# taz.de -- Berlin muss die Notbremse umsetzen: Eher Stop- and-go als Vollbremsung > Was der Bund beschlossen hat, muss Berlin umsetzen. Eher mit Murren. Der > Regierende Bürgermeister hält nicht viel von Notbremse. Vom Für und > Wider. (IMG) Bild: Mehr Testen, weniger Notbremse? Schülerin mit Covid-Schnelltest im Lessing-Gymnasium in Wedding Das wird eine ziemlich lange Bremsspur werden – falls die Coronanotbremse, die der Bund am Mittwoch beschlossen hat, denn überhaupt eine Spur im Berliner Infektionsgeschehen hinterlassen wird. Der politische Impuls, die unübersichtlichen Regelwerke in den Ländern zu vereinheitlichen, mag noch nachvollziehbar sein. Den praktischen Nutzen vor allem der umstrittensten Regelung – der Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr, wenn drei Tage lang eine Inzidenz von 100 überschritten wird – darf man aber mit Recht bezweifeln. Die vermeintlich harte „Sperrstunde“ sieht nämlich durchaus Ausnahmen vor, etwa wenn der Hund raus muss. Joggen darf man auch bis um 24 Uhr. Effektiv kontrollieren kann so etwas niemand. Und eine solche Ausgangssperre könnte das Infektionsgeschehen sogar noch beschleunigen – wenn sich die Menschen dann eben erst recht drinnen statt draußen an der frischen Luft treffen, weil das schließlich noch weniger zu kontrollieren ist. Ebenfalls nicht ganz einsichtig: Gerade mal fünf Tage muss die Inzidenz wieder unter dem Schwellenwert von 100 liegen, dann werden die Maßnahmen erneut gelockert. Klingt also danach, als stünde uns bis zum versprochenen flächendeckenden Impfangebot im Sommer eher ein Stop-and-go bevor als eine Vollbremsung. ## Besser differenzierter Was die Notbremse für die Schulen angeht – sie müssen bei einer Inzidenz von 165 schließen – haben die KritikerInnen Recht, die sagen: Bei so einer pauschalen Notbremse bleibt kein Raum mehr für Abwägung. Den sollte es aber gerade beim Kinderschutz geben. In sensiblen Bereichen muss es möglich sein, differenzierter als stur auf den Inzidenzwert zu starren: auf die Auslastung der Intensivbetten, die Testkapazitäten, auf den Fortschritt bei den Impfungen, zum Beispiel bei den LehrerInnen. Mal ganz davon abgesehen, dass ein Stop-and-go bis zu den Sommerferien Eltern, Schulleitungen wie Kinder einigermaßen in den Wahnsinn treiben dürfte. Ist das ein Plädoyer für einen harten Shutdown? Nein. Man sollte nur nicht all zu viel Hoffnungen in diese Notbremse setzen, die keine ist. Die Bremse ist lediglich der etwas verzweifelte Versuch, Handlungsmacht zu demonstrieren. Wohlgemerkt, da, wo handeln weh tut, gegen die Lobby von Arbeitgebern und Einzelhandel, passiert weiter nichts: Ab einer Inzidenz von 100 darf man zwar nachts ab 22 Uhr nicht mehr raus – aber am nächsten Morgen mit negativem Test noch shoppen gehen. Die Shutdown-Grenze für den Einzelhandel liegt erst bei 150. Und die Testpflicht für Betriebe wird wohl nicht mehr kommen, zumindest in dieser Pandemie. Der Regierende Michael Müller (SPD) zeigte sich übrigens auch nicht überzeugt bei der abschließenden Debatte im Bundesrat am Donnerstag. Die Akzeptanz bei den BerlinerInnen für die neuen Maßnahmen dürfte es nicht erhöhen, wenn nicht mal das Regierungsoberhaupt überzeugt davon ist, was Berlin jetzt mit umsetzen muss. Und zum Wochenende lag die Inzidenz bei 150. Es könnte also ziemlich schnell losgehen. 24 Apr 2021 ## AUTOREN (DIR) Anna Klöpper ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Selbsttest (DIR) Michael Müller (DIR) Ausgangssperre (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Kolumne Berlin viral (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ausgangssperre in Berlin: Stille Nacht Am ersten Wochenende mit Ausgangssperre halten sich die meisten an die Vorgabe. Die Parks sind leer, aber die Kids fühlen sich ungerecht behandelt. (DIR) AstraZeneca-Impfungen in Berlin: Noch nicht genug Stoff für alle Arztpraxen dürfen AstraZeneca an alle verimpfen. Die kassenärztliche Vereinigung mahnt zur Geduld. In Kürze soll es eine Liste von Impfärzten geben. (DIR) Ausgangssperre wegen Notbremse: Abgeordnete klagen in Karlsruhe Mehrere Berliner Abgeordnete von Linkspartei und SPD gehen juristisch gegen die Ausgangssperre vor. Sie gilt bereits Samstagnacht. (DIR) Familien in der Pandemie: Kinder haben einfach keine Lobby Die Auswirkungen des Lockdowns werden im Umfeld unserer Autorin immer deutlicher. Eltern sind am Limit, Kinder spüren, dass sie zur Belastung werden. (DIR) Übersicht zur Corona-Notbremse: Was gilt bei welcher Inzidenz? Seit diesem Samstag ist die bundesweite Corona-Notbremse in Kraft. Doch welche Regeln gelten wo? Und wie lange? Eine Übersicht. (DIR) Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ausgangssperren weiter umstritten Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen. Die Opposition kritisiert die Ausgangsbeschränkungen.