# taz.de -- Brexit-Streit mit Großbritannien: EU leitet rechtliche Schritte ein > Das britische Unterhaus hat das Binnenmarktgesetz mit umstrittenen > Klauseln beschlossen. Für die EU-Kommission ist das eine Verletzung des > Austrittsvertrags. (IMG) Bild: Kündigt rechtliche Schritte gegen Grossbritannien an: Ursula von der Leyen am 1. Oktober in Brüssel BRÜSSEL dpa | Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag, 1. Oktober, in Brüssel an. Hintergrund ist das [1][britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde] und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis zum 30. September gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen. Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte. Das Binnenmarktgesetz – das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss – wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des „guten Glaubens“ und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, sagte von der Leyen. ## Aus britischer Sicht sind die Pläne ein „Sicherheitsnetz“ Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons [2][als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt]. Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als „Sicherheitsnetz“ für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln. Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert. Trotz des [3][Streits über das Binnenmarktgesetz] laufen diese Woche wieder Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden. 1 Oct 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Verhandlungen-zum-Brexit/!5717961&s=Brexit/ (DIR) [2] /Verhandlungen-zu-Brexit/!5707864&s=Brexit/ (DIR) [3] /Boris-Johnsons-neues-Brexit-Gesetz/!5713555&s=Brexit/ ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Europäische Union (DIR) Boris Johnson (DIR) Ursula von der Leyen (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Brexit (DIR) Schwerpunkt Brexit ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Britisches Oberhausvotum zum Brexit: Eine Chance zur Problemlösung Helfen könnte in der festgefahrenen Situation ein Handelsabkommen mit der EU, das die Verrenkungen zu Nordirland teilweise überflüssig macht. (DIR) Streit um den Brexit: „Weiter so“ geht nicht mehr Nicht nur der britische Premier steht vor einem Scherbenhaufen, auch die Verhandlungstaktik der EU ist gescheitert. Ein „No Deal“-Brexit wird wahrscheinlicher. (DIR) EU-Sondergipfel in Brüssel: Türkei hui, Belarus pfui Nach langem Streit hat die EU Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Gegen die Türkei hält der Gipfel-Beschluss nur die Strafandrohung aufrecht (DIR) Sondergipfel in Brüssel: EU beschließt Belarus-Sanktionen Zypern hat beim Gipfel das Veto aufgehoben und machte damit den Weg für die Strafmaßnahmen frei. Sie sollen rund 40 Personen aus Belarus betreffen. (DIR) Verhandlungen zum Brexit: Gesetz in der Warteschleife Das britische Unterhaus billigt das Binnenmarktgesetz, das die EU zuvor scharf kritisiert hatte. Doch damit tritt es noch lange nicht in Kraft. (DIR) DIHK-Experte über Brexit: „Warteschlangen an den Grenzen“ Auf die deutsche Wirtschaft kommen durch den Brexit große Probleme zu, warnt Volker Treier vom DIHK. Ohne Abkommen würde es noch schlimmer. (DIR) Verhandlungen zu Brexit: Empörung über Johnsons Trickserei Großbritannien will seine Brexit-Vereinbarung zu Nordirland umgehen. Die EU erwägt juristische Schritte – und einen Abbruch der Handelsgespräche.