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# taz.de -- Impeachment gegen US-Präsident: John Bolton könnte Trump belasten

> Das Weiße Haus will verhindern, dass das Buch des Ex-Sicherheitsberaters
> John Bolton veröffentlicht wird. Die Demokraten wollen ihn als Zeugen

(IMG) Bild: Falke John Bolton: Wer hätte gedacht, dass Demokraten einmal auf ihn bauen würden?

WASHINGTON ap | Das Weiße Haus will die Veröffentlichung eines Buchs des
ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters und konservativen Hardliners
[1][John Bolton] verhindern, das belastende Informationen gegen
US-Präsident Donald Trump enthalten und dem Amtsenthebungsverfahren neuen
Schwung geben könnte.

Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, Boltons Manuskript scheine
„bedeutende Mengen geheimer Informationen“ zu enthalten. Nach geltendem
Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung
dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen
gelöscht seien, hieß es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten
Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper weiter.

Der Jurist veröffentlichte am Mittwochabend seine Antwort, in der er
betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine
nach „vernünftigem“ Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten.

Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das
Weiße Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen genau im
Kapitel zur Ukraine beanstandet würden, schrieb er weiter.

## Schnelles Ende des Verfahrens im Senat?

Ein [2][Bericht der New York Times], der sich auf Informationen aus dem
Manuskript bezog, hatte neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im
Senat gebracht. Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle
Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen
gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem
Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Boltons Buch
„The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im
März erscheinen.

Trump hatte seinen geschassten Sicherheitsberater am Mittwoch scharf
angegriffen. „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten
Weltkrieg“, schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen.
Trump nannte Bolton nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber
unverkennbar deutlich, wer gemeint war.

Das Weiße Haus und die Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen
im Senat eigentlich verhindern. Infolge der jüngst bekanntgewordenen
Aussagen Boltons scheinen nun allerdings auch einzelne republikanische
Senatoren eine Vorladung von Zeugen ernsthaft in Erwägung zu ziehen – was
Trump wohl sehr ungelegen käme und das Verfahren deutlich in die Länge
ziehen könnte.

Der Donnerstag ist im Senat noch für Fragen der Senatoren an die Ankläger
des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps reserviert. Schon am
Freitag könnte es aber zur Abstimmung zur Zulassung von Zeugenaussagen
kommen. „Es kann kein faires Verfahren geben ohne Zeugen“, betonte der
Ankläger des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff. Ein Zeuge wie
Bolton, der so relevante Informationen zum „ernsthaften und ungeheuerlichen
Fehlverhalten“ des Präsidenten habe, müsse vorgeladen werden, forderte
Schiff weiter.

Trumps Anwälte dagegen insistierten am Mittwoch, die Senatoren hätten genug
gehört und der Prozess sollte nicht in die Länge gezogen werden. Und selbst
wenn ein Tausch von Militärhilfe für politische Gefallen nachgewiesen
werden könnte, stelle dies keinen Grund für eine Amtsenthebung dar. Diese
neue Argumentation markiert einen Wandel der Strategie von Trumps
Verteidigern. Zuvor hatte es stets geheißen, der Umgang mit der Ukraine sei
„perfekt“ gewesen.

Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte der Senat mit der Mehrheit
der Republikaner eine mögliche Amtsenthebung Trumps rasch ablehnen –
vielleicht sogar schon am Freitag.

30 Jan 2020

## LINKS

(DIR) [1] /Impeachment-Verfahren-gegen-Trump/!5660466
(DIR) [2] https://www.nytimes.com/2020/01/26/us/politics/trump-bolton-book-ukraine.html

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