# taz.de -- Irlands neue Regierung: Koalition der Angst
       
       > Zwei Traditionsparteien und die Grünen vereint gegen die linke Sinn Féin:
       > Denn nur so können sie wie gewohnt weiterwurschteln.
       
 (IMG) Bild: Nach der Wahl ist vor dem Pub: Ab Montag dürfen in Irland wieder Bars und Restaurants öffnen
       
       Irland hat eine neue Regierung. Es ist eine Koalition der Angst. Die beiden
       etablierten Parteien fürchteten die Veränderungen, die [1][eine
       Regierungsbeteiligung von Sinn Féin] mit sich gebracht hätte. Man hätte
       sich dann wohl nicht mehr länger lukrative Pöstchen untereinander
       zuschanzen können.
       
       So macht man nun – mit Komplizenschaft der Grünen – weiter wie gehabt. Für
       die Minister und die Abgeordneten geht es um die Wiederwahl. Beim irischen
       Wahlsystem gibt es keine Liste als Sicherheitsnetz, man muss vom Volk
       direkt gewählt werden. Irische Politik ist deshalb vor allem Lokalpolitik.
       Geht es dem Wahlkreis gut, geht es auch dem Abgeordneten gut. Man verzeiht
       ihm Bestechlichkeit, wenn dabei für den Wahlkreis ein neues Schwimmbad oder
       ein Fußballplatz abfällt.
       
       Natürlich ist im Regierungsprogramm auch Geld für das Gesundheitswesen und
       den Wohnungsbau vorgesehen – wie in jedem Programm der vergangenen zwanzig
       Jahre. Es wurde jedoch nie etwas draus. Mit dem Gesundheitswesen ist es
       kontinuierlich bergab gegangen, und die Wohnungsnot in Dublin hat sich Jahr
       für Jahr verschärft. Stattdessen stehen Geistersiedlungen in Gegenden, wo
       niemand hinwill – weil Bankiers, Politiker und Bauunternehmer damit reich
       wurden.
       
       Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die neue Regierung etwas ändern
       wird. Das [2][durch Corona] angehäufte Defizit wird als Ausrede dafür
       dienen, die sozialen und grünen Ziele hintanzustellen. Die Grünen werden –
       wie bisher alle kleinen Koalitionspartner – bei den nächsten Wahlen in der
       Versenkung verschwinden.
       
       Doch dann könnte es anders werden. Sinn Féin gewann bei den Wahlen die
       meisten Stimmen, was sich nicht ausreichend in Sitzen niederschlug, weil
       man nicht genügend Kandidaten aufgestellt hatte. Diesen Fehler macht die
       Partei kein zweites Mal. Darüber hinaus ist eine Reihe von kleinen
       sozialistischen Parteien erstarkt. So könnte es erstmals eine ernst zu
       nehmende linke Alternative geben. Bis dahin heißt es: durchhalten.
       
       28 Jun 2020
       
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