# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Finnland bekräftigt Nato-Beitritt
       
       > Lawrow beschuldigt den Westen des „totalen hybriden Krieges“. Indien
       > verhängt Ausfuhrstopp für Weizen. Das Asov-Stahlwerk ist weiter unter
       > Beschuss.
       
 (IMG) Bild: Finnlands Präsident Sauli Niinistö lässt sich von Putin nicht einschüchtern
       
       Niinistö weist Putins Kritik an Nato-Beitritt zurück 
       
       Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat in einem Telefonat mit seinem
       russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Pläne für einen Nato-Beitritt
       seines Landes bekräftigt. In den kommenden Tagen werde man den Antrag
       stellen, sagte Niinistö nach Angaben seines Büros am Samstag zu Putin.
       Dieser bezeichnete laut dem Kreml einen Beitritt des Nachbarlandes zur Nato
       als Fehler, der die bilateralen Beziehungen schädigen würde. Außerdem sei
       Finnlands Sicherheit gar nicht in Gefahr, versicherte Putin.
       
       Niinistö habe sich in dem Gespräch geradeheraus und eindeutig geäußert,
       ohne etwas zu überzeichnen, hieß es aus seinem Büro. „Spannungen zu
       vermeiden, wurde als wichtig angesehen.“
       
       Bereits bei seinem ersten Treffen mit Putin 2012 habe er diesem gesagt,
       dass jedes Land unabhängig von anderen für seine größtmögliche Sicherheit
       sorgen müsse, sagte Niinistö demnach. „Das ist immer noch der Fall. Indem
       Finnland der Nato beitritt, stärkt es seine eigene Sicherheit und übernimmt
       Verantwortung.“ Dennoch hoffe man, weiter mit dem Nachbarn Russland auf
       praktischer Ebene zusammenzuarbeiten. Finnland hat eine 1340 Kilometer
       lange Grenze zu Russland, länger als jedes andere EU-Mitgliedsland.
       
       Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten sich am Donnerstag für
       einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. (ap)
       
       Lawrow beschuldigt Westen des „totalen hybriden Kriegs“ 
       
       Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit
       Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert. „Der kollektive
       Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer
       vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die
       Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen“, sagte Russlands
       Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag
       bei einer Sitzung des kremlnahen „Rats für Außen- und Sicherheitspolitik“
       in Moskau.
       
       Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber
       nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen
       gewohnt, erklärte Lawrow. Er kritisierte einen „steinzeitlichen Ausbruch
       von Russenfeindlichkeit“ im Westen.
       
       Der Ausdruck „totaler Krieg“ fand weite Verbreitung nach der Rede des
       Nazi-Propagandaministers Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast 1943. Vor
       Lawrow hatte bereits Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Begriff
       Wirtschafts-„Blitzkrieg“ die westlichen Sanktionen gegeißelt. Dieser
       Ausdruck wird mit der Taktik der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg
       in Verbindung gebracht. Gleichzeitig verbietet es der Kreml im eigenen
       Land, den russischen Angriff gegen die Ukraine als Krieg zu bezeichnen.
       Stattdessen heißt er offiziell „militärische Spezialoperation“. (dpa)
       
       Indien verhängt Ausfuhrstopp für Weizen 
       
       Indien hat ein sofortiges Ausfuhrverbot für Weizen verhängt und damit die
       wegen des Ukraine-Kriegs herrschende Sorge vor drohenden Hungerkatastrophen
       in der Welt weiter angefacht. Mit dem Exportverbot sollten
       Preissteigerungen im eigenen Land eingedämmt werden, teilte die Regierung
       des weltweit zweitgrößten Weizenproduzenten am Samstag mit. Eigentlich
       wollte Indien in diesem Jahr eine Rekordmenge von rund zehn Millionen
       Tonnen Weizen auf dem Weltmarkt verkaufen. Eine ungewöhnlich frühe
       Hitzewelle mit Temperaturen von weit über 40 Grad in Indien hatte zuletzt
       aber die Sorge vor einer Missernte geschürt.
       
       Am Weltmarkt dürfte der Exportstopp die Preise nun weiter in die Höhe
       treiben, da dort wegen des Ukraine-Krieges und der dadurch ausbleibenden
       Lieferungen aus der Schwarzmeerregion Millionen Tonnen an Weizen fehlen.
       Vor allem ärmere Länder in Asien und Afrika würde das hart treffen. Indien
       erklärte am Samstag zwar, bereits bestehende Lieferverträge würden erfüllt
       und auch Länder, die ansonsten um „Nahrungsmittelsicherheit“ fürchten
       müssten, würden beliefert. Die Ausfuhr weiterer Mengen werde aber gestoppt.
       
       Durch den Krieg in der Ukraine können den Vereinten Nationen zufolge
       derzeit knapp 25 Millionen Tonnen bereits geerntetes Getreide nicht aus dem
       Land gebracht werden. Zudem wird sich die kommende Ernte nicht auf dem
       bisherigen Niveau halten lassen. Das treibt weltweit die Preise. In
       Deutschland etwa verteuerten sich die Weizen-Einfuhren im März binnen
       Jahresfrist um rund 65 Prozent.
       
       Bundesagrarminister Cem Özdemir hatte Russland am Freitag vorgeworfen,
       Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen. Das gelte innerhalb der
       Ukraine, aber auch weltweit, da allein die Ukraine die Hälfte des Getreides
       für das Welternährungsprogramm liefere. Bundesaußenministerin Annalena
       Baerbock warnte am Samstag, bis zu 50 Millionen Menschen in Afrika und dem
       Nahen Osten seien durch die Krise zusätzlich von Hunger bedroht.
       
       „Das Verbot ist schockierend“, sagte ein in Mumbai ansässiger Mitarbeiter
       eines globalen Getreidehändlers zu der jüngsten Entscheidung Indiens. Die
       Regierung habe offensichtlich auch auf die hohe Inflationsrate reagiert.
       Wie in anderen Ländern auch haben in Indien die Preise nicht nur für
       Getreide aufgrund stark gestiegener Kraftstoff-, Arbeits-, und
       Transportkosten deutlich zugelegt. Dazu sorgt die Hitzewelle für erste
       Ernte-Ausfälle. (rtr)
       
       Über 700.000 Flüchtlinge aus Ukraine in Deutschland erfasst 
       
       Obgleich einige Geflüchtete schon wieder zurückkehren, ist die Zahl der in
       Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge [1][aus der Ukraine zuletzt
       weiter gestiegen]. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wurden im
       Ausländerzentralregister zwischen dem Beginn des russischen Angriffs am 24.
       Februar und dem vergangenen Mittwoch bundesweit 727.205 Menschen aus der
       Ukraine neu erfasst. Wie die Zeitung unter Berufung auf das
       Bundesinnenministerium berichtete, sind 98,3 Prozent dieser registrierten
       Flüchtlinge ukrainische Staatsangehörige. 81 Prozent der
       Ukraine-Flüchtlinge sind weiblich.
       
       Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass ein Teil der Menschen,
       die von den Behörden erfasst wurden, womöglich später in ein anderes
       EU-Land weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein könnte. Die
       Registrierung ist Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen. (dpa)
       
       ## Moskau wollte Großteil der Ukraine dauerhaft kontrollieren
       
       Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem
       Angriffskrieg einen Großteil der Ukraine [2][dauerhaft unter pro-russische
       Kontrolle bringen]. Dazu sollten demnach mit großer Wahrscheinlichkeit
       manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische
       Föderation abgehalten werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des
       britischen Verteidigungsministeriums.
       
       Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt
       Cherson eine pro-russische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die
       Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle.
       
       Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland
       voranzutreiben. „Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson
       abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine
       klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen“, hieß es in der
       Mitteilung weiter. Die Bevölkerung werde aber wahrscheinlich weiterhin
       ihren Widerstand gegen die russische Besetzung zum Ausdruck bringen. (dpa)
       
       ## EU-Kommission will hohe Gaspreise notfalls deckeln
       
       Die EU-Kommission will [3][bei einem vollständigen Ausfall russischer
       Gaslieferungen] einem Medienbericht zufolge die Preise für Verbraucher
       notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine
       Preisobergrenze für Erdgas einzuführen, wie aus einem entsprechenden
       Kommissionspapier zu „kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen“
       hervorgeht, das der Welt am Sonntag vorliegt. Sogar schon vor einer akuten
       Mangellage soll es EU-Mitgliedsstaaten erlaubt sein, „die Verbraucherpreise
       für eine Übergangszeit staatlich zu regulieren“, heißt es darin.
       
       Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt
       werden. „Die Finanzierung dieser Intervention erfordert signifikante
       Summen“, warnt jedoch die EU-Kommission. Zudem dürfe die Preisobergrenze
       auch nicht so strikt ausfallen, dass Europa für die Belieferung mit
       Flüssiggas per Tanker nicht mehr attraktiv genug wäre.
       
       Spanien und Portugal, die vor allem per Schiff und aus Nordafrika beliefert
       werden, haben bereits Preisobergrenzen eingeführt. Ihr Markteingriff wird
       durch den EU-Plan nun legitimiert. In Kreisen der Bundesregierung sieht man
       Preisobergrenzen laut Welt am Sonntag allerdings kritisch. „Eine
       durchgesetzte Preisobergrenze an der Börse dürfte dazu führen, dass der
       Börsenhandel versiegt, denn niemand kann gezwungen werden, Angebote zu
       einem bestimmten Preis zu machen“, warnte ein hoher Beamter in Berlin.
       (afp)
       
       ## Ukraine erwartet „extrem harte Wochen“
       
       Unter dem Eindruck anhaltender Kämpfe an mehreren Fronten tritt der Krieg
       in der Ukraine nach Einschätzung der Regierung in Kiew in eine neue Phase.
       „Wir kommen in eine neue, lange Phase des Krieges“, erklärte
       Verteidigungsminister Olexii Resnikow auf Facebook. Dem Land stünden
       „extrem harte Wochen“ bevor, in denen es einem „erzürnten Aggressor“
       weitgehend allein gegenüber stehe.
       
       Die Ukraine meldete am Samstag russische Angriffe unter anderem auf das
       Asowstal-Werk in Mariupol und die Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
       Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir
       Putin keinen Sinneswandel beim russischen Präsidenten. Die Zahl der
       Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland geht laut der Bundesregierung langsam
       zurück.
       
       Bundeskanzler Scholz sagte in einem Interview des Nachrichtenportals
       t-online, Russland habe sich in eine „dramatische Lage“ manövriert und
       keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. “Das russische
       Militär selbst hat erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn
       Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion. Langsam sollte Putin
       klarwerden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine
       Verständigung mit der Ukraine führt.“ (rtr)
       
       ## Südossetien will mit Referendum Abspaltung von Georgien
       
       Die von Georgien abtrünnige Region Südossetien will in einem Referendum die
       endgültige Abspaltung von der Schwarzmeerrepublik und den gleichzeitigen
       Anschluss an Russland besiegeln. Das Oberste Gericht in der Hauptstadt
       Zchinwali habe einen entsprechenden Ukas des amtierenden Präsidenten
       Anatolij Bibilow abgesegnet und damit die Volksabstimmung für den 17. Juli
       angesetzt, berichtete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum
       Samstag. „Wir haben den schicksalhaften Schritt gemacht, wir kehren heim,
       wir gehen nach Russland“, wurde Bibilow zitiert.
       
       Russland hatte Südossetien 2008 nach einem Krieg gegen Georgien – ebenso
       wie das Gebiet Abchasien – als unabhängigen Staat anerkannt und Tausende
       Soldaten in der Region stationiert. (dpa)
       
       ## Kiew sieht „dritte Phase“ des Krieges
       
       Die ukrainische Führung sieht den Beginn der „dritten Phase“ des russischen
       Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. „Phase
       eins“ sei der Versuch gewesen, die Ukraine „in wenigen Tagen“ zu
       überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen
       Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen.
       
       In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in
       mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. „Und auch das haben
       sie nicht geschafft.“ In der neuen „dritten Phase“ bereiteten die
       russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne
       vor. „Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen“, sagte
       Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie mit diesem
       Hinausziehen des Kriegs den Westen an den Verhandlungstisch und damit
       wiederum die Ukraine zum Einlenken zwingen könne. (dpa)
       
       ## Selenskyj will mehr Druck auf Russland
       
       Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die
       Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck
       der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. „Mit jedem Tag des
       Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit
       für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht
       nur hier in Europa“, sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen
       Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, „die
       ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können“, sagte Selenskyj.
       „Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich.“
       
       Trotz der klare Lage gebe es Länder, in denen Sanktionen gegen Moskau
       zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert werde,
       kritisierte Selenskyj. Konkret nannte er jedoch kein Land beim Namen. Dabei
       sei inzwischen bekannt, dass Russlands Blockade ukrainischer Häfen sowie
       der Krieg insgesamt eine große Nahrungsmittelkrise provozierten. „Und
       russische Beamte drohen der Welt auch offen, dass es in Dutzenden von
       Ländern Hungersnöte geben wird.“
       
       „Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern
       wird“, sagte Selenskyj. „Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu
       befreien. Dazu brauche die Ukraine Hilfe ihrer Partner, „aus europäischen
       Ländern, aus den Ländern der ganzen freien Welt“.
       
       Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes dagegen sagte in einer
       überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer
       russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme
       es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem
       britischen Sender Sky News. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten
       Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle
       über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim.
       Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei
       ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang.
       Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.
       
       Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen
       Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Das Bild des
       russischen Präsidenten Wladimir Putin von der „unbesiegbaren zweitgrößten
       Armee der Welt“ habe sich bereits „als Fake“ entpuppt, sagte Arestowytsch
       nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe
       ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: „Sie
       hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der
       Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert.“
       
       Der Berater Selenskyjs sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden
       Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. „Jeder Versuch zu
       Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern“, sagte Arestowytsch. Das werde
       sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung
       bemerkbar machen. Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft
       diesem Druck standhalten könne. „Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem
       Land geben, in dem alles andere verrottet ist.“ (dpa)
       
       ## Verhandlungen um Azovstal-Verteidiger schwierig
       
       Die Verhandlungen um einen möglichen freien Abzug oder Teilabzug der im
       Werk Azovstal in Mariupol eingekesselten ukrainischen Soldaten gestalten
       sich nach Darstellung Kiews „äußerst schwierig“. Das sagte die für die
       Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk,
       wie die Agentur Unian berichtete.
       
       Wereschtschuk bemüht sich seit Tagen mit Hilfe der UN und des
       Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, mit der russischen Seite über
       einen möglichen Ausweg für die im Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol
       verschanzten ukrainischen Truppen zu sprechen.
       
       In die Verhandlungen um die Verteidiger von Azovstal hat sich auch die
       Türkei eingeschaltet. Das russische Militär lehnt bisher jedes Zugeständnis
       ab, fordert die Kapitulation der verschanzten Ukrainer. Nach ungenauen
       Schätzungen halten sich in dem weitläufigen Werk noch rund 1.000
       ukrainische Soldaten auf, viele von ihnen verwundet. Ein Großteil von ihnen
       gehört dem Regiment „Asow“ an, das von Russen als nationalistisch und
       rechtsextremistisch eingestuft wird. (dpa)
       
       14 May 2022
       
       ## LINKS
       
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