# taz.de -- Machtkampf in Südafrikas ANC: Aus fürs Korruptions-Ass
       
       > Machtkampf in Südafrikas Regierungspartei ANC: Erst wird Generalsekretär
       > Magashule suspendiert, dann erklärt der selbiges für Präsident Ramaphosa.
       
 (IMG) Bild: Will nicht weichen: Ace Magashule bei einer Protestveranstaltung in Johannesburg im März 2021
       
       KAPSTADT taz | Am Ende hatte kaum noch jemand daran geglaubt – am wenigsten
       wohl er selbst: Der Generalsekretär der südafrikanischen Regierungspartei
       African National Congress (ANC), Ace Magashule, ist seit Montag von seinem
       Amt [1][suspendiert], wie seine Stellvertreterin ihm schriftlich mitteilte.
       Er darf öffentlich nicht mehr für die Partei sprechen und auch keine
       Versammlungen einberufen. Sein Posten wird ab jetzt von seiner bisherigen
       Stellvertreterin Jessie Duarte wahrgenommen.
       
       Magashule ist wegen Korruptionsvorwürfen aus seiner Zeit als Premier des
       Bundesstaates Free State [2][angeklagt], wo er Staatsgelder in
       Millionenhöhe veruntreut haben soll. Da er auf Kaution von umgerechnet etwa
       11.000 Euro frei ist bis zu seinem Prozess wegen Korruption, Diebstahl,
       Geldwäsche und Betrug in einigen Monaten, hat er jetzt allein noch die
       Pflicht, den Parteivorstand regelmäßig von den Prozessvorbereitungen zu
       informieren.
       
       Erst nachdem Magashule seine Suspendierung vom ANC-Vorstand mitgeteilt
       bekommen hatte, wurde am Mittwoch auch die Öffentlichkeit informiert. Der
       Vorstand besteht aus sechs Personen, eine davon war bisher Magashule. Fünf
       stimmten gegen ihn.
       
       Nun schlägt Magashule zurück: In der Nacht zu Donnerstag wurde über seine
       private Mailanschrift ein Schreiben verbreitet, in dem der geschasste
       Generalsekretär seine Suspendierung zurückweist und stattdessen seinerseits
       Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vom Amt des ANC-Präsidenten
       [3][suspendiert]. ANC-Vorsitzender Gwede Mantashe wies dies umgehend als
       „gegenstandslos“ zurück. Die ANC-Gremien wollten im Laufe des Tages zu
       Krisensitzungen zusammenkommen.
       
       ## Magashule ließ Frist verstreichen
       
       Magashule will nicht freiwillig weichen – ebenso wenig wie sein Freund,
       Ex-Präsident Jacob Zuma, der ebenfalls wegen schwerer Korruption angeklagt
       ist und sich bislang weigert, der Vorladung zur Aussage vor der staatlichen
       [4][Kommission gegen Missbrauch von Staat und Staatsgeldern („state
       capture“) des Richters Raymond Zondo] zu folgen. Damit ignorierte er die
       bereits vor längerem getroffene Entscheidung der Partei, dass Mitglieder
       gleich welcher Funktion, die öffentlich angeklagt sind wegen schwerer
       Verbrechen, insbesondere Korruption, bis zur Gerichtsentscheidung alle
       Ämter ruhen lassen müssten.
       
       Eine Magashule vom ANC gesetzte Frist bis zum 30. April, freiwillig selbst
       zurückzutreten, hatte er bereits verstreichen lassen. Die politischen
       Kommentatoren Südafrikas rauften sich danach die Haare: Hatte wieder mal
       Korruption über Verpflichtung zur Transparenz gesiegt?
       
       Anlass zur Sorge waren weniger die wiederholt martialischen öffentlichen
       Auftritte, in denen Zuma, der sich gern in der Rolle des Opfers darstellt,
       erklärte, dass er lieber ins Gefängnis ginge, anstatt vor einer Kommission
       auszusagen, die eine „Hexenjagd“ auf ihn veranstalten würde oder in denen
       Magashule vor Journalisten behauptete, dass er bis zu seinem Tod Mitglied
       des ANC bleibe und niemand ihm dieses Recht nehmen könne.
       
       Sorge bereitete vielmehr der mehrtägige Auftritt von Präsident Ramaphosa
       Ende April vor der „Zondo-Kommission“, wo er zwar erklärte, dass
       „Korruption die erfolgreiche Arbeit des ANC stark behindert hat“, jedoch
       weder Zuma noch Magashule beim Namen nannte. So verstrich die Frist, und es
       war gar die Rede davon, dass Magashule wie Zuma eine „verlängerte
       Bedenkzeit“ erhalten würden. Dies ist nun nicht geschehen.
       
       Vielleicht war es eine kluge Strategie von Ramaphosa, möglichst einen
       direkten Zweikampf mit dem zweitstärksten Politiker Südafrikas zu
       vermeiden. Auch Magashules Gegenschlag gegen den Staatschef ist wohl nicht
       mehr als ein letzter Versuch, seine verbliebenen Anhänger zu
       Protestaktionen anzustacheln.
       
       Es gibt Länder auf dem afrikanischen Kontinent – wie zum Beispiel Nigeria
       –, wo nachweislich die Summen in Milliardenhöhe, die durch Korruption in
       den Taschen einiger Politiker verloren gehen, höher sind als alle
       internationalen Entwicklungsgelder zusammen. Auch darum hat diese
       Entwicklung weit über Südafrika hinaus Bedeutung.
       
       6 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.businesslive.co.za/fm/features/2021-05-05-read-in-full-ace-magashules-suspension-letter/
 (DIR) [2] https://www.dailymaverick.co.za/article/2021-02-21-the-npa-states-its-case-against-ace-magashule/
 (DIR) [3] https://www.iol.co.za/news/politics/defiant-ace-magashule-suspends-ramaphosa-as-anc-president-a6899b7b-ceb1-4e4c-8e7b-fcee69660ef4
 (DIR) [4] https://www.statecapture.org.za/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lutz van Dijk
       
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