# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Kriegsverbecher verurteilt
> Ein russischer Soldat wird in Kiew zu lebenslanger Haft verturteilt.
> Polen kündigt russische Gaslieferungen auf. Die Ukraine lehnt eine
> Waffenruhe ab.
(IMG) Bild: Der russische Soldat vor dem Prozess in Kiew
## Russischer UN-Diplomat kritisiert Ukraine-Krieg
Ein erfahrener russischer UN-Diplomat hat wegen des „aggressiven Kriegs“
seines Landes in der Ukraine seinen Rücktritt eingereicht. In den 20 Jahren
seiner diplomatischen Karriere habe er verschiedene Wendungen der
russischen Außenpolitik erlebt, erklärte Boris Bondarew, der sich zuletzt
mit der Rolle Russlands bei der Abrüstungskonferenz in Genf beschäftigt
hatte. „Aber ich habe mich noch nie so für mein Land geschämt, wie am 24.
Februar dieses Jahres“, schrieb er. An diesem Tag begann die russische
Invasion in die Ukraine.
Bondarews Stellungnahme lag der Nachrichtenagentur AP vor. „Der von
(Präsident Wladimir) Putin angezettelte Angriffskrieg gegen die Ukraine, ja
gegen die gesamte westliche Welt, ist nicht nur ein Verbrechen gegen das
ukrainische Volk, sondern vielleicht auch das schwerste Verbrechen gegen
das russische Volk, dem ein fettes Z alle Hoffnungen und Aussichten auf
eine blühende und freie Gesellschaft in unserem Land durchkreuzt“, schrieb
er in Anspielung auf das Z-Symbol, mit dem der russische Angriffskrieg
offiziell unterstützt wird.
„Was mein Land gerade tut, ist nicht hinnehmbar“, sagte Bondarew am
Telefon. „Als Beamter muss ich einen Teil der Verantwortung dafür tragen.
Und das will ich nicht tun.“ Er kritisierte insbesondere Außenminister
Sergej Lawrow. In dessen Ministerium herrschten Lüge und
Unprofessionalität. Der Minister habe sich in seinen 18 Amtsjahren von
einem gebildeten Intellektuellen zu einem Mann gewandelt, der ständig
einander widersprechende Äußerungen und Drohungen verbreite. „Im
Außenministerium geht es heute nicht um Diplomatie. Es geht nur um
Kriegstreiber, Lügen und Hass“, urteilte er.
Bondarew sagte, er habe seinen Rücktritt in einem Brief an Botschafter
Gennadi Gatilow erklärt und etwa 40 weitere Diplomaten per Email
informiert. Die Botschaft reagierte nicht auf Anfragen. (ap)
## Russe im ersten Kriegsverbrecherprozess in Kiew verurteilt
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter
russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in
Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an,
dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 28.
Februar einen unbewaffneten 62-Jährigen Zivilisten erschoss. Nach dem
weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der
erste vor Gericht verhandelte Fall. Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit,
um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft beantragt. Die Verteidigung
plädierte auf Freispruch, weil der Soldat einen Befehl ausgeführt habe. Es
ist der erste Fall eines Kriegsverbrechens, der in der Ukraine seit Beginn
der russischen Invasion vor Gericht verhandelt wurde. (dpa)
## Polen kündigt Gasliefervertrag mit Russland
Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren schon seit 1993 geltenden
Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische
Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl
Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für
Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski.
„Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen
und Russland aufgehört haben zu existieren“, verkündete Naimski im
öffentlich-rechtlichen Polnischen Radio und auf Facebook. Ministerin Moskwa
erklärte auf Twitter: „Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die
Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von
russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein
zuverlässiger Partner ist.“
Wie PAP unter Berufung auf die beien Regierungsvertreter weiter erläuterte,
fiel die Entscheidung der polnischen Regierung bereits in einer
Kabinettssitzung am 13. Mai. Weil es sich aber um einen internationalen
Vertrag handle, sei nach Angaben von Ministerin Moskwa eine formelle Note
des Außenministeriums in Warschau an die russische Regierung notwendig.
Diese schriftliche Erklärung werde noch im Laufe des Montags versendet,
kündigte Moskwa an.
PAP wies darauf hin, dass die Kündigung der polnisch-russischen
Vereinbarung nicht nur Gaslieferungen an Polen betreffe, sondern auch den
Gastransit durch die Jamal-Gasleitung weiter nach Deutschland. Diese
Verbindung wurde aber zuletzt ohnehin vor allem in umgekehrter Richtung
genutzt, um Gas aus Deutschland nach Polen zu liefern. (dpa)
## Mehr als 1,5 Millionen Ukraine-Rückkehrer aus Polen
Seit Beginn der durch den russischen Angriff ausgelösten Flüchtlingswelle
sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in
die Ukraine zurückgekehrt. Das gab der polnische Grenzschutz am Montag auf
Twitter bekannt. Die Zahl der seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar
verzeichneten Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen hatte Ende der
vergangenen Woche bereits die Marke von 3,5 Millionen Menschen
überschritten. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden
Menschen Tag für Tag größer gewesen als die Zahl der neu in Polen
ankommenden, teilte der Grenzschutz mit.
Am Sonntag war die Zahl der Rückkehrer mit 31 700 sogar eineinhalb Mal so
hoch wie die Zahl der am selben Tag aus der Ukraine nach Polen Einreisenden
(rund 20 000). Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn des
russischen Angriffskrieges mehr als 6,4 Millionen Menschen ins Ausland
geflüchtet. Zudem gibt es in der Ukraine mehr als acht Millionen Menschen,
die ihr Zuhause verloren haben und vertrieben worden sind. Vor Kriegsbeginn
lebten in der der Ukraine rund 44 Millionen Menschen. (dpa)
## Ukraine schließt Waffenruhe derzeit aus
Die Ukraine schließt einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und
ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse
zu machen. „Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der
territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden“, schrieb der
Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. Am Montagmorgen
heulten wieder in der gesamten Ukraine Warnsirenen, die russischen
Streitkräfte setzten ihre Offensive im Osten und Süden des Landes fort. Vor
allem im Donbass und dem Gebiet der Stadt Mykolajiw im Süden tobten zum
Teil heftige Kämpfe.
Polens Präsident Andrzej Duda sprach am Sonntag als erster ausländischer
Staatschef seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar persönlich vor dem
Parlament in Kiew und betonte dabei: „Nur die Ukraine hat das Recht, über
ihre Zukunft zu entscheiden.“ Russland müsse sich komplett aus dem Land
zurückziehen. Wenn auch nur ein Zentimeter ukrainischen Bodens aus
wirtschaftlichen oder politischen Erwägungen heraus geopfert werde, wäre
dies auch ein „enormer Schlag“ für den gesamten Westen, warnte Duda. Die
Frage, unter welchen Bedingungen der Krieg beendet werden könnte, rückt
zunehmend ins Zentrum der Diskussion. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte
zuletzt nur betont: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine
muss bestehen.“
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eingeräumt, die Lage in
der umkämpften Ostregion Donbass sei „extrem schwierig“. Sein Berater
Mychailo Podoljak schloss zugleich aber eine unmittelbare Kampfpause aus,
wie sie von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen
Regierungschef Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war. Damit würde
sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer Waffenruhe nur
umso härter zuschlagen würde, sagte der Berater des ukrainischen
Präsidenten: „Sie starten dann eine neue Offensive, noch blutiger und
größer angelegt.“ Kiew werde auch keine Konzessionen machen, die auf
Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu.
Die heftigsten Gefechte lieferten sich beide Seiten zuletzt im Gebiet der
Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk nordwestlich von Luhansk
im Osten der Ukraine, wie ein Berater des Innenministeriums sagte. Die
russischen Truppen versuchen bereits seit Mitte April, die Reihen hier zu
schließen und die ukrainischen Verbände einzukesseln. Serhij Gajdaj, der
Gouverneur von Luhansk, sagte im lokalen Fernsehen, die russischen Truppen
verfolgten eine Taktik der „verbrannten Erde“. Sie wollten Sjewjerodonezk
„auslöschen“. (rtr)
## Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten nahe Belarus
Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang [1][nicht aktiv am
russisch-ukrainischen Krieg beteiligt] hat, zieht nach Angaben aus Kiew
Streitkräfte an der Grenze zusammen. „Die belarussischen Streitkräfte
führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im
Grenzbereich aufgestellt“, teilte der ukrainische Generalstab in seinem
Lagebericht am Montag mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und
Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten.
Der [2][belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko] hat sich nicht mit
eigenen Truppen an dem Ende Februar von [3][Russland] begonnenen Krieg
gegen die Ukraine beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land
als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen. Kiew sieht daher Minsk nicht
als neutral an und befürchtet potenziell ein Eingreifen belarussischer
Soldaten aufseiten Russlands in den Konflikt. Lukaschenko, der am Montag in
Sotschi Russlands Präsident [4][Wladimir Putin] trifft, hat derartige
Absichten stets dementiert.
Bei den Kämpfen in der Ostukraine selbst gibt es nach Angaben des
Generalstabs wenig Veränderungen: Im Norden von Charkiw versuchen die
Russen ihre Positionen zu verteidigen, weiter südlich bereiten sie demnach
eine neue Offensive gegen die Großstadt Slowjansk vor. Beim Versuch, die
Ortschaft Dowgenke westlich der strategisch wichtigen Straße zwischen Isjum
und Slowjansk einzunehmen, sei das russische Militär aber zurückgeschlagen
worden.
Nach ukrainischen Angaben ebenfalls erfolglos verliefen in der Nacht die
Angriffe Richtung Sjewjerodonezk und Bachmut. Im Raum Awdijiwka, Kurachowe,
Nowopawliwka und Richtung Saporischschja seien die Kampfhandlungen
abgeflaut, sagte der Sprecher des Generalstabs, Olexandr Stupun. Insgesamt
elf Attacken des Feindes seien abgewehrt worden. Wegen der hohen Verluste
müsse Russland inzwischen die ausgemusterten T-62-Panzer wieder aktivieren,
um Reserveeinheiten auszurüsten. Die Angaben konnten nicht unabhängig
überprüft werden. (dpa)
## 🐾 Russlands Ziele in der Ukraine
In der Ukraine laufe alles nach Plan, sagt der russische Präsident. Doch
was genau ist der „Plan“? Auch nach drei Monaten ist das die große Frage,
[5][schreibt taz-Redakteurin Inna Hartwich].
## Selenski räumt hohe Verluste in der Ostukraine ein
Der ukrainische Präsident [6][Wolodimir Selenski] hat die Tagesverluste der
eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten
beziffert. „Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns
schwersten Front im Osten unseres Landes sterben“, sagte Selenski laut der
Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. „Sie schützen unsere Freiheit und
Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird.“ Mit den hohen
Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im
wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.
Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste
offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen
Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien.
Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei
ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.
(dpa)
## 🐾 Russland startet größere Offensive
Die Stadt Severodonezk erfährt den stärksten russischen Angriff im Donbass
seit Wochen. Zugleich stellt der Kreml das Gas für Finnland ab, berichtet
Ressortleiter Ausland Dominic Johnson [7][in der taz].
## Russische Soldaten beginnen mit Minenräumung in Asowstal
Russische Soldaten durchsuchen das Gelände des Stahlwerks Azowstal in
Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch
russische Truppen platziert haben. „Die Aufgabe ist extrem schwierig, der
Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen
gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor
uns“, sagt ein russischer Soldat, der als Namen nur seinen Kampfnamen
‚Babai‘ angibt. Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Straßen des
Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit. „In den letzten zwei Tagen
wurden über 100 Sprengkörper zerstört. Die Arbeiten gehen weiter.“ Russland
hatte am Freitag erklärt, die letzten ukrainischen Kämpfer aus Azowstal
hätten sich ergeben. Die Ukraine hat diese Entwicklung bislang nicht
bestätigt. (rtr)
## Buschmann besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol
Bundesjustizminister Marco Buschmann und der CDU-Außenexperte und
Europa-Abgeordnete Michael Gahler zeigen sich besorgt über die
Kriegsgefangenen von Mariupol. „Die massiven Verstöße Russlands gegen das
Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfüllen uns aber auch mit
großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in
Gefangenschaft geratenen Soldaten“, sagt der Buschmann der Zeitung
„Rheinische Post“.
„Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand.“ Aus
Sicht von Gahler besteht die Befürchtung von Schauprozessen, obwohl
Russland kein Recht habe, die Gefangenen von Mariupol anders zu behandeln
als alle anderen ukrainischen Kriegsgefangenen. (rtr)
## Urteil gegen russischen Soldaten in Kiew erwartet
In Kiew wird am Montag das Urteil im ersten Prozess gegen einen russischen
Soldaten wegen Kriegsverbrechen erwartet. Dem 21-jährigen Wadim
Schischimarin droht wegen der Tötung eines unbewaffneten Zivilisten eine
lebenslange Haftstrafe. Vor Gericht gestand er und bat um Vergebung. Sein
Anwalt forderte einen Freispruch.
Schischimarin wollte den ukrainischen Ermittlern zufolge nach einem Angriff
auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in einem
gestohlenen Auto fliehen. Das von ihm getötete Opfer war demnach Zeuge des
Autodiebstahls. Vor Gericht bestätigte Schischimarin diese Darstellung. Es
tue ihm „wirklich leid“. Die Ukraine wirft der russischen Armee zahlreiche
Kriegsverbrechen seit Beginn der Invasion am 24. Februar vor. (afp)
23 May 2022
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