# taz.de -- Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: Rettung nur für 5.000 im Jahr
> Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition Hilfe für gefährdete
> Menschen in Afghanistan versprochen. Diese soll mit einer Obergrenze
> kommen.
(IMG) Bild: Im August 2021 forderten viele eine sofortige Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan
HAMBURG/BERLIN epd/dpa/taz | Das Bundesinnenministerium hält nach
Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Zuge eines von der
Regierung geplanten Rettungsprogramms die Aufnahme von höchstens 5.000
Geflüchteten aus Afghanistan pro Jahr für „operativ realisierbar“. Das geht
aus einem Ministeriumsschreiben hervor, [1][wie das Magazin am Freitag
berichtet].
Im August vergangenen Jahres hatten die radikal-islamischen Taliban die
Macht in Afghanistan übernommen, nachdem internationale Streitkräfte aus
dem Land abgezogen waren. Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie
Ortskräfte, die für internationale Organisationen gearbeitet haben, sind
seitdem in Gefahr. Aus dem Grund hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem
[2][Koalitionsvertrag Ende 2021 ein Rettungsprogramm vereinbart] und dabei
betont: „Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen.“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagierte auf die Meldung mit
Empörung. Ein Bundesaufnahmeprogramm werde so zur „Alibiveranstaltung“,
kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation. Zusammen
mit Familienangehörigen seien das „gerade einmal rund 1.000 Fälle“. Sowohl
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) hätten wiederholt betont, die Aufnahme aus
Afghanistan habe für sie eine hohe politische Priorität. Doch die
politischen Willensbekundungen würden nun „nicht eingelöst“.
Die Initiativen Seebrücke und Kabul Luftbrücke kritisierten das
Bundesinnenministerium scharf. „Deutschland trägt nach knapp 20 Jahren
Militäreinsatz in Afghanistan eine Verantwortung für die zurückgebliebenen
Menschen“, sagte Seebrücke-Aktivist Jan Behrends. „Wir fordern Nancy Faeser
auf, umgehend personell zu reagieren und Aufnahmemöglichkeiten zu schaffen,
die der deutschen Verantwortung gerecht werden!“
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke kritisierte die von dem
Ministerium genannte Obergrenze. „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie
die ‚Kabul Luftbrücke‘ haben allein 3.000 Menschen unterstützt und
berichten von mehreren Zehntausend gefährdeten Menschen“, wird er in dem
Spiegel-Bericht zitiert. Auch die Familien der Gefährdeten müssten
aufgenommen werden. Mit dem Ministerium sei man daher noch über die
Größenordnung des Aufnahmeprogramms im Gespräch. Das Bundesinnenministerium
gab demnach an, die Kernelemente des Programms würden derzeit abgestimmt.
Afghanistan wird aktuell von einer schweren Welle islamistischer Anschläge
erschüttert. In den vergangenen Wochen wurden Dutzende Menschen bei
Attentaten auf Moscheen, religiöse Minderheiten und Schulen getötet. Am
Freitag starben etwa zehn Menschen bei einem Anschlag auf eine Moschee in
Kabul, kurze Zeit nach dem Freitagsgebet.
29 Apr 2022
## LINKS
(DIR) [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/geplantes-rettungsprogramm-innenministerium-haelt-aufnahme-von-hoechstens-5000-fluechtlingen-pro-jahr-aus-afghanistan-fuer-machbar-a-1196e666-3ff1-4458-9cda-609837e391ab
(DIR) [2] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1
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