# taz.de -- Dekrete gegen Corona- und Klimakrise: Biden will am ersten Tag handeln
       
       > Austritt aus dem Pariser Klimabkommen und „Muslim Ban“: In den USA will
       > Biden Trumps Politik gleich am 20. Januar teilweise rückgängig machen.
       
 (IMG) Bild: Am ersten Tag im neuen Job lernen die meisten bloß, wo die Kaffeemaschine steht. Biden hat mehr vor
       
       WASHINGTON afp | Inmitten der Anspannung wegen möglicher Ausschreitungen
       bei seiner Vereidigung am Mittwoch hat der neue US-Präsident Joe Biden den
       Blick auf die politischen Weichenstellungen unmittelbar nach seinem
       Amtsantritt gelenkt. Noch an seinem ersten Amtstag will Biden ein Dutzend
       Dekrete zum Kampf gegen die Coronakrise, den Klimawandel und
       Diskriminierung unterzeichnen, wie sein designierter Stabschef Ron Klain am
       Samstag ankündigte. Nahe des Kapitols in Washington wurde derweil ein
       bewaffneter Mann festgenommen.
       
       Bei den „vier Krisen“ [1][Coronapandemie], Erderwärmung, kriselnde
       US-Wirtschaft und Ungleichbehandlung von Menschen bestehe „dringender
       Handlungsbedarf“, schrieb Klain in einem Memo an hochrangige Mitarbeiter
       des Weißen Hauses. Daher werde Biden bereits an seinem ersten Amtstag mit
       rund einem Dutzend Dekreten Maßnahmen dagegen auf den Weg bringen.
       
       Biden will unter anderem den von seinem Vorgänger Donald Trump
       beschlossenen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig
       machen und den Einreisebann gegen Bürger aus mehrheitlich muslimischen
       Länder aufheben. Der neue Präsident wolle nicht nur die von der
       Trump-Regierung verursachten „gravierendsten Schäden“ beseitigen, sondern
       auch das Land nach vorne bringen, sagte Klain.
       
       Sein Team für Außenpolitik komplettierte Biden am Samstag mit der
       71-jährige Diplomatin Wendy Sherman, die neue Vize-Außenministerin werden
       soll. Sein oberster wissenschaftlichen Berater, der Biologe Eric Lander,
       soll Kabinettsrang erhalten – ein klares Signal für einen
       wissenschaftsbasierten Ansatz bei den Anti-Corona-Maßnahmen.
       
       Die USA sind mit 400.000 Todesopfern das zahlenmäßig am schwersten von der
       Pandemie betroffene Land der Welt. Seit Beginn der Pandemie gingen rund
       zehn Millionen Jobs im Land verloren.
       
       ## Massenprotest blieb aus
       
       Biden steht aber auch vor der Herausforderung, das Land zu einen. Trump und
       viele seiner Anhänger sprechen ohne Belege von einem gestohlenem Wahlsieg.
       Am 6. Januar eskalierte der Konflikt mit der [2][Erstürmung des Kapitols],
       dem Sitz des US-Parlaments in Washington, durch Trump-Anhänger. Fünf
       Menschen starben, darunter ein Polizist. Laut US-Justizministerium gibt es
       entgegen früherer Darstellungen aber keine Hinweise darauf, dass
       Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten.
       
       Für Bidens Amtseinführung als 46. US-Präsident wurden massive
       Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Neben tausenden Polizisten werden mehr
       als 20.000 Nationalgardisten im Einsatz sein. Die Gegend um das Kapitol
       wird weiträumig abgesperrt. Auch in allen 50 Bundesstaaten bereiten sich
       die Behörden auf mögliche Ausschreitungen vor.
       
       Am Samstag blieben die befürchteten Massenproteste in Washington aus. Nur
       wenige Trump-Anhänger hätten sich versammelt, berichteten US-Medien.
       
       ## 500 Schuss Munition
       
       Am Freitag wurde nahe des Kapitols ein Mann festgenommen, der eine geladene
       Handfeuerwaffe und 500 Schuss Munition in seinem Wagen hatte. Laut
       Polizeibericht hatte er versucht, sich mit einer gefälschten Akkreditierung
       Zugang zu der Sicherheitszone rund um den Kongresssitz zu verschaffen. Der
       Beschuldigte beteuerte nach seiner Freilassung gegen Kaution gegenüber der
       Washington Post, es handele sich um einen „Irrtum“.
       
       Er sei Wachmann und stamme vom Land, sagte der Mann. Daher habe er sich am
       Kapitol verfahren und dann die Akkreditierung vorgezeigt, die sein
       Arbeitgeber ihm gegeben habe. Für die Waffe habe er zumindest in seinem
       Heimatstaat Virginia eine Erlaubnis.
       
       Zudem wurde ein Mann festgenommen, der zu einer bewaffneten Reaktion auf zu
       erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida
       aufgerufen hatte. Der Ex-Soldat hatte nach Behördenangaben Videos von sich
       mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter für das
       Vorgehen gegen Trump-Anhänger rekrutiert.
       
       In einer Geste des Entgegenkommens telefonierte der scheidende
       Vizepräsident Pence mit seiner Nachfolgerin Kamala Harris. Die „New York
       Times“ berichtete, Pence habe Harris gratuliert und ihr Hilfe angeboten.
       Trump will als erster US-Präsident seit mehr als 150 Jahren nicht zur
       Vereidigung seines Nachfolgers kommen.
       
       17 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
 (DIR) [2] /USA-vor-der-Amtseinfuehrung-Bidens/!5741466
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) USA
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Präsident Trump
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neun Stimmen zur Amtsübergabe: Was kommt nach Trump?
       
       Joe Biden ist offiziell im Amt als 46. US-Präsident. Was bedeutet das für
       Menschen in Deutschland? Die taz hat neun Personen angerufen.
       
 (DIR) Washington, D.C. vor dem Machtwechsel: Verwandelte Hauptstadt
       
       Wenn Joe Biden an diesem Mittwoch als US-Präsident eingeschworen wird, ist
       alles anders: Kein Jubel, keine Bälle und der Vorgänger hat sich verdrückt.
       
 (DIR) US-Außenpolitik unter Joe Biden: Die äußeren Werte
       
       Der designierte US-Präsident will viele politische Hinterlassenschaften von
       Donald Trump sofort ändern. Aber nicht alles wird zurückgedreht.
       
 (DIR) Trump will Reisen in die USA erlauben: Zoff um Travel Ban für Europa
       
       Kurz vor der Amtsübergabe will Trump den Einreisestopp aus Europa aufheben.
       Joe Biden widerspricht umgehend. Die Reisebeschränkungen blieben bestehen.
       
 (DIR) Milizenproteste in den USA: Erleichterung und Unsicherheit
       
       In den USA tauchen kaum Demonstrierende zum „Million Militia March“ auf.
       Die Stimmung in Washington vor der Amtseinführung bleibt aber angespannt.
       
 (DIR) Sachbuch zu Spaltung in den USA: It’s the Gemeinwohl, stupid!
       
       Der US-Philosoph Michael Sandel skizziert, warum der Rechtspopulismus in
       den USA so erfolgreich werden konnte – und zeigt, wie es anders gehen
       könnte.
       
 (DIR) Künstlerin und Aktivistin über die USA: „Es steht viel auf dem Spiel“
       
       Die Künstlerin Marisa J. Futernick hat über Presidential Libraries
       gearbeitet. Ein Gespräch über Trumps Vermächtnis und das Regierungssystem
       der USA.
       
 (DIR) USA vor der Amtseinführung Bidens: Höchste heimische Terrordrohung
       
       Das FBI und das Ministerium für Heimatsicherheit warnen vor weiteren
       Angriffen im ganzen Land. Rechtsradikale fühlten sich ermutigt wie nie.