# taz.de -- Schüler*innen gegen Neutralitätsgesetz: Moratorium gefordert > Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben > Grundschüler*innen aus Kreuzberg eine Petition gestartet. (IMG) Bild: „Damit verzichtet Berlin auf sehr tolle Arbeitskräfte“: Schüler*innen der Nürtingen-Grundschule BERLIN taz | Die Schüler*innen der Klasse 456 O der Nürtingen-Grundschule in Kreuzberg wollen, dass ihre Kopftuch tragende Lehrerin an ihre Schule zurückkehren kann, und haben daher [1][eine Petition bei Change.org] gestartet. Darin fordern sie ein teilweises Moratorium des Neutralitätsgesetzes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Für uns Kinder der 456 O geht von religiösen Symbolen keine automatische Gefahr und Beeinflussung aus. Wir können schon sehr gut selbst entscheiden und fordern auch hier bei Entscheidungen eine Teilhabe der Schüler_innenschaft ein“, heißt es in der am Freitag vom Schulsozialhelfer Ansgar Kind eingerichteten Petition, die am Montagvormittag bereits 500 Mitzeichner*innen hatte. Im [2][Februar hatten sich die 4.- bis 6.-Klässler an die taz gewandt.] Ihre beliebte Referendarin hatte nach ihrem Examen die Schule verlassen müssen, da sie als Lehrerin laut Neutralitätsgesetz nicht mit islamischem Kopftuch unterrichten darf. Das bundesweit einmalige Gesetz verbietet Polizist*innen, Justizmitarbeitenden und Lehrer*innen an öffentlichen Schulen mit Ausnahme von Berufsschulen das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke. Lehrerinnen mit Kopftuch haben wiederholt dagegen geklagt und Entschädigungen wegen Diskriminierung erstritten. Zuletzt gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) im August 2020 in dritter Instanz einer Klägerin recht. Die SPD-geführte Bildungsverwaltung zog daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht, um prüfen zu lassen, ob das BAG überhaupt zuständig ist. Die SPD möchte das Gesetz gerne behalten, Grüne und Linke wollen es abschaffen. ## „Verstärkt negative Vorurteile“ „Die Neutralität im öffentlichen Dienst festzuschreiben, ist ein auch für uns verständliches Anliegen für den öffentlichen Dienst“, heißt es in der Petition. Mit der „pauschal diskriminierenden, abschreckenden Verbindung zu religiösen Symbolen“ bestehe jedoch die Gefahr, „dass bestimmte negative Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsteile eher verstärkt denn bekämpft werden.“ Zudem gebe es das höchstrichterliche Urteil des BAG, ein weiteres Aufschieben von dessen Umsetzung sei „ungerecht“: „Damit wird betroffenen Menschen wie unserer Referendarin weiterhin jede Chance auf den öffentlichen Dienst genommen, obwohl das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes eindeutig war.“ Bis zur Entscheidung in Karlsruhe solle das Gesetz – zumindest für Lehrer*innen – daher ausgesetzt werden, fordern die Schüler*innen. 3 May 2022 ## LINKS (DIR) [1] https://www.change.org/p/neutralit%C3%A4tsgesetz-bis-zur-entscheidung-des-bverfg-sofort-aussetzen (DIR) [2] /Protest-gegen-Neutralitaetsgesetz/!5835218 ## AUTOREN (DIR) Susanne Memarnia ## TAGS (DIR) Neutralitätsgesetz (DIR) Kopftuch (DIR) Kopftuch (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Neutralitätsgesetz (DIR) Religion (DIR) Antidiskriminierung (DIR) Religion (DIR) Sandra Scheeres ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Berliner Neutralitätsgesetz: „Niemand ist ganz neutral“ Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt. (DIR) Antimuslimischer Rassismus in Berlin: Etwas weniger Feindlichkeit Die Meldezahlen von antimuslimischem Rassismus sind in der Coronazeit leicht gesunken, zeigen Daten des Netzwerks gegen Diskriminierung. (DIR) Protest gegen Neutralitätsgesetz: „Muss nicht um Religion streiten“ Eine Grundschulklasse aus Kreuzberg protestiert gegen das Neutralitätsgesetz. Denn das habe ihnen ihre „wundervolle Lehrerin“ genommen. (DIR) Konflikt um schulisches Projekt: Wie halten sie's mit der Religion? Ist „konfrontative Religionsbekundung“ an Schulen zu dokumentieren? Ja, meint der Bezirk Neukölln. Die Bildungsverwaltung will das erst mal prüfen. (DIR) Diskriminierung an Berliner Schulen: „Schulen brauchen Orientierung“ Eine Studie der Berliner Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen zeigt: Viele LehrerInnen haben Vorurteile gegenüber dem Islam. (DIR) Kopftuch und Berliner Neutralitätsgesetz: Symbol eines Kulturkampfes Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen. (DIR) SPD-Abgeordnete zu Wahlkampf 2021: „Der neutrale Staat ist zentral“ Was will die Berliner SPD bildungspolitisch im Wahlkampf? SPD-Abgeordnete Maja Lasić über neoliberale Ideen und Identitätspolitik in der Kopftuchfrage.