# taz.de -- Neuregelung der Sterbehilfe: Abkürzung für Schwerkranke
> Der alte Bundestag hatte nicht entschieden, jetzt gewinnt die
> Sterbehilfe-Debatte wieder Tempo. Zwei Gesetzesentwürfe liegen schon auf
> dem Tisch.
(IMG) Bild: Die Neuregelung der Sterbehilfe soll dieses Jahr noch geschehen
BERLIN taz | Im April soll der Bundestag seine Entscheidung zur
Corona-Impfpflicht treffen. Unmittelbar danach steht für das Parlament
schon die nächste ethische Grundsatzfrage an: [1][Die Neuregelung der
Sterbehilfe], seit einem Urteil des Verfassungsgerichts im Jahr 2020 nötig,
soll in diesem Jahr endlich über die Bühne gehen. Angedacht ist eine
Orientierungsdebatte vor der Sommerpause und eine Entscheidung noch in
diesem Jahr. Mindestens drei Gesetzesentwürfe werden nach jetzigem Stand
unter Aufhebung des Fraktionszwangs zur Abstimmung stehen.
Eine Gruppe von Abgeordneten, vor allem aus der Fraktion der Grünen, hat
ihren Vorschlag in dieser Woche fertiggestellt und startet in der nächsten
Woche das Werben um Unterstützer*innen. Im Kern hatte die Gruppe um
Renate Künast den Entwurf schon in der letzten Legislaturperiode
eingebracht. Nachdem der alte Bundestag das Thema nicht mehr abschließend
behandelt hatte, liegt er jetzt leicht aktualisiert wieder auf dem Tisch.
Das „Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ sieht
vergleichsweise liberale Regelungen vor. Wer sich in einer medizinischen
Notlage mit „schwerem Leiden“ und „starken Schmerzen“ befindet, wäre nur zu
Gesprächen mit zwei Ärzt*innen im Abstand von zwei Wochen verpflichtet.
Die Mediziner*innen müssten umfangreich aufklären und bescheinigen,
dass es sich „um einen absehbar nicht mehr veränderbaren Sterbewunsch“ und
eine „vom freien Willen getragene feste Entscheidung“ handelt. Dann dürften
sie tödliche Betäubungsmittel verschreiben.
Wer aus anderen Gründen als einer medizinischen Notlage sterben möchte,
müsste den Wunsch erst gegenüber einer Behörde schriftlich erläutern und
sich danach bei einer unabhängigen Beratungsstelle zwei Mal im Abstand von
mindestens zwei Monaten beraten lassen. Danach müsste die Behörde den
Zugang zum Betäubungsmittel gestatten. Einnehmen müssten die Betroffenen
das Mittel in beiden Fällen selbst.
## „Entscheidung des Einzelnen“
„Der Entwurf hat zum Ziel, einen geeigneten Schutzraum für Betroffene in
allen Lebenslagen zu schaffen“, sagt der grüne Rechtspolitiker Lukas
Benner, der den Entwurf unterstützt. „Wir erkennen an, dass es sich um eine
Entscheidung des Einzelnen handelt, die auf dem ureigenen Verständnis von
Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz beruht. Sie kann
derart vielfältig sein, dass Staat und Gesellschaft diese unabhängig von
Wertvorstellungen, religiösen Geboten oder gesellschaftlichen Leitbildern
zu respektieren haben.“
Die „schwierigen Umstände von Menschen in medizinischer Notlage“ würden
berücksichtigt, in dem der Zugang zu den tödlichen Medikamenten für sie
„niedrigschwellig“ gestaltet sei.
Eine zweite Gruppe von Abgeordneten um Lars Castellucci (SPD) und Kirsten
Kappert-Gonther (Grüne) hatte [2][im Januar einen restriktiveren Entwurf
vorgestellt]. Die Gruppe will die „geschäftsmäßige Förderung der
Selbsttötung“ wieder durch einen Paragrafen im Strafgesetzbuch verbieten,
aber Ausnahmen zulassen.
Wer sterben möchte, müsste sich demnach von einer psychosozialen Stelle
beraten sowie in der Regel von zwei Psychiater*innen im Abstand von
drei Monaten untersuchen lassen. Bedingung wäre dann, dass bei
denUntersuchungen keine „die autonome Entscheidungsfindung
beeinträchtigende psychische Erkrankung“ diagnostiziert wird.
Ein weiterer Entwurf aus der letzten Legislaturperiode sah vor, dass
Sterbewillige zunächst mit einer Beratungsstelle und frühestens zehn Tage
später mit einem Arzt sprechen müssten, bevor sie tödliche Medikament
erhalten. Unterstützer*innen dieses Entwurfs wollen demnächst
ebenfalls eine neue Version einbringen.
2015 hatte der Bundestag das Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der
Selbsttötung“ im Strafgesetzbuch verankert. 2020 kassierte das
Bundesverfassungsgericht die Regelung. Seitdem fehlen klare Regelungen.
2 Mar 2022
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