# taz.de -- Bürger*innenräte fürs Klima: Forderung nach neuem Klimarat
       
       > Verschiedene Verbände fordern Bürger*innenbeteiligung in der
       > Klimapolitik. Das soll für entschlossenere Maßnahmen und mehr Verständnis
       > sorgen.
       
 (IMG) Bild: Kunstaktion von Fridays For Future vor dem Reichstag in Berlin zum 5. globalen Klimastreik im April
       
       Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, sind drastische politische
       Maßnahmen notwendig, die alle Menschen betreffen. Deshalb müssen diese in
       klimapolitischen Fragen mehr mitbestimmen dürfen: Das ist der Tenor
       [1][eines offenen Briefs], den die Initiative Klima-Mitbestimmung jetzt,
       Fridays For Future Deutschland sowie Extinction Rebellion am Donnerstag an
       den Umweltausschuss des Bundestags übergeben haben.
       
       Unterzeichnet haben 169 weitere Organisationen, darunter die Klimaallianz,
       in der unter anderem BUND und WWF Mitglied sind. Zentrale Forderung des
       Briefs ist die Einberufung eines Bürger*innenrats zum Thema
       „Klimagerechtigkeit und Wege aus der ökologischen Krise“.
       
       „Die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für den offenen Brief
       zeigt, dass neue politische Ansätze zum Umgang mit der Umwelt- und
       Klimakatastrophe längst überfällig sind“, sagte Lorenz Kramer von
       Extinction Rebellion. Die Initiator*innen versprechen sich aber nicht nur
       mehr Mitbestimmung, sondern vor allem eine größere Akzeptanz der
       Klimapolitik.
       
       Deshalb müsse der Rat klaren Kriterien folgen: Die Vorschläge sollten
       möglichst konkret ausfallen, bis hin zu Gesetzesentwürfen. Die Arbeit müsse
       transparent dokumentiert und über Öffentlichkeitsarbeit vermittelt werden.
       In einer Konsultationsphase soll die Zivilgesellschaft eigene Vorschläge
       einbringen können.
       
       ## Rat repräsentiert Querschnitt der Gesellschaft
       
       Nach Einberufung des Rats durch die Bundesregierung sollen zunächst
       Einladungen an per Losverfahren ausgewälte Bürger*innen verschickt werden.
       Von denen, die teilnehmen wollen, werden wiederum etwa 150 Personen
       ausgewählt, die in Alter, Geschlecht, Wohnort, politischer Einstellung,
       Migrationshintergrund und beruflicher Qualifikation die deutsche
       Gesellschaft widerspiegeln. Gemeinsam mit einem Expert*innengremium aus
       Wissenschaft und Politik soll der Rat an sechs Wochenenden in sechs Monaten
       diskutieren und der Regierung schließlich gemeinsame Handlungsempfehlungen
       überreichen.
       
       Diese Form der politischen Mitwirkung ist keineswegs neu. Schon 2015 hatte
       [2][die Arbeit eines Bürger*innenrats] wesentlich zur Einführung der
       gleichgeschlechtlichen Ehe im erzkatholischen Irland beigetragen. Im
       ostbelgischen Regionalparlament ist ein Bürger*innenrat bereits [3][eine
       dauerhafte Institution]. Und in Frankreich liegen seit Mitte dieses Jahres
       [4][klimapolitische Empfehlungen eines Bürger*innenrats] vor, der infolge
       der Gelbwestenproteste entstanden war.
       
       Auch in Deutschland schloss im vergangenen Jahr ein „Bürgerrat Demokratie“
       seine Arbeit ab, während derzeit ein weitererer zum Thema [5][„Deutschlands
       Rolle in der Welt“] in Planung ist. Auch Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), die
       Vorsitzende des Umweltausschusses, begrüßte die Initiative.
       
       26 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://klima-rat.org/
 (DIR) [2] /!5620847/
 (DIR) [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrat-belgien-eupen-1.4609454
 (DIR) [4] /Kommunalwahlen-in-Frankreich/!5693279
 (DIR) [5] https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen#url=L3ByZXNzZS9wcmVzc2VtaXR0ZWlsdW5nZW4vcG0tMjAwODI3LWJ1ZXJnZXJyYXQtNzEwMjM4&mod=mod454504
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Maximilian Berkenheide
       
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