# taz.de -- Investitionsabkommen zwischen EU und China: Mit Peking ins Geschäft kommen
       
       > Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein
       > Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.
       
 (IMG) Bild: China und die EU haben sich am Mittwoch in Brüssel auf ein Investitionsabkommen geeinigt
       
       BRÜSSEL taz | Die Europäische Union und China haben sich auf ein
       Investitionsabkommen geeinigt, das beiden Märkten faire
       Wettbewerbsbedingungen sichern soll. „Heute haben wir die Gespräche mit
       China im Grundsatz abgeschlossen“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen am Mittwoch per Twitter mit.
       
       Trotz sieben Jahre Verhandlungen handelt es sich nur um eine grundsätzliche
       Einigung; viele Details sind noch offen. Bis zur Fertigstellung des Deals,
       der unter anderem den Zwang zu Joint Ventures in China beendet, wird es
       wohl noch mehrere Monate dauern. Ein Abschluss wird erst 2022 erwartet.
       Bessere Handelsbeziehungen zu China waren ein Kernanliegen des deutschen
       EU-Vorsitzes.
       
       Dass nun doch noch ein Investitionsabkommen zustande kommt, ist ein
       wirtschaftspolitischer Erfolg für Kanzlerin Angela Merkel. [1][Ursprünglich
       wollte sie China schon im September mit einem Sondergipfel in Leipzig
       umwerben]; wegen Corona wurde das Treffen damals aber abgesagt. Für
       Deutschland geht es vor allem darum, die Investitionen in China abzusichern
       [2][und besseren Zugang zum größten Markt der Welt zu erhalten].
       
       2019 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 206
       Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Damit war die
       Volksrepublik China zum vierten Mal in Folge Deutschlands wichtigster
       Handelspartner. Tatkräftig unterstützt wurde Merkel von zwei deutschen
       Frauen in Brüssel: Kommissionschefin von der Leyen und Sabine Weyand, die
       die Generaldirektion für Handel leitet.
       
       ## „Europa darf nich zum Corona-Verlierer werden“
       
       Für politische Rückendeckung sorgte der Chef der Konservativen im
       Europaparlament, Manfred Weber. „Derzeit droht, dass China der große
       Gewinner der Coronakrise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer
       werden“, sagte der CSU-Politiker. Deshalb müsse man mit Peking ins Geschäft
       kommen.
       
       Gegenwind droht dagegen aus den USA. Der gewählte US-Präsident [3][Joe
       Biden will am harten Kurs gegenüber China festhalten und die Europäer in
       den amerikanischen Handelskrieg einbinden.] Merkel und von der Leyen seien
       ohne Absprache mit Biden vorgeprescht, kritisieren Polen und andere
       US-Alliierte. Die EU-Kommission weist das zurück. „Diese Sorgen sind
       verständlich, aber ungerechtfertigt“, heißt es in einem internen Papier.
       Man wolle eine Kooperation mit den USA gegenüber China, die „auf
       verschiedenen Pfeilern“ stehen sollte. Von mehr Marktzugang, Transparenz
       und besseren Wettbewerbsbedingungen in China würden auch Europas Partner
       profitieren.
       
       Kritik kommt auch von den Grünen. Die Kommission biete „keinerlei plausible
       Begründung dafür, dass dieses Abkommen jetzt mit maximaler Jahresendhektik
       durchgedrückt werden soll“, sagte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
       Zu Zwangsarbeit in China wolle sich Brüssel „mit einem oberflächlichen
       Lippenbekenntnis zufriedengeben“. Peking bekennt sich im EU-Abkommen zwar
       zur Einhaltung von internationalen Arbeitsschutzstandards. Einen Hebel zur
       Umsetzung gibt es jedoch bisher nicht.
       
       30 Dec 2020
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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