# taz.de -- Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand: Staatsanwalt prüft Sonderzahlung
       
       > Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der
       > Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen. Hintergrund ist ein
       > Corona-Bonus.
       
 (IMG) Bild: Haben in den nächsten Tagen was zu besprechen: Annalena Baerbock und Robert Habeck
       
       BERLIN rtr | Die Grünen-Parteiführung unter den scheidenden Vorsitzenden
       Robert Habeck und Annalena Baerbock ist ins Fadenkreuz der Justiz geraten.
       Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs Mitglieder des
       Bundesvorstandes wegen Corona-Sonderzahlungen in Höhe von 1.500 Euro, wie
       der Spiegel am Mittwoch berichtete. Die Behörde gehe dem Anfangsverdacht
       nach, dass es sich bei den Sonderzahlungen des Bundesvorstandes im Jahr
       2020 an sich selbst um Untreue zum Nachteil der eigenen Partei gehandelt
       habe. Den Anstoß dafür hätten Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben, die
       sich auf Presseberichte stützten. Ein Parteisprecher bestätigte auf Anfrage
       die Ermittlungen.
       
       „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle
       kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt
       schnell und vollständig aufzuklären“, erklärte der Parteisprecher. Die
       sogenannten Corona-Boni seien 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
       der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt
       worden. „Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und
       war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse
       zu fassen.“ Die Vorstandsmitglieder hätten die Boni aber zurückgezahlt.
       
       Die Coronazulagen waren im vorigen Jahr bekannt geworden. Damals machte
       Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der
       Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war
       nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen. Baerbock
       meldete die Einkünfte daraufhin nach. Publik wurde dies aber erst im Mai
       2020, als Baerbock bereits als Kanzlerkandidatin nominiert worden war. Im
       Bundestagswahlkampf erwiesen sich die Negativ-Schlagzeilen wie auch
       Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock als schweres Handicap.
       
       Mittlerweile ist [1][Robert Habeck Bundeswirtschaftsminister] und Annalena
       [2][Baerbock Außenministerin.] Den Parteivorsitz geben sie auf einem
       Bundesparteitag Ende Januar ab, da laut Grünen-Statut Ministeramt und
       Parteivorsitz unvereinbar sind. Neue Vorsitzende sollen der
       Bundestags-Abgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende
       Vorsitzende Ricarda Lang werden. Von den Ermittlungen der
       Staatsanwaltschaft ist Lang aber ebenso betroffen wie Habeck und Baerbock
       wie auch der bisherige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der
       mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär bei Habeck ist.
       
       20 Jan 2022
       
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