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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel will stufenweise lockern

> Die Kanzlerin plädiert dafür, den Lockdown nur vorsichtig aufzuheben. In
> den meisten Bundesländern können Kinder ab Montag wieder Kitas und
> Grundschulen besuchen.

(IMG) Bild: Die Sehnsucht der Bürger:innen nach einer Öffnungsstrategie sei groß, sagte Merkel am Montag

## Merkel: Lockerung in Etappen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasst eine Lockerung des
Coronalockdowns in mehreren Etappen ins Auge. Es sollten Lockerungspakete
für drei Bereiche geschnürt werden, sagte Merkel am Montag nach
AFP-Informationen in einer Gremiensitzung der CDU. Sie nannte demnach
erstens den Bereich der persönlichen Kontakte, zweitens den Bereich von
Schulen und Berufsschulen sowie drittens den Bereich von Sport, Restaurants
und Kultur.

Es gehe nun darum, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und
dann anzupassen, wurde Merkel von Teilnehmer:innen zitiert. Die
Sehnsucht der Bürger:innen nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das
verstehe sie. Die Kanzlerin sagte demnach weiter: „Öffnungsschritte mit
vermehrten Tests müssen klug eingeführt werden.“

Ab Dienstag tagt nach AFP-Informationen eine Arbeitsgruppe mit
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zum Thema Öffnungen in Vorbereitung
auf die nächste Bund-Länder-Spitzenrunde zu Corona in der kommenden Woche.
Braun verwies demnach in der CDU-Gremiensitzung aber auch auf Sorgen wegen
der Ausbreitung der hoch ansteckenden Virusmutation: „Die Mutation zerstört
unsere gute Entwicklung leider gerade.“

Im CDU-Präsidium sei zudem über die Möglichkeit gesprochen worden, wie
Hausärzt:innen und Betriebsärzt:innen eingebunden werden könnten,
hieß es weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe gesagt,
dies sei nur sinnvoll, wenn man wie bei der Grippeimpfung drei bis fünf
Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe. Selbsttests könnten ab
kommender Woche die ersten Zulassungen haben. (afp)

## Schulen in weiteren Bundesländern öffnen wieder

In zehn weiteren Bundesländern öffnen am Montag Kindertagesstätten und
Grundschulen wieder. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unterstützt
das: „Es ist gut, dass viele Schulen in Deutschland jetzt schrittweise
wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen“, sagte sie der Deutschen
Presse-Agentur. Präsenzunterricht sei durch nichts zu ersetzen. „Kinder,
besonders jüngere, brauchen einander.“

Angesichts [1][der Infektionslage] rief die CDU-Politikerin aber dazu auf,
„alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Prävention einer Virenübertragung
zu ergreifen“, um den Schulbetrieb auch in den nächsten Wochen aufrecht
erhalten zu können. Die jüngste Entwicklung der Infektionszahlen verdiene
höchste Aufmerksamkeit, sagte Karliczek und verwies auch auf die
Ausbreitung neuer Virusvarianten. „Das muss auch beim Schulbetrieb bedacht
werden. Ich bin mir aber sicher, dass die Länder dies bei ihren
Öffnungsentscheidungen berücksichtigen.“

Karliczek hat sich auch für eine höhere Priorisierung bei der Impfung von
Grundschullehrkräften und Kita-Erzieher:innen ausgesprochen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will darüber am Nachmittag mit
seinen Länderkolleg:innen beraten.

Und noch etwas steht in Sachen Coronabekämpfung auf der Agenda dieses
Tages: Das sogenannte Coronakabinett der Bundesregierung berät über
[2][Schnelltests für alle]. Überlagert werden die anstehenden
Entscheidungen dabei vom Anstieg wichtiger Coronakennziffern – und von
wachsender Kritik am Neuinfektionswert als Richtschnur politischen
Handelns. (dpa)

## Rund 4.400 Neuinfektionen gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI)
binnen eines Tages 4.369 Coronaneuinfektionen gemeldet. Zudem wurden
innerhalb von 24 Stunden 62 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus
Zahlen des RKI vom Montag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI
binnen eines Tages 4.426 Neuinfektionen und 116 neue Todesfälle
verzeichnet. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist
niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner:innen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen
bundesweit bei 61,0 – und damit höher als am Vortag (60,2). Vor vier
Wochen, am 25. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 111,2 gelegen. Ihr
bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.390.928 nachgewiesene Infektionen
mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 22.02., 03.10 Uhr). Die tatsächliche
Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt
werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer
nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 67.903.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom
Sonntagnachmittag bei 1,10 (Vortag 1,07). Das bedeutet, dass 100 Infizierte
rechnerisch 110 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das
Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter
1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)

## Debatte um weitere Öffnungen

Politiker:innen und Wissenschaftler:innen diskutieren, nach
welchen Kriterien entschieden werden soll, wann der Lockdown weiter
gelockert wird. Die Länderchef:innen und Merkel hatten bei ihrer
letzten Beratung am 10. Februar vereinbart, dass eine Strategie für weitere
Lockerungen erarbeitet werden soll und dass sie am 3. März weiter beraten.

Dieser geplante Stufenplan soll sich aber nicht nur an den Neuinfektionen
orientieren, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael
Müller (SPD), der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“
(Montag) sagte. „Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende
Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste
Lockerungsschritte sein.“

Der Berliner Bürgermeister kündigte für die neue Woche einen Vorschlag an:
Wenn Bundesländer „stabil über mehrere Wochen“ unter den Inzidenzen 35 oder
50 blieben, „können weitere Schritte in der Kultur und der Gastronomie
folgen“.

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte in der ARD: „Es macht Sinn, (…) Stufen
zu definieren, ab wann der nächste Schritt gegangen werden kann. Aber die
Wahrheit ist: Eine Inzidenz von unter 10, die ist jedenfalls in den
allermeisten Regionen in Deutschland gerade ziemlich weit weg.“ Er erwähnte
damit eine Ansteckungsrate, wie sie manche Virolog:innen als Zielwert
fordern, die einige Ministerpräsident:innen aber für zu ambitioniert
erachten.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte
dringend vor weiteren Lockerungen. „Wer in Zeiten steigender R-Werte über
Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich“, sagte der Mediziner
den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Inzidenzwert zeigt, wo wir
aktuell stehen. Der R-Wert zeigt, wohin wir gerade gehen. Bei einem Wert
klar über 1,0 droht wieder exponentielles Wachstum – und genau das ist
jetzt der Fall.“

Der Chef des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen, Ferdinand Gerlach,
kritisierte die Orientierung an den Inzidenzen, weil sie auch von der
Testfrequenz abhingen. Es sei besser, „repräsentative Kohorten“ zu
beobachten und zu testen, sagte er dem Nachrichtenportal „ThePioneer“
(Montag). „Wenn wir wissen, wie groß das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz,
in der Schule, beim Einkaufen, im Kino, im Museum oder im öffentlichen
Verkehr ist, können wir gezielter reagieren und müssen nicht eine ganze
Volkswirtschaft herunterfahren“, erklärte der Spahn-Berater. (dpa)

22 Feb 2021

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