# taz.de -- Bundeswehrhilfe in der Pandemie: Linke kritisiert Corona-Einsätze
       
       > Die Armee erhöht ihr Coronakontingent auf 25.000 Kräfte. Die Linke
       > fordert, stattdessen lieber Zivilist*innen für Hilfseinsätze zu
       > bezahlen.
       
 (IMG) Bild: Bundeswehrsoldat*innen unterstützen das Personal in einer Pflegeeinrichtung in Westhofen
       
       BERLIN taz | Die Bundeswehr erhöht ihr Pandemiekontingent: 25.000
       Soldat*innen sollen künftig bereitstehen, um andere Behörden in der
       Coronakrise zu unterstützen. Bisher bestand das Kontingent aus 20.000
       Soldat*innen, von denen knapp 90 Prozent auch tatsächlich im Einsatz waren.
       Das gab das Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt.
       
       Die Liste der Aufgaben für die Behörden, die Soldat*innen ausleihen, ist
       lang: Sie helfen bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln, übernehmen
       Lagerarbeiten oder pflegen in Altenheimen. Die meisten Soldat*innen
       wurden angefordert, um in Gesundheitsämtern Kontaktpersonen von Infizierten
       abzutelefonieren. Zunehmend werden sie auch eingesetzt, um in Altenheimen
       Coronaschnelltests einzuführen. Die Regierung rechnet damit, dass die
       Nachfrage danach weiter steigen wird – daher erhöht sie jetzt das
       Personalkontingent.
       
       Verfassungsrechtlich sind solche Hilfsarbeiten im Rahmen der einfachen
       Amtshilfe [1][relativ unproblematisch]. Anders wäre es, wenn die
       Soldat*innen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen sollten, also
       beispielsweise wie die Polizei Festnahmen durchführen.
       
       Zu Beginn der Coronakrise hatten einzelne Kommunen noch solche Art der
       Amtshilfe beantragt. Dabei ging es zum Beispiel darum, dass bewaffnete
       Soldat*innen Lagerhallen bewachen sollten. [2][All diese Anfragen hatte
       die Bundeswehr abgelehnt].
       
       ## Kosten der Einsätze: 46 Millionen Euro
       
       In den vergangenen Monaten hat es solche Anfragen laut
       Verteidigungsministerium nicht mehr gegeben. Das geht aus einer Antwort des
       Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla
       Jelpke (Linke) hervor.
       
       Von den 3.567 bis Ende Januar eingegangenen Amtshilfeanträgen wurden
       demnach zwar 339 abgelehnt, die meisten davon allerdings wegen Formfehlern.
       Seit September habe keine Behörde mehr einen Antrag gestellt, der über die
       einfache Amtshilfe hinausgeht. In zivilen Einrichtungen habe die Bundeswehr
       im Rahmen der Pandemiebekämpfung nirgendwo Einlasskontrollen durchgeführt
       oder das Hausrecht ausgeführt.
       
       Die Abgeordnete Jelpke findet aber auch die einfache Amtshilfe in
       Gesundheitsämtern und anderswo nicht unproblematisch. „Jeder eingesetzte
       Bundeswehrsoldat ist ein Beweis dafür, wie sehr das Gesundheitswesen seit
       Jahren kaputtgespart wurde“, sagte sie der taz. „Während die Kommunen nicht
       über die nötigen Mittel verfügen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und
       Bürger sicherzustellen, hat die Bundeswehr sogar noch überschüssiges
       Personal.“
       
       Notwendig sei es jetzt, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen,
       damit diese für die Corona-Aufgaben Menschen einstellen könnten, die wegen
       der Pandemie arbeitslos sind. „Gesamtwirtschaftlich wäre das ein
       Nullsummenspiel, aber für die wirtschaftlich ohnehin schon geplagten
       Menschen ein klarer Gewinn“, sagte Jelpke.
       
       Momentan lohnt es sich für die Kommunen eher, die Bundeswehr anzufordern:
       Die Kosten der Hilfsleistungen – allein der bisherige Personaleinsatz ist
       laut Ministerium mehr als 46 Millionen Euro wert – werden den Kommunen
       nicht in Rechnung gestellt. Das hat die Bundesregierung vergangene Woche
       beschlossen. Die Regelung gilt bis Jahresende.
       
       3 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Tobias Schulze
       
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