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# taz.de -- Solardachpflicht in Niedersachsen: Keine sonnigen Aussichten

> Eine Novelle des niedersächsischen Klimagesetzes steht an. Enthalten ist
> eine Solardachpflicht – die ist den Grünen aber zu spät und zu wenig.

(IMG) Bild: Bei Bestandsgebäuden soll die Solardachpflicht in Niedersachsen nicht gelten

Wenn in der Politik etwas faul genannt wird, ist damit meistens ein
Kompromiss gemeint. So ist es auch diesmal. Es geht um eine Novelle des
Niedersächsischen Klimagesetzes, hart umkämpft zwischen SPD und CDU. Man
habe sich auf Eckpunkte verständigt, teilt die Groko jetzt mit. Im Sommer
sollen die Gesetzesänderungen im Landtag verabschiedet sein, vor dem Ende
der Legislaturperiode.

Man trete dem Klimawandel „mit Entschlossenheit entgegen“, sagt Marcus
Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Einigung
sei „eine gute Nachricht für das Klima und für künftige Generationen“, sagt
Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Einer der Kernpunkte der Novelle ist [1][die Solardachpflicht]. Sie soll
für alle Neubauten festgeschrieben werden, auch für Wohngebäude. Aber was
für Bosse und Bäumer ein „bedeutsamer Baustein für die klimaneutrale
Erzeugung und Bereitstellung von Energie“ ist, ist für Christian Meyer,
Fraktionsvize der Grünen im Hannoveraner Landtag, nur ein „fauler
Kompromiss“.

Das Problem: Die Pflicht zur Photovoltaikanlage gilt erst ab 2025. Und
Bestandsbauten, deren Dächer saniert werden, sind ausgenommen – mithin der
Großteil aller Gebäude. „Das ist ein Tritt auf die Bremse“, sagt Meyer zur
taz. „Was wir brauchen, ist ein Turbo! Warum noch Jahre warten? Warum so
unentschlossen? Warum ein solcher Beschluss erst so spät?
Unverantwortlich!“

## Niedersachsen ist nicht so konsequent

Meyer lobt Baden-Württemberg. Da gilt die Photovoltaik-Pflicht für alle
Neubauten von Nicht-Wohngebäuden schon seit Januar 2022. Ab Mai sind auch
die Privathäuser dran. Und ab Januar 2023 kommen die Bestandsgebäude dazu,
bei umfassenden Dachsanierungen. Auch Berlin macht es besser. Die
Solarpflicht wird dort [2][ab Januar 2023] gelten – auch für
Bestandsgebäude.

So konsequent ist Niedersachsen nicht. Eine Zögerlichkeit, die sich auch
bei den landeseigenen Gebäuden zeigt. Dass das Land eine „Vorbildfunktion“
einnimmt, wie SPD-Umweltsprecher Bosse sagt, kann Meyer nicht erkennen. Die
Landesregierung sieht vor, bis 2025 mindestens 30 Prozent der landeseigenen
PV-fähigen Dachflächen mit Anlagen auszustatten. Bis 2040 solle das auf 100
Prozent steigen.

In der Fragestunde „Land bei Klimaschutz als Vorbild? – Warum gibt es fast
keine Solaranlagen und Ladestationen bei Landesgebäuden?“ ging Meyer am 25.
Februar im Landtag Hannover hart mit der Landesregierung ins Gericht:
„Selbst vor der eigenen Haustür“ bekomme sie die Energiewende „nicht
gebacken“. Das sei eine Bilanz, „bei der man die Solaranlagen quasi mit der
Lupe suchen muss“. Die Untätigkeit komme uns für die Zukunft teuer zu
stehen: „Von daher versündigen Sie sich an unserem Landesvermögen und an
der Landeskasse, indem Sie unsere Gebäude nicht klimaneutral machen, nicht
effizient machen, nicht einsparen, sondern immer zögerlich alles
hinausschieben.“ Darauf habe er „keinen Bock mehr“.

Der Hintergrund: Das Land verfügt bei seinen knapp 3.000 Gebäuden zwar über
2,6 Millionen Quadratmeter Dachfläche, und 1,5 Millionen davon weisen ein
mittleres bis sehr hohes Solarpotenzial auf. In den letzten Jahren ist auf
diesen Dächern allerdings fast nichts geschehen.

## Großaufgabe für die Politik

Für die Kleine Anfrage „Landeseigene Gebäude für Solarstrom nutzen: Wie
kommen die Pläne der Landesregierung voran?“ der Landtags-Grünen antwortete
das niedersächsische Finanzministerium im Januar 2022 auf die Frage, wie
viele Solaranlagen seit 2020 realisiert wurden und wie viel Strom sie pro
Jahr erzeugen: „14 Solaranlagen mit einer Leistung von rund 1.057 kWp
errichtet und erzeugen ca. 911 MWh/a Solarstrom.“ Weitere 25 Solaranlagen
seien „in Planung“. Für Meyer sind diese Zahlen ein Skandal. „Das ist
nichts! Bislang sind nur 0,5 Prozent der Landesdächer mit Photovoltaik
ausgestattet.“

Auch eine Lektüre des jüngst vorgestellten Positionspapiers
„Photovoltaiknutzung in Niedersachsen“ des Naturschutzbundes (Nabu)
Niedersachsen dürfte der Landesregierung zeigen, das sie nur Stückwerk
vorlegt. Der Nabu begrüßt zwar die neuesten Entschlüsse für ein
verschärftes Klimaschutzgesetz, auch die Photovoltaikanlagen-Pflicht. Doch
noch immer seien diese Maßnahmen „zu langsam“ oder bewegten sich „in eine
falsche Richtung“. Auch der Nabu besteht darauf, dass Bestandsbauten
mitgedacht werden.

Reenie Vietheer, Expertin Erneuerbare Energien bei Greenpeace Deutschland,
sieht das genauso. Sie arbeitet auf eine bundesgesetzliche Regelung der
Solarpflicht hin: „Natürlich muss es da auch um Bestandsbauten gehen, nicht
nur um Neubauten. Da muss das Gewerbe mit rein, die Parkflächenüberdachung,
die Freifläche neben Autobahnen und Eisenbahntrassen. Und es muss eine
Prüfpflicht für kommunale Dächer geben.“ Eine Großaufgabe für die Politik.

16 Mar 2022

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