# taz.de -- Brexit-Streit mit Großbritannien: EU leitet rechtliche Schritte ein
       
       > Das britische Unterhaus hat das Binnenmarktgesetz mit umstrittenen
       > Klauseln beschlossen. Für die EU-Kommission ist das eine Verletzung des
       > Austrittsvertrags.
       
 (IMG) Bild: Kündigt rechtliche Schritte gegen Grossbritannien an: Ursula von der Leyen am 1. Oktober in Brüssel
       
       BRÜSSEL dpa | Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche
       Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags
       ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am
       Donnerstag, 1. Oktober, in Brüssel an.
       
       Hintergrund ist das [1][britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom
       Unterhaus beschlossen wurde] und das Teile des bereits gültigen
       Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen
       Regierung ein Ultimatum bis zum 30. September gesetzt, die umstrittenen
       Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.
       
       Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine
       offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags
       sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur
       Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor
       dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.
       
       Das Binnenmarktgesetz – das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden
       muss – wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des „guten
       Glaubens“ und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der
       Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle
       Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten.
       „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, sagte von der Leyen.
       
       ## Aus britischer Sicht sind die Pläne ein „Sicherheitsnetz“
       
       Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons [2][als
       Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt]. Die
       britische Regierung bezeichnet sie hingegen als „Sicherheitsnetz“ für den
       Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie
       will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.
       
       Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und
       die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem
       übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte
       Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch
       akzeptiert.
       
       Trotz des [3][Streits über das Binnenmarktgesetz] laufen diese Woche wieder
       Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit
       nach der Brexit-Übergangsphase.
       
       Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die
       Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch
       mit Zöllen und anderen Handelshürden.
       
       1 Oct 2020
       
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