# taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: 1 Milliarde Impfdosen gespendet
       
       > Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt über 500. Österreich führt die
       > Impfpflicht ein. Das Programm Covax hat bisher 1 Milliarde Impfdosen an
       > ärmere Länder geliefert.
       
 (IMG) Bild: Immer mehr Tests sind positiv: Die Inzidenz in Deutschland hat die Marke von 500 überschritten
       
       ## Eine Milliarde Impfdosen an arme Länder geliefert
       
       Über das Covax-Programm sind mittlerweile mehr als eine Milliarde
       Corona-Impfdosen an Entwicklungsländer geliefert worden. Wie die
       Impfallianz Gavi am Samstag mitteilte, wurden die Dosen an 144 Länder
       gespendet. Dies sei ein „Meilenstein“ in der größten und schnellsten
       Impfkampagne der Geschichte. Im Covax-Programm haben sich mehrere
       internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO),
       das Kinderhilfswerk Unicef und die Impfallianz Gavi zusammengeschlossen, um
       eine gleichmäßigere Verteilung von Corona-Impfstoffen zu gewährleisten.
       
       Die EU-Kommission rief derweil Deutschland und die anderen EU-Staaten zu
       weiteren Corona-Impfstoffspenden auf. Bis Ende Juni wolle die Europäische
       Union insgesamt 700 Millionen Dosen an Entwicklungsländer geliefert haben,
       sagte die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta
       Urpilainen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Was wir jetzt
       brauchen ist, dass die Mitgliedstaaten mehr Impfstoff-Dosen teilen, um
       dieses 700-Millionen-Ziel zu erreichen“, sagte die Finnin. „Ich zähle auf
       Deutschlands Unterstützung.“
       
       Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Ende Dezember
       angekündigt, dass Deutschland im Jahr 2022 mindestens 75 Millionen
       Corona-Impfdosen an ärmere Staaten spenden werde. Das für 2021 gesetzte
       Ziel von 100 Millionen Dosen sei erreicht worden. Insgesamt hat die EU bis
       Ende vergangenen Jahres nach Urpilainens Worten 380 Millionen Dosen für
       Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt. Die EU sei weltweit der größte
       Spender von Covid-19-Impfstoffen, betonte die Kommissarin. „Wir tun eine
       Menge, aber nicht genug: Das gilt vor allem für Afrika, wo wir mehr
       erreichen müssen“, mahnte sie.
       
       Weltweit liege der Anteil der vollständig Geimpften bei 50 Prozent der
       Bevölkerung, in der EU bei 64 Prozent – in Afrika dagegen nur bei neun
       Prozent. „Wir müssen die gesamte Weltbevölkerung impfen, um die Pandemie zu
       beenden“, betonte Urpilainen. „Niemand ist sicher, bis alle sicher sind.“
       (epd)
       
       ## Österreich wil Corona-Impfpflicht wie im Februar einführen
       
       In Österreich soll die Impfpflicht gegen das Coronavirus wie geplant Anfang
       Februar in Kraft treten. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die
       Regierung am Sonntag vorstellte. Die Impfpflicht soll für Personen ab 18
       und nicht wie bislang geplant ab 14 Jahren gelten. Kontrollen sollen Mitte
       März beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang
       Mückstein (Grüne) sagte. Für Impfverweigerer gilt ein Strafrahmen von 600
       und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen
       gesetzten Impftermin verstreichen lassen.
       
       Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Ausnahmen
       sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen
       Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollten für 180 Tage
       ausgenommen sein. Das Parlament soll das Gesetz am Donnerstag beschließen.
       Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der konservativen
       ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit verfügt.
       
       Von den Oppositionsparteien lehnt nur die von 2017 bis 2019 mitregierende
       rechte FPÖ eine Impfpflicht kategorisch ab. Gegner des Gesetzes kritisieren
       unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des
       Virus nur unzureichend verhindern. „Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte
       gegen Ungeimpfte“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Vielmehr gehe es
       darum, dass die ganze Gesellschaft wieder in Freiheit leben könne. Er wurde
       im Januar selbst positiv getestet. Er habe aber dank seiner Impfung immer
       die Zuversicht gehabt, nicht ins Krankenhaus zu müssen, sagte er. Nehammer
       erholte sich nach eigenen Angaben schnell. (dpa)
       
       ## Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 515,7
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Höchstwert bei der
       bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Demnach lag der Wert der
       Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und Woche am Sonntagmorgen
       bei 515,7 – und damit erstmals über der Schwelle von 500. Zum Vergleich: Am
       Vortag hatte der Wert bei 497,1 gelegen. Vor einer Woche lag die
       bundesweite Inzidenz bei 362,7 (Vormonat: 422,3). Die Gesundheitsämter in
       Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 52.504 Neuinfektionen. Das
       geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.32 Uhr
       wiedergeben. Vor einer Woche waren es 36.552 Ansteckungen.
       
       Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 47
       Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 77 Todesfälle. Das RKI
       zählte seit Beginn der Pandemie 7.965.977 nachgewiesene Infektionen mit
       Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
       viele Infektionen nicht erkannt werden.
       
       Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatient*innen je
       100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am
       Freitag mit 3,23 an (Donnerstag: 3,09, Mittwoch: 3,13). Sie war damit
       erstmals seit einigen Tagen wieder gestiegen. Am Wochenende wird sie nicht
       veröffentlicht.
       
       Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 6.963.700 an. Die Zahl
       der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion
       mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 115 619. (dpa)
       
       ## Regierung: Querdenker schicken Drohschreiben an Schulen
       
       In der Coronakrise haben sogenannte „Querdenker“*innen,
       Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen nach Angaben der
       Bundesregierung auch Schulen und Kitas ins Visier genommen. Der Regierung
       sei bekannt, dass Gegner*innen der Coronamaßnahmen und der Impfkampagne
       in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und „dabei zuweilen
       auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten“. Das ergab sich aus einer
       Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der
       Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Hierbei handelte es sich zum Teil auch
       um führende Personen der „Querdenken-Bewegung““, schreibt das Ministerium
       weiter.
       
       Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die
       Reichsbürger*innen und sogenannte Selbstverwalter*innen an
       Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. In manchen
       Schreiben werden demnach „pseudojuristische Argumente“ angeführt, die den
       Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen.
       Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen erkennen die
       Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Ob es im
       Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten kam, dazu habe
       das Innenministerium „keine Erkenntnisse“.
       
       Die Informationen der Bundesregierung bestätigen Befunde einer
       repräsentativen Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE, an der Lehrkräfte im
       Mai teilnahmen. 22 Prozent hatten darin angegeben, dass sie an der eigenen
       Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen im „Zusammenhang mit
       der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“ erlebt hatten. 25 Prozent
       der Befragten berichteten von Beschimpfungen und Bedrohungen per Mail oder
       in Chats.
       
       Rund sieben Prozent der Lehrkräfte gaben auch an, persönlich von solchen
       Vorfällen betroffen gewesen zu sein. Als Beispiele wurden Drohungen beim
       Elternabend, eskalierende Gespräche, Briefe sowie Drohungen mit
       Strafanzeigen und Berufsverboten genannt. Der Verband berichtete auch von
       Plakataktionen und Demonstrationen im Umfeld von Schulen. Schreiben von
       Anwält*innen oder standardisierte Schreiben, die sich Eltern im Netz
       heruntergeladen haben, seien an Lehrer*innen verschickt worden.
       
       Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann rief die Bundesländer mit Hinblick auf die
       neuen Erkenntnisse der Bundesregierung dazu auf, „als Dienstherr“ ihrer
       Fürsorgepflicht nachzukommen. Etwaige Angriffe auf Lehrkräfte müssten
       konsequent verfolgt und angemessen geahndet werden. „Schulleitungen und
       Lehrkräfte dürfen in dieser belastenden Situation nicht im Stich gelassen
       werden.“
       
       Die Bildungsexpertin der Linken, Nicole Gohlke, nannte die Befunde
       alarmierend. „Ich erwarte vom Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien,
       dass sie alles dafür tun, damit Beschäftigte und Kinder ohne Angst vor
       Einschüchterungen in die Schulen und Kitas gehen können.“ Was heute noch
       Hetze ist, könnte sehr bald in tätliche Übergriffe übergehen, warnt sie.
       (dpa)
       
       ## Frankreich: Gewalt bei Protesten von mehr als 50.000 Menschen gegen
       neuen Corona-Impfpass
       
       Zehntausende Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Einführung
       des neuen Corona-Impfpasses protestiert. Alleine in Paris fanden vier
       Kundgebungen statt. Auch in Städten wie Montpellier, Toulouse, Lyon,
       Nantes, Bordeaux und Marseille gingen Gegner*innen der Maßnahme auf die
       Straße. Das Innenministerium sprach von insgesamt 54.000 Teilnehmer*innen.
       Zehn Demonstrierende wurden festgenommen, vier davon in Paris.
       
       Nahe dem Pariser Eiffelturm beteiligten sich rund 5.800 Menschen an einer
       Demonstration, zu der [1][die rechte Partei Les Patriotes] aufgerufen
       hatte. Dabei wurden Journalist*innen der Nachrichtenagentur AFP von
       einer Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremist*innen attackiert. Als sich
       Sicherheitskräfte schützend vor die Journalist*innen stellten, wurden
       sie mit Schlagstöcken und Flaschen attackiert. Einer von ihnen erlitt eine
       Verletzung am Kopf. AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd verurteilte den
       „unerträglichen Angriff“.
       
       Der neue Impfpass soll den bisher geltenden Gesundheitspass ersetzen und
       entspricht der deutschen 2G-Regel. Künftig ist auch in Frankreich der
       Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um
       Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen
       besuchen zu können. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus.
       
       Die Nationalversammlung hatte am Samstagmorgen in zweiter Lesung für die
       Einführung des Corona-Impfpasses gestimmt. Eigentlich sollte das Gesetz
       schon an diesem Samstag in Kraft treten. Nationalversammlung und Senat
       konnten sich aber trotz tagelanger Beratungen in einem
       Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen. Die endgültige
       Abstimmung der Nationalversammlung ist nun für Sonntagnachmittag geplant.
       
       Bereits am Samstag traten in Frankreich neue Regeln für den Impfnachweis im
       Gesundheitspass in Kraft. Erwachsene, deren zweite Impfung schon sieben
       Monate zurückliegt und die noch keine Auffrischungsimpfung bekommen haben,
       gelten nun offiziell nicht mehr als geimpft. Nach Angaben des
       Gesundheitsministeriums sind rund 560.000 Menschen von der Maßnahme
       betroffen.
       
       Frankreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen
       Corona-Welle, die hauptsächlich von der hochansteckenden Omikron-Variante
       des Virus verursacht wird. Am Freitag hatten die Behörden 330.000
       Neuinfektionen gemeldet. (afp)
       
       ## Zahl gefälschter Corona-Impfnachweise nimmt zu
       
       In nahezu allen Bundesländern registrieren die Behörden eine [2][zunehmende
       Zahl gefälschter Corona-Impfnachweise]. Wie eine Umfrage des Evangelischen
       Pressedienstes (epd) unter den Ministerien, Landeskriminalämtern oder
       Polizeibehörden ergab, stieg die Zahl aufgedeckter Fälle zum Ende des
       vergangenen Jahres teilweise rapide an. In Bayern wurden etwa im Oktober
       2021 rund 340 Fälle gezählt, im Dezember mehr als 1.900. In
       Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl ebenfalls kontinuierlich auf mehr als
       1.200 Fälle im Dezember. Einzig in Brandenburg sank die Zahl im Dezember
       auf 72 Fälle, bis November war sie dort aber ebenfalls gestiegen.
       
       Die Anzahl der Fälle variiert stark je nach Bundesland zwischen mehreren
       Dutzend oder mehreren Tausend Fällen im gesamten Jahr 2021. Die Gesamtzahl
       dürfte mindestens bei bis zu 20.000 Straftaten bundesweit liegen, wobei
       einige Länder keine konkreten Daten, sondern lediglich etwa Fälle „im
       unteren vierstelligen Bereich“ melden. Hinzu kommen nicht entdeckte
       Fälschungen. Das tatsächliche Ausmaß der insgesamt im Umlauf befindlichen
       gefälschten Impfausweise könne nicht seriös beziffert werden, erklärte die
       Polizei in Berlin.
       
       Der Bundestag hatte im November auf Drängen insbesondere der
       Justizminister*innen der Länder mit einer Gesetzesänderung
       klargestellt, dass die Fälschung eines Impfnachweises genauso strafbar ist
       wie die anderer Gesundheitszeugnisse. Zu Verurteilungen ist es seitdem
       wahrscheinlich aber noch nicht gekommen. Dazu sei noch zu wenig Zeit
       vergangen, hieß es unter anderem aus Niedersachsen, Bremen und Berlin.
       Viele Ermittlungsverfahren würden derzeit laufen, teilte das
       Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit.
       
       [3][Gefälschte Impfpässe] fallen laut Ergebnissen der Länderumfrage meist
       in Apotheken auf, wenn versucht wird, ein digitales Impfzertifikat zu
       erhalten. „Täglich werden in den Apotheken gefälschte Impfnachweise
       vorgezeigt, um an ein digitales Zertifikat zu kommen“, teilten das
       Landeskriminalamt Baden-Württemberg und der Landesapothekerverband Mitte
       Dezember mit.
       
       Aus Schleswig-Holstein hieß es, dass auch Arbeitgeber Fälschungen melden
       oder falsche Nachweise bei Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt
       auffallen. Die Berliner Polizei berichtete über zahlreiche anonyme
       Hinweise. In Mecklenburg-Vorpommern flogen Fälscher nach Angaben des
       dortigen Innenministeriums auch durch Ärzte oder Hinweise einer Stempel-
       oder Druckfirma auf.
       
       Falsche Zertifikate werden nach Angaben der Polizei in der Hauptstadt oft
       über Messengerdienste oder sogar „eBay“-Kleinanzeigen angeboten. Dabei
       würden Preise zwischen 50 und 350 Euro aufgerufen, wobei digitale
       Impfnachweise „teurer“ seien als gefälschte Impfbücher. (epd)
       
       ## Mehr Covid-Kranke auf den Normalstationen
       
       Die deutschen Klinken spüren bereits erste Auswirkungen der
       [4][Omikron-Welle] durch mehr Patient*innenaufnahmen mit
       Covid-Erkrankungen auf den Normalstationen. „Wir sehen diesen Anstieg auf
       den Normalstationen bereits in manchen Regionen, so zum Beispiel in Bremen,
       Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein“, sagt der Präsident der Deutschen
       Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der Augsburger Allgemeinen laut
       einem Vorabbericht.
       
       Wenn die Modelle sich bewahrheiteten, müsse man schon sehr bald mit mehr
       als 100.000 Infizierten pro Tag rechnen. Viele von ihnen müssten im
       Krankenhaus versorgt werden. Doch wegen der hochansteckenden
       Omikron-Variante werde es zu mehr Personalausfällen in den Kliniken kommen.
       Er appelliere deshalb an Haus- und Fachärzt*innen, Patient*innen, die nicht
       unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssten, soweit es gehe ambulant
       zu versorgen. (reuters)
       
       16 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Coronaproteste-in-Frankreich/!5786276
 (DIR) [2] /Gefaelschte-Impfnachweise/!5820337
 (DIR) [3] /Digitaler-Impfnachweis/!5774477
 (DIR) [4] /Fragen-und-Antworten-zu-Omikron/!5825809
       
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