# taz.de -- Bundesweite Corona-Ausnahmeregelung: Die epidemische Lage abschaffen > Eine Entscheidung des Bundestags über die epidemische Lage ist für die > Länder nicht bindend. Für eine Maskenpflicht bleibt sie Voraussetzung. (IMG) Bild: Gesundheitsminister Spahn würde die „Epi-Lage“ gern auslaufen lassen Es ist eine vor allem symbolische Diskussion: Soll der Bundestag die „[1][epidemische Lage nationaler Tragweite]“ verlängern oder nicht? Die Verlängerung würde Verantwortungsbewusstsein und Vorsicht signalisieren. Das Ende der „Epi-Lage“ wäre ein Symbol für die Rückkehr zu Freiheit und Normalität. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dafür plädiert, die „Epi-Lage“ auslaufen zu lassen. Die Entscheidung muss aber der Bundestag treffen, also die neue Ampelkoalition. Man könnte meinen, Spahn wollte die Ampel gleich einem Härtetest aussetzen: Nachdem Spahn für das Freiheitssignal plädierte, muss die FDP als liberale Partei dem nun folgen. Gleichzeitig hat aber [2][Karl Lauterbach (SPD)] als Ober-Präventiv-Politiker natürlich sofort vor den Gefahren gewarnt. Das Signal mag politisch wichtig sein, in der Praxis ist die Weichenstellung aber eher schwach. Selbst wenn die „Epi-Lage“ verlängert wird, kann jedes Bundesland auf Corona-Einschränkungen verzichten; es gibt keinen Automatismus. Und falls der Bundestag die nationale „Epi-Lage“ auslaufen lässt, können die Landtage eben eine epidemische Lage auf Landesebene feststellen. Das würden die meisten Landtage wohl auch tun, solange sie sogar für den Basisschutz, wie die [3][Maskenpflicht] in Zügen und im Einzelhandel, Voraussetzung ist. Besser wäre es jedoch, die Feststellung einer epidemischen Lage als Bedingung für staatliche Maßnahmen gleich ganz abzuschaffen. Stattdessen sollten die Parlamente in den Bundesländern die Verantwortung für die konkreten Einschränkungen übernehmen. So könnten die Coronaverordnungen der Landesregierungen an die Zustimmung des jeweiligen Landtags gebunden werden, wie es etwa in Baden-Württemberg praktiziert wird. Der Bundestag trüge dabei weiterhin die Gesamtverantwortung für die Coronapolitik. Denn er kann jederzeit das Infektionsschutzgesetz ändern, wenn er mit den Maßnahmen der Länder nicht einverstanden ist. Mit Einführung der [4][Bundesnotbremse], die von April bis Juni galt, hat er das bereits ausreichend bewiesen. 24 Oct 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Streit-ueber-epidemische-Lage/!5810216 (DIR) [2] /Corona-Politiker-Karl-Lauterbach-im-Portraet/!5727184 (DIR) [3] /Maskenpflicht/!t5681349 (DIR) [4] /Bundesnotbremse-gegen-Corona/!5762103 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Maske (DIR) Impfung (DIR) Jens Spahn (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Schwerpunkt Coronavirus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Debatte um Coronamesswerte: Wir brauchen die „Inzidenz“ Die „7-Tage-Inzidenz“ wird zuletzt weniger beachtet als die Zahl der Hospitalisierungen. Dafür gibt es Gründe. Aber den Wert aufzugeben, wäre fatal. (DIR) Streit über „epidemische Lage“: Widerstand gegen Spahn Die Ministerpräsident:innen fordern entgegen dem Gesundheitsminister, die „epidemische Lage“ weiterhin festzustellen. (DIR) Coronalage und ihr kommendes Ende: Es ist zu früh Jens Spahn sagt, die „epidemische Lage“ könne bald beendet werden. Doch noch immer sind über 30 Prozent der Menschen nicht geimpft. (DIR) Bundestag zur epidemischen Lage: Im Angesicht der vierten Welle Auf Bitten der Länder soll der Bundestag am Mittwoch die seit März 2020 geltende epidemische Lage verlängern. Das vereinfacht mögliche neue Verschärfungen.