# taz.de -- Corona-Infektionsschutzgesetz in NRW: Bremsklotz AfD
       
       > Die Rechtsaußenpartei blockiert die Verabschiedung des
       > NRW-Pandemiegesetzes – für fünf Tage. SPD und Grüne setzen massive
       > Entschärfungen durch.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Gründonnerstag im Düsseldorfer Landtag
       
       BOCHUM taz | Die durch Corona von Bedeutungsverlust bedrohte
       Rechtsaußenpartei AfD hat in Nordrhein-Westfalen die Verabschiedung eines
       [1][landeseigenen Pandemie-Gesetzes] verzögert. Bei einer Landtagsdebatte
       am Donnerstag bestanden ihre Abgeordneten auf einer dritten Lesung des
       Gesetzes. Diese soll jetzt am 14. April, dem Dienstag nach Ostern,
       nachgeholt werden.
       
       Zuvor hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner eine strikte
       Schließung der Landesgrenzen zu Belgien und zu den Niederlanden gefordert.
       Wer wie CDU-Ministerpräsident Armin Laschet „Kinder nicht mehr zu ihren
       Großeltern“ lasse, „aber Grenzen für alle offen“ halte, müsse „jeden
       Kompass verloren“ haben, hetzte Fraktionschef Wagner.
       
       Nach Willen der überwältigenden Parlamentsmehrheit hätte das Gesetz bereits
       nach seiner zweiten Lesung am Donnerstag verabschiedet werden sollen. Zuvor
       hatten SPD und Grüne massive Entschärfungen des ursprünglich restriktiven,
       von Laschets schwarz-gelber Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs
       durchgesetzt: Gestrichen wurde die geplante Möglichkeit der
       Zwangsverpflichtung von Mediziner*innen und Pfleger*innen zur Bekämpfung
       der Corona-Epidemie – stattdessen soll Unterstützung über ein
       Freiwilligenregister organisiert werden.
       
       Die Beschlagnahmung von Material wie Schutzmasken oder -kitteln bei
       Privatleuten ist ebenfalls vom Tisch. Firmen soll das Material allerdings
       entzogen werden können, gegen eine angemessene Entschädigung zu Preisen,
       die vor dem Corona-Ausbruch galten.
       
       ## Parlament definiert „epidemische Lage“
       
       Festschreiben wollen CDU, SPD, FDP und Grüne auch den von
       Verfassungsjuristen bei einer Expertenanhörung am Montag immer wieder
       geforderten Parlamentsvorbehalt: In NRW definiert künftig allein der
       Landtag, wann eine „epidemische Lage“ vorliegt und nicht Regierungen in
       Land oder Bund.
       
       Entsprechend zufrieden zeigte sich die Opposition. Mit ihrem ersten Entwurf
       habe die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet „ein
       Gesetz vorgelegt, dass vor exekutiven Selbstermächtigungen,
       Grundrechtseinschränkungen und Verstößen gegen die Gewaltenteilung nur so
       überquoll“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Dabei gehe es
       nicht um „rechtstheoretisches Klein-Klein“, betonte auch die Vorsitzende
       der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker: „Das Parlament darf sich nicht
       aus der Verantwortung verabschieden und der Regierung einen Blankoscheck
       ausstellen.“
       
       Am kommenden Dienstag soll deshalb gleich eine doppelte Befristung des
       NRW-Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden: Es soll nur bis zum 31.
       März 2021 gelten. Außerdem ist vorgesehen, dass die vorliegende
       „epidemische Lage“ vom Landtag in zwei Monaten erneut bestätigt werden
       muss. Außerdem geplant sind finanzielle Entschädigungen für Krankenhäuser.
       Auch die unter wegbrechenden Steuereinnahmen leidenden Städte und Gemeinden
       sollen mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte bekommen.
       Grünen-Fraktionschefin Düker mahnte in der Landtagsdebatte außerdem, die
       Kommunen bräuchten darüber hinaus auch direkte Zuschüsse: Nötig sei ein
       „Rettungsschirm“ auch für Städte und langfristig ein „Altschuldenfonds“.
       
       Für die Regierungsfraktionen dankte der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende
       Bodo Löttgen SPD und Grünen dennoch. Der ursprüngliche Regierungsentwurf
       sei „in einigen Punkten fehlerhaft“ gewesen, räumte er ein. Selbst
       Ministerpräsident Laschet lobte, auch „in der größten Krise des Landes“ sei
       „das Parlament handlungsfähig“ und die „Demokratie intakt“. Der
       Regierungschef blieb damit bei seiner Linie, das Pandemiegesetz nur mit
       Zustimmung von SPD und Grünen in Kraft treten lassen zu wollen.
       
       Geschehen wird das jetzt in fünf Tagen – allem Protest der extrem rechten
       AfD zum Trotz: „Wir freuen uns darauf“, sagte die Parlamentarische
       Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, der taz, „am Dienstag unseren
       Verhandlungserfolg beim Pandemiegesetz nochmals präsentieren zu können“.
       
       9 Apr 2020
       
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