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       > Rot-Grün lehnt in Hamburg ein Antidiskriminierungsgesetz ab
       
       Gespannt waren die Augen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am
       Mittwoch auf SPD und Grüne gerichtet. Die Linksfraktion hatte den Entwurf
       eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) eingebracht. Vorbild ist
       das Berliner LADG, das im vorigen Juni vom rot-rot-grünen Senat dort
       verabschiedet wurde.
       
       Man könnte meinen, Parteigenoss*innen hätten ähnliche Ansichten, doch
       es kam anders: In Hamburg lehnte Rot-Grün den Antrag ab – und antwortete
       mit einem eigenen Antrag. Darin fordern die Fraktionen den Ausbau der
       bereits bestehenden Antidiskriminierungsstrategie, die die „Umsetzung der
       im Koalitionsvertrag beschlossenen Schritte einer wirksamen
       Antidiskriminierungspolitik“ unterstütze. Es gehe in ersten Schritten
       darum, die Schutzlücken des Antidiskiminierungsrechtes zu prüfen und zu
       schließen.
       
       Die Einschätzung der Linken zum rot-grünen Antrag: „windelweich“. „Dieses
       Verhalten ist ein echtes Armutszeugnis“, sagt Fraktionsvorsitzende Sabine
       Boeddinghaus. „Lieber lehnen die Regierungsparteien vernünftige Ideen der
       Opposition ab, als von ihrem hohen Senats-Ross runterzuklettern.“ Auch die
       zweite Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir ist schockiert über das Ereignis:
       „Aus meiner Sicht ist das eine schallende rot-grüne Ohrfeige für all die
       Menschen, die sich in Hamburg diskriminiert fühlen.“
       
       Bereits 2017 hatte die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die
       Antidiskriminierungsstrategie fortzuschreiben und die bisherigen Erfolge zu
       überprüfen. Die Evaluation des Senat zeigte schließlich: Es gibt deutliche
       Defizite, vor allem im Rechtsschutz von Betroffenen.
       
       „Dass es in Hamburg Handlungsbedarf in Sachen Diskriminierung gibt, ist nun
       wirklich längst bekannt“, sagt Özdemir. Man sei deshalb entsetzt, dass die
       Koalitionsfraktionen nicht mal bereit seien, über diesen Gesetzentwurf zu
       diskutieren. Aufgeben will die Linke aber nicht. Sie will weiter eng mit
       zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, mit denen man sich
       einig sei: Eine wirksame Antidiskriminierungsstrategie sei in Hamburg
       bisher nicht zu erkennen. Nele Aulbert
       
       27 Mar 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nele Aulbert
       
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