# taz.de -- Plan für nordirische Regierungsbildung: Einigung über Regionalregierung
       
       > Seit Jahren ist Nordirland ohne Regionalregierung. Jetzt soll ein von
       > britischer und irischer Regierung ausgehandelter Deal den Durchbruch
       > bringen.
       
 (IMG) Bild: Angst vor Neuwahlen als Triebkraft: Im Dezember verloren beide großen Parteien in Nordirland
       
       DUBLIN taz | Die britische und irische Regierung haben sich am
       Donnerstagabend auf einen Vorschlag geeinigt, der die nordirische
       Regionalregierung wiederbeleben soll. Der britische Nordirlandminister
       Julian Smith und der irische Außenminister Simon Coveney sagten in der
       Nacht zu Freitag, ihr [1][Dokument mit dem Namen „Neues Jahrzehnt, neue
       Herangehensweise“] stelle einen „fairen, ausgewogenen und integrativen“
       Deal dar. Das Regionalparlament soll noch am Freitag zusammentreten, um
       eine neue Regierung zu bilden. Dafür ist die Zustimmung der fünf größten
       Parteien nötig.
       
       Der ausgehandelte Deal werde die öffentlichen Dienste transformieren und
       das Vertrauen der Bevölkerung in die Regionalregierung wiederherstellen,
       sagten Smith und Coveney. Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und
       Justiz stünden ganz oben auf der Tagesordnung.
       
       Darüber hinaus sehe das Dokument „wichtige Verbesserungen bei der
       Transparenz und Rechenschaftspflicht der Behörden und Ministerien“ vor. Und
       Geld gibt es auch: Großbritannien und Irland wollen in den kommenden drei
       Jahren Infrastrukturprojekte finanzieren.
       
       Hoheitsaufgaben wie Verteidigung, Außenpolitik und Steuergesetze sind der
       britischen Zentralregierung überlassen, doch für fast alle anderen Bereiche
       ist das Belfaster Regionalparlament zuständig. An einer Regierung müssen
       sowohl die protestantisch-unionistische, als auch die
       katholisch-nationalistische Seite beteiligt sein, so ist es im Belfaster
       Abkommen von 1998, das der britischen Krisenprovinz relativen Frieden
       bescherte, festgelegt.
       
       ## Konfliktpunkt: die irische Sprache
       
       Die Regierungsbildung liegt aber [2][seit drei Jahren auf Eis]. Wichtige
       Entscheidungen vor allem im Gesundheitsbereich blieben deshalb liegen und
       die Wartezeiten in den Krankenhäusern wurden immer länger. Die beiden
       größten Parteien auf jeder Seite, Sinn Féin und die Democratic Unionist
       Party (DUP), hatten sich zerstritten, so dass Sinn Féin die Zusammenarbeit
       aufkündigte. Die Partei warf der DUP-Chefin Arlene Foster die
       „Verschwendung öffentlicher Gelder, Fehlverhalten und Korruption“ vor und
       forderte ihren Rücktritt.
       
       Vor acht Jahren, als Foster noch Unternehmensministerin war, hatte sie ein
       Programm eingeleitet, mit dem Unternehmen und Bauern animiert werden
       sollen, ihre Heizung auf erneuerbare Energien umzustellen. Seitdem erhalten
       sie für jedes Pfund, das sie ausgeben, einen Zuschuss in Höhe von 1,60
       Pfund. Je mehr man also heizt, desto mehr Geld fließt.
       
       Ein weiterer Konfliktpunkt war die irische Sprache. Der zuständige
       DUP-Minister hatte die ohnehin nicht sehr hohen Fördermittel gestrichen.
       Das Übereinkommen schaffe nun „die kulturellen Rahmenbedingungen“, um die
       kulturellen Unterschiede und die Inklusion entlang aller Identitäten und
       Kulturen zu fördern, heißt es etwas verschwurbelt in dem Dokument.
       
       Ein Sonderbeauftragter solle sich um den „Schutz und die Aufwertung der
       irischen Sprache“ kümmern, ein weiterer Sonderbeauftragter soll die
       „Sprache, die Künste und die Literatur“ fördern, die auf der britischen
       Tradition in Nordirland basieren.
       
       Die ersten Reaktionen auf den Vorschlag waren positiv. Er sei zwar nicht
       perfekt, stelle aber zumindest eine Grundlage dar, auf der die Regierung
       wieder eingesetzt werden könne, erklärte Foster, deren Rücktritt inzwischen
       kein Thema mehr ist. Die Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald versprach die
       „sorgfältige Prüfung“ des Dokuments.
       
       Die Androhung von Neuwahlen für Nordirland, sollten sich die Parteien bis
       Montag nicht einigen, hat offenbar gewirkt. Sowohl Sinn Féin als auch die
       DUP hatten [3][bei den britischen Parlamentswahlen im Dezember Stimmen
       verloren] und sind deshalb nicht erpicht darauf, erneut in den Wahlkampf zu
       ziehen. Die Menschen haben offensichtlich die Nase voll von den ewigen
       Diskussionen über eine Regierungsbildung und wollen endlich Taten sehen,
       sagte Coveney.
       
       10 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=2ahUKEwjeiJGL8PjmAhULblAKHTpMDIQQFjAAegQIBBAC&url=https%3A%2F%2Fwww.dfa.ie%2Fmedia%2Fdfa%2Fnewsmedia%2Fpressrelease%2FNew-Decade-New-Approach.pdf&usg=AOvVaw38E9zzHtjAyXMxGnQJw6zD
 (DIR) [2] /Regierungsbildung-in-Nordirland/!5485118
 (DIR) [3] /Nordirland-nach-der-UK-Wahl/!5649800
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nordirland
 (DIR) Sinn Fein
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Irland
 (DIR) Irland
 (DIR) Nordirland
 (DIR) Nordirland
 (DIR) Nordirland
 (DIR) Schwerpunkt Abtreibung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl in Irland: Erfolg für Sinn Fein
       
       Laut Nachwahlbefragungen haben in Irland alle drei Parteien etwa gleich
       stark abgeschnitten. Die linksgerichtete Sinn Fein gewann sechs
       Prozentpunkte dazu.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Belfast: Zwei Frauen für Nordirland
       
       Drei Jahre lang konnten sich die protestantische DUP und die katholische
       Sinn Féin nicht einigen. Seit Samstag gibt es nun wieder eine Regierung.
       
 (DIR) Nordirland nach der UK-Wahl: Nationalisten auf dem Vormarsch
       
       Pro-irische Nationalisten haben erstmals pro-britische Unionisten überholt.
       Manch einer träumt jetzt von einem Referendum für ein vereinigtes Irland.
       
 (DIR) Anti-Brexit-Parteien in Nordirland: Wahlpakt gegen die DUP
       
       Die nordirischen Anti-Brexit-Parteien wollen der
       protestantisch-unionistischen Democratic Unionist Party Stimmen abluchsen.
       Eine Chance?
       
 (DIR) Abtreibung in Nordirland: Liberal dank London
       
       In Nordirland ist Abtreibung ab Montag legal. Die DUP will das nicht – doch
       ist die Region schon seit über 1.000 Tagen ohne Regierung.