# taz.de -- Großbritannien bestraft Nutzer: Mehr Druck auf Huawei
       
       > Nach dem Ausschluss des chinesischen Anbieters beim 5G-Ausbau will
       > Großbritannien Verstöße gegen das Verbot nun auch mit Geldstrafe ahnden.
       
 (IMG) Bild: Technologisch erfolgreich, politisch aber unter Beschuss: der chinesische Netzausstatter Huawei
       
       LONDON/BERLIN rtr/taz | Großbritannien hatte bereits entschieden, dass die
       Technologie des chinesischen Netzausstatters Huawei ab 2027 nicht mehr
       verwendet werden darf. Nun kündigte die britische Regierung eine weitere
       Verschärfung an.
       
       Die neue Gesetzesvorlage ermögliche Großbritannien, „die zum Schutz unserer
       Netze erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Digitalminister Oliver
       Dowden am Dienstag in London. Verstöße gegen das Verbot sollen mit einer
       Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des Umsatzes oder umgerechnet rund 113.000
       Euro pro Tag geahndet werden. Die Regierung in London erklärte, die
       strengeren Sicherheitsstandards würden auch dazu beitragen, Großbritannien
       vor möglichen Cyberangriffen zu schützen.
       
       Huawei reagierte empört auf diesen Schritt. „Diese Entscheidung ist
       politisch motiviert und basiert nicht auf einer fairen Bewertung der
       Risiken“, sagte Vizepräsident Victor Zhang. Das Verbot schiebe
       Großbritannien auf dem Weg in die Digitalisierung auf die „langsame Spur“.
       
       Allen voran die USA werfen Huawei Spionage vor. US-Geheimdienste warnen
       zudem, China könne das Huawei-Netz zur Manipulation nutzen. Das private
       chinesische Unternehmen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zuletzt
       untersagte aber auch Schweden die Nutzung von Huawei-Technologie in seinem
       Land und schloss die Gesellschaft beim Aufbau seines 5G-Netzes aus.
       
       ## Auch Bundesregierung verschärft IT-Gesetz
       
       Innerhalb der Bundesregierung gab es bis zuletzt einen [1][Dissens] im
       Umgang mit dem chinesischen Unternehmen. Kanzleramt und das
       Wirtschaftsministerium fürchten um die guten Wirtschaftsbeziehungen zu
       China und wollten Anbieter nicht per se ausschließen. Das Auswärtige Amt
       hegt hingegen erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Huawei. Am
       Wochenende war ein Gesetzentwurf bekannt geworden ([2][taz von Montag]).
       
       Demnach sollen Herstellerfirmen verpflichtet werden, umfangreiche Angaben
       zur Vertrauenswürdigkeit zu machen. Ein gemeinsames Gremium aus Kanzleramt,
       Innenministerium, Wirtschaftsministerium und Auswärtigen Amt prüft diese
       Angaben dann. Hat das Innenministerium Sicherheitsbedenken, darf es
       Hersteller künftig auch komplett ausschließen. (flee, rtr)
       
       24 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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