# taz.de -- Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Eskalation mit Ansage
       
       > Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von
       > „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.
       
       Drinnen, im Plenum des Bundestags, hat die Debatte über das neue Gesetz
       noch gar nicht begonnen, da soll draußen, auf der Straße nahe dem
       Brandenburger Tor, schon wieder alles vorbei gewesen sein. Einige Tausend
       Coronaverharmloser haben sich dort niedergelassen, als die Polizei ihren
       Protest um kurz vor 12 Uhr für beendet erklärt, weil die Teilnehmer weder
       Abstände gehalten noch Mund-Nasen-Schutz getragen hätten.
       
       Pfiffe ertönen, Buhrufe. Zwei Wasserwerfer rollen heran, die PolizistInnen
       ziehen ihre Helme auf. Eine halbe Stunde später kommen die Großgeräte zum
       Einsatz – das hat es in Berlin seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Immer
       wieder schießen die Beamten Wasser über die Köpfe der Demonstranten, setzen
       Pfefferspray ein, versuchen die Menge zurückzudrängen. Die Protestierenden
       antworten mit vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen, einige gehen auf
       Polizisten los. Die Menge skandiert „Widerstand“ und „Schämt euch“. Und sie
       weicht nur minimal zurück. Diese Art von Auseinandersetzung setzt sich über
       Stunden bis in den frühen Abend fort. Die Polizei schätzt die Menge auf
       eine hohe vierstellige Zahl. Sie spricht von etwa 200 Festnahmen.
       
       Es ist ein Showdown, der sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat – und
       den die Coronaprotestbewegung bewusst gesucht hat. Am Mittwochmittag
       verabschiedet der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz, ein
       Gesetz, mit dem die Coronaschutzmaßnahmen konkretisiert werden. Die
       Coronaprotestierenden aber machen daraus ein „Ermächtigungsgesetz“ und den
       Mittwoch zum „Tag der Entscheidung“ über eine „Gesundheitsdiktatur“. In
       Chatgruppen kursierten Aufrufe zu Gewalt und Blockaden, die Zeit des
       friedlichen Widerstands sei vorbei.
       
       Und dann kommt es tatsächlich zu den Zusammenstößen mit der Polizei und dem
       Wasserwerfereinsatz. Der Protest in Berlin markiert damit eine neue
       Eskalationsstufe der seit Monaten währenden Proteste.
       
       ## Alles vertreten: Bürgerliche, Reichsbürger, Neonazis
       
       Bereits am Morgen hatten sich einige hundert Protestierende rund um den
       Bundestag eingefunden. Es sind bürgerlich daherkommende Menschen mit
       Luftballons, etliche von außerhalb angereist. Dazwischen bewegen sich aber
       auch Männer, die Fahnen tragen wie „Klagt nicht kämpft“. Reichsbürger, die
       einen „Friedensvertrag“ einfordern. Männer, die „Q-Army“-Pullover tragen.
       Und offen Rechtsextreme wie der NPD-Politiker Udo Voigt, Compact-Chef
       Jürgen Elsässer oder der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Masken tragen nur
       die wenigsten, einige haben sich provokativ ein Netz vor den Mund gebunden,
       ein Mann einen Damenslip.
       
       Die Polizei ist an diesem Tag vorbereitet. Rund um den Bundestag und die
       Reichstagswiese hat sie sich postiert und Gitter aufgestellt. Daneben
       reihen sich zu beiden Seiten die Polizeifahrzeuge. Schon um kurz nach acht
       Uhr morgens werden Tische aufgestellt, um Ingewahrsamnahmen bearbeiten zu
       können. Zwei Wasserwerfer rollen über die Straße des 17. Juni.
       
       Für die Protestierenden gibt es kein Durchkommen. Am Vortag hatte das
       Bundesinnenministerium 12 Kundgebungen im „befriedeten Bezirk“ des
       Parlaments untersagt, die Polizei ein entschlossenes Vorgehen bei Verstößen
       angekündigt. Daran will man sich nun offensichtlich halten.
       
       Am Morgen haben die ersten Demonstrant*innen die Rückseite des
       Brandenburger Tors erreicht. Sie sind mit Bussen aus Bingen am Rhein oder
       dem Allgäu angereist. Prediger halten Ansprachen durch Megafone.
       
       Als die Polizei mitteilt, dass sie sich auf einer nicht genehmigten
       Versammlung befinden, setzen sich einige. „Friede, Freiheit, keine
       Diktatur“, lautet ihr Ruf. Eine junge Frau umklammert ihr Holzkreuz und
       schließt die Augen, während aus ihrer Box Xavier Naidoo „Ich will frei
       sein“ singt. Ein kleiner unbehelmter Greiftrupp der Polizei sucht derweil
       nach Störern. Mit als Ersten führt sie den Holocaustleugner und Youtuber
       Nikolai Nerling ab.
       
       Um kurz nach 10 Uhr sind bereits mehrere tausend DemonstrantInnen vor Ort.
       Auf Abstände achtet niemand, Masken werden höchstens sporadisch getragen.
       Zu den Christen, ImpfgegnerInnen und EsoterikerInnen gesellen sich immer
       mehr erkennbare Rechte. Vor dem Sowjetischen Ehrenmal sammeln sich Nazis in
       Szenekleidung.
       
       An der Marschallbrücke, östlich des Bundestags, schreit sich ein Mann mit
       Megafon inmitten einiger hundert Demonstrierenden schon am frühen Morgen
       heiser. Die Coronamaßnahmen dieses „Verbrecherstaats“ müssten ein Ende
       haben. „Wer kennt Coronatote?“, brüllt er. „Bei uns in der Stadt gibt’s
       keinen einzigen.“ Er sei ein Monteur, 700 Kilometer angereist, auch bei den
       letzten Corona-Großprotesten dabei gewesen, sagt er auf Nachfrage. Die
       Coronapolitik sei „Panikmache pur“. „Wenn der Impfzwang wirklich kommt,
       werde ich kämpfen.“
       
       Der Mann ist nicht allein. Der Ton ist noch einmal schärfer als bei
       früheren Protesten. Wurde dort Frieden und Freiheit eingefordert, wird nun
       vielfach „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“ skandiert. Polizisten werden
       als „Schergen“ und „Volksverräter“ beschimpft, Journalisten als „Lügner“.
       Einige Demonstranten tragen Schilder mit Bildern von Angela Merkel oder
       Drosten und der Aufschrift „Schuldig“. „Wir werden die Stadt heute fluten“,
       ruft ein Redner vollmundig. „Wir dulden nicht, dass dieses Gesetz
       durchgedrückt wird.“
       
       Vor dem Brandenburger Tor wächst die Menge derweil an, den Bundestag in
       Sichtweite. Eine Theaterpädagogin fordert in einem Lied „Nähe und
       Zärtlichkeit“ ein, fordert ein Umdenken der Politik, die sich „verrannt“
       habe. Ein Demonstrant zischt: „Quatsch, mit denen kann man nicht friedlich
       reden. So wird das nichts.“
       
       Eine genehmigte Kundgebung ist dieser Protest jedoch nur kurz. Der Anmelder
       heißt Alexander Ehrlich, ein Mann mit beigem Jacket und Hut. Er hat bereits
       einen Coronaprotest am Bodensee organisiert. Trotz des Verbots will Ehrlich
       am Morgen eine Bühne aufbauen. Nun beklagt er die „totale Kontrolle und
       Überwachung“ durch die Coronapolitik.
       
       Als Ehrlich auf Geheiß der Polizei die Menge bittet, sich zu verteilen, und
       auf Abstände und Mundschutz hinweist, erntet er Pfiffe. „Wir bleiben hier.
       Die Musik spielt hier“, entgegnet ein Mann. Ehrlich resigniert. „Dann
       spricht jetzt eben das Volk, unorganisiert.“ Wenig später wird die
       Versammlung von der Polizei aufgelöst.
       
       ## Der Protest erreicht den Bundestag
       
       Von den Demonstrationen draußen ist im Plenum des Deutschen Bundestags
       nichts zu bemerken – zumindest scheinbar. Und doch reichen die Proteste bis
       in das Hohe Haus hinein, orchestriert von den Abgeordneten der AfD. Als
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Mittag ans Rednerpult
       tritt, kramen die AfD-Abgeordneten unter ihren Sitzen. Auf die freien
       Plätze zwischen sich stellen sie Plakate auf, die ein Grundgesetz mit einer
       Art Trauerflor zeigen. Dann schreitet auch schon Bundestagspräsident
       Wolfgang Schäuble ein, die Abgeordneten räumen die Plakate brav wieder weg.
       
       Der Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch für so viel Wirbel sorgt, hat die
       Drucksachennummer 19/23944 und einen sperrigen Titel. Er heißt: „Drittes
       Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
       nationaler Tragweite“. Geregelt werden darin viele Details, darunter die
       Ausweitung von Entschädigungsregeln bei Verdienstausfall für Eltern. Kritik
       richtet sich vor allem gegen den Paragrafen 28a. Dort werden Maßnahmen
       aufgelistet, die die Länder gegen das Coronavirus verordnen können – von
       der Maskenpflicht bis zum Verbot von Veranstaltungen. Alles Dinge, die es
       in der Vergangenheit bereits gab. Sie bekommen aber jetzt eine
       Gesetzesbasis. Auch werden die Länder künftig verpflichtet, ihre
       Verordnungen zu begründen.
       
       Die Opposition hat den Gesetzentwurf dennoch scharf kritisiert. Die
       Regelungen seien weiter zu unbestimmt, die Grundrechtseinschränkungen
       massiv, die Beteiligung des Parlaments nicht ausreichend. Die
       Bundesregierung hat das Gesetz in kürzester Zeit durch das parlamentarische
       Verfahren getrieben. Der Bundestag stimmt am Nachmittag dem Gesetz
       mehrheitlich zu, der Bundesrat folgt binnen Stunden.
       
       Vorher, schon zu Beginn der Sitzung sorgt die radikal rechte Partei für ein
       wenig Aufruhr im Plenarsaal. Bernd Baumann, Parlamentarischer
       Geschäftsführer der AfD-Fraktion, fordert, dass der Gesetzentwurf zurück in
       die Ausschüsse verwiesen wird. Der Entwurf sei, sagt Baumann, „eine
       Ermächtigung der Regierung, wie es das seit etlichen Zeiten hier nicht mehr
       gab“ – und kassiert Buhrufe dafür. Seine Aussage ist gefährlich nahe an
       einem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933.
       
       „Dieses Gesetz ist schlecht, aber es errichtet keine Diktatur“, hält
       FDP-Mann Marco Buschmann Baumann entgegen. Und Jan Korte von der
       Linkspartei wirft ihm vor, die Opfer der Diktatur zu verhöhnen.
       
       ## Alexander Gauland entdeckt die Grundrechte
       
       Eigentlicher AfD-Redner ist Fraktionschef Alexander Gauland, und der
       schlägt deutlich gemäßigtere Töne an. Gauland spricht von Vertrauen,
       zitiert den linksliberalen Publizisten Heribert Prantl, bezieht sich auf
       Aussagen der Juristin Andrea Kießling, die den Gesetzentwurf scharf
       kritisiert hatte. Kießling aber lässt später ausrichten, dass sie sich
       verbitte, von Gauland derart falsch zitiert zu werden. Ihre Äußerungen
       hätten sich gar nicht auf den aktuellen Gesetzentwurf bezogen.
       
       „Das Infektionsschutzgesetz ist die größte Einschränkung der Grundrechte in
       der Geschichte der Bundesrepublik“, kritisiert Gauland und bringt in einem
       Halbsatz dann doch noch unter, dass das alles auf eine Diktatur
       hinauslaufen könne. Auch lobt er die Demonstranten vor dem Bundestag. „Sie
       treten für ihre Grundrechte ein und müssen nicht vom Verfassungsschutz
       beobachtet werden“, ruft Gauland in den Saal. Dann aber spricht er von den
       existenziellen Ängsten von Restaurantbesitzern und Künstlern, warnt vor
       staatlicher Überwachung wie in China und einer „indirekten Impfpflicht“.
       Die Abgeordneten seiner Fraktion applaudieren ihm stehend.
       
       Gaulands Ton passt zur neuen Coronastrategie, auf die sich die AfD-Fraktion
       verständigt hat. Die Partei soll sich klar positionieren, aber nicht zu
       radikal. „Solche Aussagen können einer von der AfD geführten Debatte die
       Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen, die für solche
       Argumente bisher nicht zugänglich waren“, heißt es in dem Strategiepapier,
       das der taz vorliegt.
       
       Soll heißen: Mithilfe von Corona will die AfD den Zugang zu Milieus
       schaffen, die der Partei bislang kritisch gegenüberstehen. „Für mehr
       Eigenverantwortung! (Statt Maskenpflicht und Verhaltensregeln)“ oder „Für
       freiwillige Impfungen“, so sollen die Botschaften lauten.
       
       ## Demonstranten in den Bundestag geschleust
       
       Zu Beginn der Debatte sollen DemonstrantInnen in den Reichstag gebracht
       worden sein, heißt es. „Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude
       eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen“, twitterte der FDP-Innenpolitiker
       Konstantin Kuhle. „Das gehört unterbunden.“ Auch der grüne
       Sicherheitspolitiker Tobias Lindner twitterte von „mehreren Störern im
       Gebäude“, die Abgeordnete anpöbeln und Mitarbeiter bedrohen würden.
       „Unglaublicher Vorgang.“
       
       Im Netz kursiert ein Video, das zeigt, wie eine Frau
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der auf einen Aufzug wartet,
       filmt und dabei immer wieder zu ihm sagt: „Er hat kein Gewissen, dieser
       Mann.“ Laut Kuhle hat ihn die Frau auch angesprochen. Die Leute hätten
       einen Gästeausweis des Hauses getragen.
       
       Am Vormittag mischen sich AfD-Abgeordnete unter die Demonstrierenden auf
       der Straße. Joana Cotar spricht von einem „bedrückenden Tag“, an dem die
       „Grundrechte beerdigt“ werden, und schaut dabei ganz fröhlich. Der
       Abgeordnete Karsten Hilse wird von der Polizei festgesetzt, weil er keine
       Maske getragen haben soll. Sein Parteikollege erklärt sich „solidarisch“
       mit den Demonstrierenden. „Ist doch schön, dass so viele für ihre
       Freiheitsrechte demonstrieren.“ Und die Rechtsextremen und Gewaltaufrufe?
       „Wenn im Supermarkt, in dem ich einkaufe, ein Mörder ist, bin ich dann für
       den verantwortlich?“, wischt Udo Hemmelgarn die Verantwortung weg.
       
       Hans-Jörg Müller, auch er AfD-Abgeordneter, steigt auf einen Klavierhocker
       und hält eine Rede. Hinter der Coronapolitik versteckten sich „die Finanz-
       und Pharmaindustrie“, ruft er. „Und im Bundestag sitzen die Marionetten,
       die alles nur noch umsetzen.“ Das Infektionsschutzgesetz sei die
       „Zementierung des Ausnahmezustands“, ein „Verrat an der Demokratie“,
       wettert er. Die Menge applaudiert, stimmt in Müllers „Wir sind Volk“-Rufe
       ein. Und der AfD-Mann genießt den Zuspruch. Das Spektrum der
       CoronaleugnerInnnen und die Partei sind spätestens an diesem Tag
       miteinander verschmolzen.
       
       18 Nov 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
 (DIR) Konrad Litschko
 (DIR) Erik Peter
       
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