# taz.de -- Reaktionen auf Massaker von Butscha: Weniger Kohle, mehr Waffen
       
       > Die EU plant ein schrittweises Importverbot von russischer Kohle. Indes
       > wollen mehrere Nato-Staaten der Ukraine nun auch schwere Waffen liefern.
       
 (IMG) Bild: Ein Arbeiter untersucht eine Kranschaufel im Kohlebergwerk in der russischen Stadt Meschduretschensk
       
       BRÜSSEL taz | Mehr Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen für die Ukraine:
       Vor dem Hintergrund des Massakers von Butscha und der Eskalation des
       russischen Krieges im Osten der Ukraine haben die EU und die Nato ihre
       Gangart nochmals verschärft und die letzten Tabus gebrochen.
       
       So bereitet die EU den Einstieg in das lange umstrittene
       [1][Energie-Embargo] gegen Russland vor. Die Botschafter der 27 EU-Staaten
       legten am Donnerstag in Brüssel letzte Hand an ein neues Sanktionspaket,
       das ein schrittweises Importverbot für russische Kohle enthält.
       
       Der Boykott soll im Sommer greifen, sagten die EU-Diplomaten. Man könne
       nicht sofort starten, da Deutschland eine [2][längere Übergangszeit]
       brauche. Nach Angaben der EU-Kommission könnte Russland durch das
       Kohle-Embargo Einnahmen von 4 Milliarden Euro im Jahr verlieren.
       
       Bisher hat die EU den Energiesektor von Sanktionen ausgeklammert, weil die
       Industrie von Lieferungen aus Russland abhängig ist. In den ersten vier
       Sanktionsrunden wurden Kohle, Öl und Gas ausgenommen. Damit sei es nun
       vorbei, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die 27 EU-Staaten gehen
       allerdings langsamer vor als erwartet. So sollte die fünfte Sanktionsrunde
       zunächst schon am Mittwoch verabschiedet werden. Mehrere Staaten traten
       jedoch auf die Bremse. Es seien noch „technische Fragen“ zu klären, hieß
       es.
       
       Das Europaparlament forderte mehr Tempo. Eine große Mehrheit der
       Abgeordneten verlangte am Donnerstag einen sofortigen Lieferstopp von Öl,
       Kohle und Gas aus Russland. Zudem sprachen sie sich für ein Aus bei den
       Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 aus. „Das Massaker von Butscha und
       die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen
       bleiben“, sagte der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). „Wir müssen Putin
       und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist
       der Energiebereich.“
       
       Auch schwere Waffen 
       
       Das Europaparlament verfolgt seit Langem eine harte Linie gegenüber
       Russland. Allerdings kann es Sanktionen nicht beschließen, das ist ein
       Vorrecht der Mitgliedstaaten. Auch auf die Waffenlieferungen an die Ukraine
       haben die Abgeordneten keinen Einfluss. Eine zunehmend wichtige Rolle
       spielt dagegen die Nato. Obwohl die Militärallianz offiziell keine
       Kriegspartei ist, übernimmt sie immer mehr Koordinierungsaufgaben im Krieg
       in der Ukraine.
       
       Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel erklärten sich mehrere
       Länder bereit, ab sofort auch schwere Waffen zu liefern. Tschechien habe
       bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht, sagten
       Nato-Diplomaten. Auch Deutschland wolle prüfen, wie man das Land intensiver
       und koordinierter unterstützen könne, sagte Außenministerin Baerbock. Bei
       einem Sondergipfel vor zwei Wochen hatten sich die Alliierten noch
       wesentlich zurückhaltender geäußert.
       
       Damals stand die Sorge im Vordergrund, dass die Nato in den Krieg
       hineingezogen werden könne. Nun sprach sich Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg für mehr Einsatz aus. Nach dem Massaker in Butscha gehe es
       darum, „die Invasionstruppen zurückzudrängen“, sagte er.
       
       Die bisher getroffene Unterscheidung zwischen defensiven und offensiven
       Waffen sei hinfällig geworden, so Stoltenberg. Die 30 Alliierten müssten
       sich auch auf einen längeren Einsatz einstellen. Der Krieg könne noch
       „viele Monate oder sogar Jahre“ dauern.
       
       7 Apr 2022
       
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