# taz.de -- Impeachment gegen Trump: Jetzt geht's wirklich los
       
       > Noch an diesem Mittwoch will das US-Repräsentantenhaus dem Senat die
       > Anklagepunkte übermitteln. Am Dienstag soll dann der Prozess beginnen.
       
 (IMG) Bild: Gibt sich siegesgewiss: Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee am Dienstag
       
       WASHINGTON ap/dpa | Der Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen
       US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar bevor: Die Demokraten im
       Repräsentantenhaus wollen an diesem Mittwoch die Übermittlung der
       [1][Anklagepunkte] an den Senat beschließen. Außerdem wollen sie festlegen,
       welche Abgeordneten die Anklage des Repräsentantenhauses in der anderen
       Parlamentskammer vertreten. Beide Schritte sind Voraussetzung für den
       formellen Start des Impeachment-Verfahrens im Senat, mit dem der
       Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, in dieser
       Woche rechnet.
       
       Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will
       bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch um 10.00 Uhr Ortszeit
       (16.00 Uhr MEZ) verkünden, welche Abgeordneten die Anklage im Senat
       vertreten sollen. Erwartet wurde, dass die Vorsitzenden des Geheimdienst-
       und des Justizausschusses, Adam Schiff und Jerry Nadler, darunter sein
       werden.
       
       Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Übermittlung der
       Anklagepunkte und zur Bestätigung der Anklagevertreter wurde für den
       Nachmittag erwartet.
       
       Trump wird vorgeworfen, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenski
       telefonisch zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden
       aufgefordert, zugleich als Druckmittel längst bewilligte US-Militärhilfe
       für Kiew zurückgehalten und später die Ermittlungen im Repräsentantenhaus
       zu diesen Vorgängen blockiert zu haben.
       
       ## Demokraten: neue Beweise gegen Trump
       
       Am Dienstagabend legten die Demokraten neue Dokumente vor, die die Vorwürfe
       gegen Trump erhärten sollen. Es handelt sich dabei um Material von Lev
       Parnas, einem Vertrauten von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani.
       Parnas soll nicht belegte Vorwürfe befeuert haben, wonach der ehemalige
       Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine in Korruption
       verwickelt gewesen seien. Zu diesem Zweck soll Parnas in häufigem Kontakt
       zu Giuliani und ukrainischen Regierungsvertretern gestanden haben, wie aus
       den Dokumenten hervorgeht.
       
       Darunter findet sich ein Bildschirmfoto von einem Brief Giulianis an
       Selenski vom 10. Mai 2019, also vor dem Amtsantritt des Staatschefs. Darin
       bemüht sich Giuliani in seiner Funktion als „persönlicher Berater von
       Präsident Trump“ um ein Treffen mit Selenski.
       
       Überdies machten die Demokraten eine handschriftliche Notiz publik. Darauf
       steht: „Bring Selenski dazu, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht
       wird.“ Parnas' Anwalt habe bestätigt, dass sein Mandant die Mitteilungen
       verfasst habe, erklärten die Demokraten.
       
       Parnas' Material umfasst demnach von ihm übermittelte Telefondaten,
       Nachrichten und USB-Sticks und soll gemeinsam mit den Anklagepunkten gegen
       Trump an den Senat weitergeleitet werden. Parnas und ein Geschäftspartner
       waren 2019 wegen Verschwörung, Falschaussage und Dokumentenfälschung
       angeklagt worden. Staatsanwälte werfen ihnen vor, nach dem Erhalt aus
       Russland stammender Millionenbeträge übermäßig umfangreiche
       Wahlkampfspenden an Belange der Republikaner getätigt zu haben.
       
       ## Nicht genug Stimmen, um Anklage abzuschmettern
       
       Bereits vor Weihnachten [2][hatten die Demokraten] mit ihrer Mehrheit in
       der Kammer für die beiden Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung des
       Kongresses gestimmt. Mit dem formalen Schritt, die sogenannten Artikel zum
       Impeachment an den Senat weiterzuleiten und damit das
       Amtsenthebungsverfahren einzuläuten, zögerten die Demokraten aber.
       Hintergrund ist ein Streit mit den Republikanern über die Frage, wie genau
       der erst dritte Prozess dieser Art gegen einen Präsidenten ablaufen soll.
       
       Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, falls
       das Repräsentantenhaus wie geplant am Mittwoch beschließen sollte, die
       Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln, könnten noch in dieser Woche
       Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am Supreme Court,
       John Roberts, erfolgen. „Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten
       Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen.“ Der oberste Richter der
       USA führt das Verfahren im Senat, das einem Gerichtsprozess ähnelt.
       
       Die 100 Senatoren nehmen dabei die Rolle von Geschworenen ein, die über den
       Ausgang des Verfahrens entscheiden. Da die Republikaner im Senat mit 53
       Sitzen die Mehrheit haben, wird erwartet, dass Trump freigesprochen wird.
       Für eine Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für
       mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das ist nicht absehbar.
       
       Trump und einige seiner Unterstützer wollen mit der republikanischen
       Mehrheit im Senat dem Verfahren möglichst rasch ein Ende bereiten und gar
       nicht erst neue Zeugen aufrufen. Für eine Abstimmung, um die Vorwürfe gegen
       Trump sofort abzuschmettern, fehlen der republikanischen Führung aber trotz
       Mehrheit die Stimmen. Mehrere Republikaner wie Mitt Romney und Susan
       Collins setzen sich gemeinsam mit den Demokraten dafür ein, dass auch
       Zeugen vorgeladen werden.
       
       15 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
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