl zu ziehen.
## Republikaner nahmen Kritik von Trumps Wutbrief auf
Und indem Trump zahlreichen leitenden Persönlichkeiten seiner Regierung
untersagte, vor dem Kongress auszusagen, habe er das Parlament in seiner
verfassungsgemäßen Kontrollfunktion behindert. Genau um so ein Verhalten zu
verhindern, hätten die Gründungsväter der USA die Möglichkeit des
[1][Impeachment] in die Verfassung geschrieben.
Die Republikaner*innen ihrerseits nahmen alle jene Kritikpunkte auf, die
Trump selbst am Vorabend der Abstimmung in einem sechsseitigen
[2][Wutbrief] an die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses
zusammengestellt hatte. Die Vorwürfe seien vollkommen substanzlos, das
Verfahren unfair, die Anklage ausschließlich parteipolitisch motiviert,
angetrieben vom Versuch, die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2016
rückgängig zu machen, die die Demokrat*innen noch immer nicht verwunden
hätten.
Angesichts dieser vollkommen unterschiedlichen Realitätswahrnehmungen
wirkten die vielen Stunden im Kapitol wie das choreografierte Reden in die
eigene Echokammer, nicht wie eine Parlamentsdebatte vor einer bedeutsamen
Entscheidung.
Mit dem Abstimmungsergebnis ist Trump nun nach Andrew Johnson (1865-1869)
und Bill Clinton (1993-2001) der dritte „impeached president“ der
US-Geschichte. Mit seiner Amtsenthebung hat das jedoch noch nichts zu tun:
Das „impeachment“ ist eine Anklageerhebung, über die nun der Senat ein
einem Gerichtsprozess nachempfundenes Verfahren abhalten und schließlich
per Abstimmung ein Urteil finden muss.
## Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat benötigt
Für einen Schuldspruch, der dann die sofortige Amtsenthebung zur Folge
hätte, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. 67 der 100 Senator*innen
müssten dafür stimmen. Aber die Republikaner*innen halten 53 Sitze,
Demokrat*innen und unabhängige nur 47. Es müssten also 20
Republikaner*innen mit den Demokrat*innen stimmen – vermutlich wird das
allerdings nicht ein einziger tun.
Sobald Repräsentantenhaus-Chefin Nancy Pelosi die Anklage offiziell an den
Senat übergibt, hat sie das Zepter über das weitere Verfahren nicht mehr in
der Hand. Die Regie geht dann an Mitch McConnell über, den republikanischen
Mehrheitsführer im Senat. Der hat bereits angekündigt, den Prozess
keineswegs unparteiisch zu leiten, sondern sich im Gegenteil eng mit dem
Weißen Haus abzustimmen. Zeugen, die die Demokrat*innen gerne vorladen
wollten, wie Trumps früheren Sicherheitsberater John Bolton oder den
amtierenden Stabschef Mick Mulvaney, wird er nicht einladen.
„Wir haben noch nichts gesehen, was uns fair erscheint,“ sagte Pelosi am
Mittwoch zu den bisherigen Verfahrensvorschlägen im Senat. Sie und die
demokratische Führungsriege überlegen nun, das Verfahren womöglich erst mit
großer Verzögerung an den Senat zu geben – das würde zumindest den Moment
hinauszögern, in dem Trump triumphierend seinen „Freispruch“ verkünden
kann. Wie und in welchem Tempo es nun weitergeht, wird insofern daran
entschieden, welche Strategie beide Seiten für sich selbst am politisch
nützlichsten halten.
19 Dec 2019
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(DIR) Bernd Pickert
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