# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Zum Ringtausch viele Fragen offen
> Gespräche zum geplanten Ringtausch der Bundeswehr mit Slowenien und der
> Ukraine dauern an. UN-Generalsekretär Guterres reist kommende Woche nach
> Moskau.
(IMG) Bild: Bundeswehrsoldaten vor einem Schützenpanzer des Typs Marder
## Treffen zwischen Putin und Guterres geplant
Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident
Wladimir Putin am Dienstag (26. April) nach Kremlangaben UN-Generalsekretär
António Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu
Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte
Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Der UN-Chef hatte zuvor um ein
Treffen mit Putin gebeten. (dpa)
## Russische Armee will Kontrolle über Donbass und Südukraine
Die russische Armee will in der zweiten Phase ihres Krieges in der Ukraine
nach eigenen Angaben den kompletten Donbass im Osten sowie den Süden des
Landes einnehmen. Es gehe bei der in dieser Woche begonnenen Etappe der
„militärischen Spezialoperation“ darum, einen Landweg zur
Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu sichern. Das sagte der amtierende
Befehlshaber des zentralen Wehrbezirks, Rustam Minnekajew, am Freitag der
Agentur Interfax zufolge. Bisher hatte sich niemand aus der Militärführung
so konkret zu den Zielen des Krieges geäußert.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte die Frage, ob die „Operation“ nun
ausgeweitet werde, nicht kommentieren. Er verwies an das
Verteidigungsministerium, das zuvor erklärt hatte, sich auf den Osten der
Ukraine zu konzentrieren. Dort sollen die Gebiete Luhansk und Donezk
komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden. (dpa)
## Gespräche zum Ringtausch werden „noch dauern“
Zum [1][sogenannten Ringtausch] der Bundeswehr mit Slowenien und der
Ukraine sind auf der Fachebene offenbar noch zahlreiche Fragen ungeklärt.
„Heute Vormittag haben wir zum ersten Mal mit der slowenischen Seite
Verbindung aufgenommen“, sagte Generalleutnant Kai Rohrschneider aus dem
Bundesverteidigungsministerium am Freitag in einem Pressegespräch. Die
Gespräche würden „noch ein bisschen dauern“.
Über den geplanten Ringtausch, dem die slowenische Seite Rohrschneider
zufolge noch nicht zugestimmt hat, hatte am Donnerstag zunächst die dpa
berichtet. Angedacht ist demnach, dass Slowenien der Ukraine Kampfpanzer
aus jugoslawischer Produktion liefert, die auf sowjetischen Modellen
basieren und dadurch für die ukrainische Armee schnell nutzbar wären.
Zum Ausgleich könnte Slowenien mit einer Vorlaufzeit von mehreren Monaten
Marder-Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen erhalten. Slowenische
Soldat*innen würden in der Zwischenzeit durch die Bundeswehr an den
Mardern ausgebildet. Über den Ringtausch sprach am Freitag auch
Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit dem Spiegel. Osteuropäische
Nato-Partner würden Waffen sowjetischer Bauart liefern, sagte er. „Die
Lücken, die durch diese Lieferungen bei den Partnern entstehen, können wir
sukzessive mit Ersatz aus Deutschland füllen, wie wir es gerade im Fall
Slowenien besprochen haben.“ (taz/tsc)
## Ukraine bezeichnet Russlands Pläne als Imperialismus
Die Ukraine bezeichnet die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über
den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als
Imperialismus. „Sie verbergen ihn nicht mehr“, erklärt das
Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter. Russland habe „bestätigt,
dass das Ziel seiner ‚zweiten Phase‘ des Krieges nicht der Sieg über die
mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und
Südukraine. Imperialismus, wie er ist.“ (rtr)
## Baerbock: Werden bei Nato-Verstärkung im Baltikum vorangehen
Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere
Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke
versprochen. „Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf
Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik
Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten“, kündigte die
Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen
Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an. „Ich habe hier
verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen.“
(dpa)
## Sellering will Klimastiftung MV weiterführen
Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der
frühere Ministerpräsident Erwin Sellering [2][die umstrittene
Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen]. Die geforderte
Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich,
sagte Sellering am Freitag in Schwerin unter Verweis auf ein vom
Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Anfang 2021
gegründete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik, weil sie dem
russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream
2 durch die Ostsee zu vollenden. (dpa)
## UNO: In Butscha 50 Zivilisten „unrechtmäßig getötet“
Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die
„unrechtmäßige Tötung“ von 50 Zivilisten dokumentiert. „Bei einer Mission
in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die
unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von
rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert“, sagte Ravina Shamdasani, eine
Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf, am Freitag. Die
Taten der russischen Armee könnten „sich als Kriegsverbrechen erweisen“.
(dpa)
## Analysten: Keine großen Erfolge bei russischer Offensive
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Ansicht von
Militärexperten in den vergangenen Tagen trotz schwerer Artillerie- und
Luftangriffe keine bedeutenden Geländegewinne erzielt. Russland sei noch
dabei, seine Offensive zu verstärken, hieß es.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, die Invasoren
litten immer noch an ihren Verlusten zu Beginn des Feldzugs. Erschöpfte
Truppen müssten ersetzt werden. Unbrauchbar gewordenes Kriegsmaterial werde
zur Reparatur nach Russland zurückgeschickt. Im ostukrainischen Donbass
versuchten russische Truppen, auf die Ortschaften Krasnyj Lyman, Buhajikwa,
Barwinkowe, Lyman und Popasna vorzustoßen.
Nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium haben ukrainische Truppen
russische Versuche aufgehalten, bei Isjum weiter nach Süden vorzustoßen.
(ap)
## Flüchtlingswerk warnt vor weltweiten Auswirkungen
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beklagt eine
verschlechterte Situation der Geflüchteten weltweit aufgrund des Kriegs in
der Ukraine. „Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84
Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert,
nachdem weltweit bereits [3][Lebensmittel knapper] und deutlich teurer
geworden sind“, sagte Roland Bank vom UNHCR in Deutschland den Zeitungen
der Funke Mediengruppe (Freitag). Millionen Menschen hätten schon infolge
der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrisen ihre
Einkommensquellen verloren.
„Es ist zu befürchten, dass die Ukraine-Krise die Lebensmittelknappheit und
–verteuerung in diesem Jahr noch deutlich weiter verschärfen wird“,
erklärte Bank. Die steigenden Preise für Treibstoffe stellten auch die
humanitäre Versorgung und Arbeit des UNHCR vor neue Herausforderungen. „Es
gilt nun, die Mangelernährung von Kindern und schädliche
Überlebensstrategien wie Verschuldung oder Einsatz von Kinderarbeit zu
verhindern, indem für Flüchtlinge die Grundernährung sichergestellt wird“,
betonte der UNHCR-Vertreter. (epd)
## 🐾 Ach Odessa, du wunderschöne Perle
Die Stadt besitzt ein Opernhaus, aber keine Festung. Odessiten sprechen
Russisch, aber lehnen Russland ab. Ein Blick auf die Stadt der
Schlitzohren. Die Reportage von Bernhard Clasen lesen Sie [4][hier]. (taz)
## Berichte über Massengräber mit Tausenden Leichen
In der Ortschaft Manhusch in der Nähe von Mariupol sollen russische
Soldaten nach ukrainischen Angaben Tausende Bewohner der wochenlang
umkämpften Stadt in Massengräbern verscharrt haben. Bürgermeister Wadym
Bojtschenko warf den Russen einen Völkermord vor und rief die
internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, wie der Stadtrat von Mariupol
auf Telegram mitteilte. Bis zu 9.000 Zivilisten könnten dort begraben sein,
hieß es. Auch auf neuen Satellitenbildern des Unternehmens Maxar
Technologies war etwas zu sehen, was nach einem Gräberfeld bei Manhusch
aussah. Maxar erklärte, es seien mehr als 200 Massengräber. Anhand
vorheriger Satellitenbilder sei klar, dass die ersten Ende März ausgehoben
worden und stetig neue dazugekommen seien.
Mit Blick auf den Ort des Massakers an rund 34.000 Juden in Kiew im Zweiten
Weltkrieg sprach Bürgermeister Bojtschenko von einem „neuen Babyn Jar“.
„Damals tötete Hitler Juden, Roma und Slawen. Und jetzt vernichtet Putin
Ukrainer. Er hat in Mariupol schon Zehntausende Zivilisten getötet“, wurde
Bojtschenko vom Stadtrat zitiert. „Das erfordert eine entschlossene
Reaktion der gesamten Welt. Wir müssen diesen Völkermord stoppen, mit allen
Mitteln, die möglich sind.“
Auf den Satellitenaufnahmen ist eine lange Gräberreihe zu sehen, die an
einen bestehenden Friedhof in Manhusch, rund 20 Kilometer westlich von
Mariupol, angrenzt. Ukrainische Medien verglichen die Gräber dort mit jenen
in [5][Butscha bei Kiew], wo nach dem Abzug russischer Soldaten Hunderte
Leichen gefunden worden waren. Unabhängig konnten die ukrainischen Angaben
nicht überprüft werden. (ap)
## Selenski: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat
Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine laut Präsident Wolodimir
Selenski alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich
sieben Milliarden Dollar Unterstützung. „Und wir werden hunderte Milliarden
Dollar für den Wiederaufbau benötigen“, sagte Selenski am Donnerstag in
einer Videoschalte während eines Treffens des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbank in Washington.
Das russische Militär ziele darauf ab, „alle Objekte in der Ukraine zu
zerstören, die als wirtschaftliche Lebensgrundlage dienen können“, sagte
Selenski. Dazu zählten Bahnhöfe, Lebensmittellager und Raffinerien. (afp)
## Ökonomen fordern Energiegeld auch für Rentner:innen
Mehrere Ökonomen haben angesichts der hohen Energiepreise gefordert, dass
die geplante Entlastungspauschale ausgeweitet wird, unter anderem auf
Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale sei „ein sehr gutes Instrument“,
sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post vom Freitag. „Allerdings sollte es
nicht nur Beschäftigten, sondern allen Menschen zugutekommen.“
Die Zuwendung sollte zudem „deutlich erhöht werden“, forderte Fratzscher,
denn über die kommenden zwei Jahre „werden die zusätzlichen Energiekosten
der meisten Menschen die 300 Euro um ein Vielfaches übersteigen“. Um die
wegen des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern,
hatte die Ampel-Koalition im März unter anderem die einmalige Zahlung eines
Energiegeldes von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten
beschlossen. Das Kabinett will laut Bericht kommende Woche darüber beraten.
Unterstützung bekam Fratzscher vom Chef des Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Die Energiepreispauschale versucht, den
Einkommenseffekt höherer Energiepreise ohne Eingriff in die Preisbildung zu
kompensieren“, sagte er. Die Versteuerung führe zu „angemessenen
Verteilungswirkungen“ und es gebe keinen Grund, die Rentnerhaushalte davon
auszunehmen. Ähnliche Forderungen hatte es bereits vom Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) gegeben.
Auch Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte
Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner – allerdings nicht über die
geplante Energiepauschale. Diese sei „bürokratisch und kostet viel Geld“,
sagte er der Rheinischen Post. Da Rentner keine Steuern zahlten und nichts
davon hätten, halte er eine Senkung der Steuern auf Energie „für den
besseren Weg“, sagte Laumann. „Dies würde zu einer Reduzierung der auch im
Vergleich zu unseren Nachbarländern viel zu hohen Energiepreise führen.“
(afp)
## 🐾 „Krieg ist soziale Regression“
Olga Shparaga war bei den Protesten in Minsk involviert. Sie lebt heute im
Exil. Ein Gespräch über Solidarität mit der Ukraine und humanitäres
Engagement. Das Interview von taz-Redakteurin Sabina Zollner lesen Sie
[6][hier]. (taz)
## FFF demonstriert europaweit gegen Gas aus Russland
Knapp zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine
will die Organisation [7][Fridays for Future] europaweit für ein sofortiges
Ende der Gaslieferungen aus Russland demonstrieren. Wie die Organisation
der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, sind an diesem Freitag unter
anderem Protestzüge und kleinere Kundgebungen in mehreren Städten in Polen,
Ungarn, Belgien und auch Deutschland geplant. In Brüssel planen die
Aktivisten am Mittag eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft.
Deutschland stehe „wegen seiner blockierenden Haltung“ zu Gasimporten
besonders im Fokus, hieß es. Auch am möglichen künftigen
Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ist eine Aktion
geplant.
Vor allem Deutschland sorge dafür, „dass täglich weiter Zahlungen in
Millionenhöhe den russischen Krieg finanzieren“, sagte die Aktivistin Carla
Reemtsma der dpa. Sie forderte die Bundesregierung auf, „endlich zu einem
Gasembargo zu stehen“.
Einen sofortigen Stopp von Energielieferungen aus Russland lehnt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang vehement ab, unter anderem mit
Verweis auf die große Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie und
schwer kalkulierbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen im Falle
eines Embargos. (dpa)
## Schwere Kämpfe im Donbass halten an
Im Donbass im Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe und der starke
Beschuss nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes an. Die
russischen Truppen versuchten, weiter auf mehrere Siedlungen vorzurücken,
darunter Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna, teilt das
Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Bulletin per
Twitter mit. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin,
das [8][Stahlwerk in Mariupol] nicht zu stürmen, sondern abzuriegeln, deute
darauf hin, dass Russland den Widerstand in Mariupol eindämmen wolle. „Ein
vollständiger russischer Angriff am Boden auf die Anlage würde
wahrscheinlich zu erheblichen russischen Opfern führen und ihre allgemeine
Kampfeffektivität weiter verringern.“ (rtr)
## Deutschland: Weitere 37 Millionen Euro für Wiederaufbau
Deutschland wird weitere rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der
Ukraine bereitstellen. Die Mittel sollen laut Bundesentwicklungsministerin
Svenja Schulze eingesetzt werden, um Kriegsschäden zu beheben. „Die Ukraine
braucht dringend Wohnraum für die Millionen Binnenvertriebenen und sie
braucht ein intaktes Stromnetz. Hier kann die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig helfen. Mein Ministerium hat hierfür
Mittel per Sofortprogramm umgeschichtet“, sagt Schulze vor der
Weltbanktagung an diesem Freitag der Augsburger Allgemeinen. (rtr)
## Hofreiter dringt auf schwere Waffen für die Ukraine
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, fürchtet eine
Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt
geboten wird. „Wir müssen uns aufgrund der verbrecherischen Kriegsführung
Putins darauf einstellen, dass der Angriffskrieg Russlands noch Monate
andauern wird“, sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. „Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen
Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger
hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.“ Hofreiter dringt erneut
darauf, zügig [9][schwere Waffen] an die Ukraine zu liefern. „Das Problem
ist, dass die Offensive Putins in der Ostukraine bereits begonnen hat. Eine
Lieferung von westlichen neuen Waffen muss schnellstmöglich erfolgen, da
das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen
bereits zerschossen ist.“ (rtr)
## Bürgermeister: „Leben der Menschen liegt in einer Hand“
Über das Schicksal der rund 100.000 eingeschlossenen Zivilisten in der
Hafenstadt Mariupol entscheidet nach den Worten des Bürgermeisters allein
der russische Präsident Wladimir Putin. „Es ist wichtig zu verstehen, dass
das Leben der Menschen, die noch dort sind, in den Händen einer einzigen
Person liegen – Wladimir Putin. Und alle Todesopfer, die noch hinzukommen,
gehen auch auf sein Konto“, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko. (rtr)
22 Apr 2022
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