# taz.de -- Mutmaßlicher Rechtsterrorist in Haft: Anschlag auf Muslime geplant
       
       > Ein Hildesheimer plante offenbar, Muslime zu töten. Terror sah die
       > Polizei darin nicht. Nun bearbeitet die Generalstaatsanwaltschaft den
       > Fall.
       
 (IMG) Bild: Bei einer Hausdurchsuchung in Hildesheim wurden Waffen gefunden (Symbolfoto)
       
       BERLIN taz | Ein 21-jähriger Mann aus Hildesheim soll einen Anschlag auf
       Muslime geplant haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Celle
       mit, die die Ermittlungen an sich gezogen hat und wegen Terrorverdacht
       ermittelt. Der Mann soll sich in einem anonymen Chat auf das
       [1][rechtsextreme Attentat im neuseeländischem Christchurch] bezogen haben.
       Im März 2019 erschoss dort ein Attentäter bei Angriffen auf Moscheen 51
       Menschen.
       
       In Hildesheim fand die Polizei demnach Waffen, die der Mann offenbar
       bereits für einen Anschlag angeschafft hatte, und Datenträger, auf denen
       auch „Dateien mit [2][rechtsradikalem Inhalten]“ gespeichert waren. Die bei
       der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete Zentralstelle
       Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen übernommen, der Mann sitzt
       inzwischen in Untersuchungshaft.
       
       Er war bereits vor anderthalb Wochen von der Polizei in Hildesheim
       festgenommen worden. Sein Chatpartner im nordrhein-westfälischen Hagen
       hatte die Drohungen des Mannes für realistisch gehalten und die Polizei
       informiert. Diese übergab den Fall an die Hildesheimer KollegInnen, als die
       Ermittlungen zu dem 21-jährigen führten. Am vorvergangenen Samstagmorgen um
       kurz vor zwei Uhr stürmten BeamtInnen dann die Wohnung des Mannes. Er
       schlief. Sie nahmen ihn fest und durchsuchten die Wohnung. Weil er
       psychisch angeschlagen war, kam er zunächst in eine Klinik.
       
       Einen möglichen rechtsextremen Hintergrund sah die Polizei damals nicht:
       „Eine politische Motivation kann bisher ausgeschlossen werden“, heißt es in
       der Presserklärung vom 30. Mai. Nach einem Bericht der Hildesheimer
       Allgemeinen hatte die Staatsanwaltschaft vor Ort zunächst auch mitgeteilt,
       es gebe keine konkreten Hinweise, dass der Mann tatsächlich vorhatte, seine
       Ankündigung umzusetzen. Als Ursache der Drohungen sah die Polizei den
       psychischen Gesundheitszustand des Mannes.
       
       ## Untersuchungshaft zunächst abgelehnt
       
       Was die Generalstaatsanwaltschaft aber an diesem Montag bekannt gab, hört
       sich ganz anders an. Der Mann habe sich seit Längerem mit der Idee
       beschäftigt, einen Anschlag zu begehen, bei dem er zahlreiche Menschen
       töten wollte, um weltweite mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen, heißt es
       nun. Sein Ziel sei es, Muslime zu töten. Er habe angekündigt, ähnlich
       handeln zu wollen wie rechtsextreme Attentäter in Christchurch, so die
       Generalstaatsanwaltschaft. Welche Art von rechtsextremen Material und was
       für Waffen gefunden wurden, wollte die Behörde wegen der noch laufenden
       Ermittlungen nicht mitteilen.
       
       Das Amtsgericht Hildesheim hatte es zunächst abgelehnt, den Mann in
       Untersuchungshaft zu nehmen. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft
       Beschwerde bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg ein, die am
       Freitag Haftbefehl erließ.
       
       „Es ist absurd, dass der Haftbefehl zunächst abgelehnt wurde“, kritisiert
       Martina Renner, Innenpolitikerin der Linkspartei im Bundestag. „Ich halte
       es für einen folgenschweren Fehler, die politische Bedeutung auszublenden,
       indem die Motive in der Psyche des Täters gesucht werden.“ Viel zu oft, so
       Renner weiter, würden die politischen Hintergründe von Taten von Polizei
       und Gerichten außer Acht gelassen. „Das ist Rechtsterrorismus und nur, wenn
       er als solcher benannt wird, kann er auch bekämpft werden.“
       
       8 Jun 2020
       
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