# taz.de -- Verfassungskrise in El Salvador: Soldaten im Parlament
       
       > Präsident Bukele lässt Militär ins Parlament eindringen, damit die
       > Abgeordneten ein Darlehen bewilligen. Jetzt hat er das Oberste Gericht
       > gegen sich.
       
 (IMG) Bild: Sonntag in El Salvadors Parlament: Soldaten umstellen die Abgeordneten
       
       BERLIN taz | Gut sieben Monate nach seinem Amtsantritt hat El Salvadors
       [1][Präsident Nayib Bukele] eine schwere Verfassungskrise provoziert.
       Bukele, der im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ließ die Abgeordneten
       am vergangenen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten, um ein
       Darlehen von umgerechnet rund 100 Millionen Euro zu genehmigen. Dazu berief
       er sich auf einen nie zuvor angewandten Verfassungsartikel, der in
       besonderen Notsituationen den Präsidenten befugt, ad hoc eine
       außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen.
       
       Nur: Eine Notsituation gab es nicht. Bukele wollte das Geld schlicht für
       den Kauf neuer Ausrüstung für Polizei und Militär im Rahmen seines „Plans
       der territorialen Ordnung“ bewilligt bekommen, mit dem er den Kampf gegen
       die organisierten Banden führen will. Dagegen gibt es allerdings unter den
       Abgeordneten schwere Bedenken, weil auch der Einsatz des Militärs im Innern
       vorgesehen ist.
       
       Damit aber nicht genug: Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, ließ
       Bukele mehrere Dutzend schwer bewaffnete Soldaten mit vorgehaltener Waffe
       in den Parlamentssaal eindringen. Parallel rief er auf Twitter, wiederum
       unter Berufung auf einen Verfassungsartikel, zum Aufstand auf, sollten die
       Abgeordneten seinen Forderungen nicht nachkommen. Dem Parlament stellte er
       ein Ultimatum von einer Woche – am kommenden Sonntag sollen die
       Abgeordneten, wiederum in einer Sondersitzung, das Darlehen bewilligen.
       
       Gegen dieses Vorgehen hat nunmehr der oberste Gerichtshof am Montag die
       Klage zweier Bürger zugelassen und gleichzeitig angeordnet, der Staatschef
       dürfe die Streitkräfte nicht für verfassungswidrige Aktionen einsetzen.
       
       ## Bukele spielt die Militäraktion herunter
       
       Ob Bukele sich daran halten wird, ist offen. Er selbst verteidigte die
       Militäraktion vor Kritik. „Wenn ich ein Diktator wäre oder die Demokratie
       nicht respektieren würde, hätte ich alles unter meine Kontrolle gebracht“,
       sagte er am Montag in einem [2][Interview mit der Zeitung El País]. Im
       Übrigen sei niemand verletzt, kein Schuss abgegeben und auch das Mobiliar
       nicht beschädigt worden. Es sei nur darum gegangen, Präsenz zu zeigen.
       
       Die Gemüter zu besänftigen, dürfte Bukele allerdings nicht so einfach
       gelingen. Nach der Parlamentsbesetzung hatten Oppositionelle die
       Organisation Amerikanischer Staaten aufgerufen, diesen „Staatsstreich von
       oben“ zu stoppen. Die Amerikasprecherin von Amnesty International, Erika
       Guevara Rosas, sagte, die Mobilisierung erinnere an die dunkelsten Zeiten
       El Salvadors.
       
       11 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neuer-Praesident-von-El-Salvador/!5567441
 (DIR) [2] https://elpais.com/internacional/2020/02/10/actualidad/1581301240_367380.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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