# taz.de -- Rosa-Luxemburg Demo in Berlin: Gerangel wegen Anfangsverdacht
       
       > Polizei begründet Festnahmen bei der Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemo mit
       > Vorgehen gegen Uniformen und FDJ-Symbolik.
       
 (IMG) Bild: Bei der Rosa-Luxemburg Demonstration, das diesjährige Motto: Fight and Remember
       
       BERLIN taz | Bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa
       Luxemburg und Karl Liebknecht kam es zu unschönen Szenen. Rund 1.100
       Teilnehmer waren am Sonntag vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der
       Sozialisten in Lichtenberg gezogen. Auf einem Kurzvideo, von der Grünen
       Jugend bei Twitter veröffentlicht, sind Rangeleien zwischen Polizisten und
       fahnenschwenkenden Demonstranten zu sehen. Die Beamten befinden sich mitten
       im Aufzug. Plötzlich springt ein Uniformierter vom Straßenrand mit
       gestrecktem Bein in die Menge und haut mit Fäusten um sich.
       
       Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Montag im Innenausschuss, rund
       30 Personen im Aufzug hatten Kleidung und Fahnen mit Symbolen der
       DDR-Jugendorganisation FDJ getragen. Die Symbole der früheren FDJ in
       Westdeutschland sind verboten, nicht so die der FDJ in der DDR. Die Symbole
       seien aber schwer auseinanderzuhalten, sagte Slowik. Nach Rücksprache mit
       der Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz sei die Polizei von einem
       Anfangsverdacht ausgegangen. Auch die Uniformierung sei ein klarer Verstoß
       gegen das Versammlungsgesetz.
       
       Die Aufforderung der Polizei, Fahnen und Kleidung abzulegen, hätten die
       Teilnehmer nicht befolgt. Als die Beamten eingriffen, seien sie mit Fahnen,
       Faustschlägen, Steinen und Flaschen attackiert worden. Auch
       Feuerwerkskörper seien gezündet worden. Laut Slowik gab es 32 Festnahmen,
       56 Strafanzeigen wurden erstattet. Das Video mit dem kickboxenden Polizsten
       sei ihr nicht bekannt, sie werde dem Fall nachgehen.
       
       Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, kritisierte das
       Vorgehen der Polizei. Die besagte Gruppe sei jedes Jahr bei der
       Gedenkdemonstration und bekannt für skurrile Veranstaltungen. „Musste das
       sein?“, fragte er. Die Ost- und Westsymbole der FDJ sähen identisch aus, in
       den Vorjahren sei die Zurschaustellung „immer straffrei“ geblieben. Auch
       vor dem Hintergrund der Pandemie wäre es nicht nötig gewesen einzugreifen,
       sagte der Innenpolitiker. Die Polizei habe damit im Aufzug für eine
       unnötige Aufregung gesorgt und eine Durchmischung in Kauf genommen.
       
       Bei der Demonstration habe die Polizei wiederholt per Lautsprecher dazu
       aufgefordert, die Abstandsregeln einzuhalten, sagte Slowik. Nicht alle
       Teilnehmer hätten eine Maske getragen, „aber nicht in großer Massierung“.
       Das Ganze habe sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegt, sagte sie.
       
       11 Jan 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rosa Luxemburg
 (DIR) Karl Liebknecht
 (DIR) Barbara Slowik
 (DIR) Rosa Luxemburg
 (DIR) LL-Demo
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Festnahmen auf linker Demo in Berlin: Hau drauf!
       
       Die Polizei eskaliert auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo mit Festnahmen –
       und geht damit mal wieder gegen vermeintliche Linksradikalität hart vor.
       
 (DIR) Luxemburg/Liebknecht-Gedenken: Gedenken verschiebt sich
       
       Die Linke erinnert an Luxemburg und Liebknecht wegen Corona erst im März.
       Eine Entscheidung über die LL-Demo ist aber noch nicht gefallen.