# taz.de -- Klage abgewiesen: Kleiner Dämpfer für Puigdemont
       
       > Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen
       > Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.
       
 (IMG) Bild: Der katalanische Unabhängigkeitspolitiker Carles Puigdemont im Juni 2022 bei einem Parteikongress
       
       FREIBURG taz | Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage des
       ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gegen
       das Europaparlament als unzulässig abgelehnt. Dies hat aber keine
       Auswirkungen auf Puigdemonts Immunität als Europaabgeordneter, die derzeit
       weiterbesteht.
       
       Carles Puigdemont war ab 2016 Präsident der katalanischen
       Autonomieregierung, die die Loslösung von Spanien betrieb. In Puigdemonts
       Amtszeit gab es ein illegales Referendum über die katalanische
       Unabhängigkeit von Spanien. Daraufhin wurde Puigdemont von der spanischen
       Regierung seines Amts enthoben, er flüchtete ins Exil nach Belgien. Es
       besteht aber immer noch ein Haftbefehl gegen ihn wegen Aufwiegelung und
       Verschwendung öffentlicher Gelder, die für das Referendum ausgegeben
       wurden.
       
       2019 wurde Puigdemont für die katalanische Partei Junts per Catalunya ins
       Europaparlament gewählt. Er konnte das Mandat aber zunächst nicht
       wahrnehmen, weil er nach spanischem Wahlrecht einen Eid vor der spanischen
       Wahlkommission hätte sprechen müssen. Da er bei der Rückkehr nach Madrid
       aber verhaftet worden wäre, verzichtete Puigdemont auf den Eid.
       
       Daraufhin teilte der damalige Präsident des Europaparlaments, der
       Konservative Antonio Tajani, Puidgemont mit, er werde nicht als
       Abgeordneter betrachtet, da er nicht auf der Liste der spanischen
       Abgeordneten stehe, die von der spanischen Wahlbehörde eingereicht wurde.
       Dagegen [1][klagte Puigdemont, schließlich sei er ordentlich gewählt
       worden]. Das EuG lehnte Puigdemonts Klage nun aber als unzulässig ab.
       Tajani habe hier keine eigene Entscheidung getroffen, sondern nur die
       Rechtslage in Spanien mitgeteilt.
       
       ## EuGH entscheidet für Puigdemont
       
       Puigdemont kann diese Verweigerung eines Urteils vermutlich verschmerzen,
       denn in der Zwischenzeit hatte er zwei andere juristische Erfolge.
       
       So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2019, dass es
       für den Erwerb des Abgeordnetenstatus im Europaparlament nur auf die Wahl
       ankommt und nicht auf den spanischen Eid und andere Formalien. Das Urteil
       erfolgte zugunsten des katalanischen Politikers Oriol Junqueras, kam aber
       auch Puigdemont und seinem ebenfalls geflüchteten Kollegen Antoni Comin
       zugute. Im Januar 2020 nahmen beide erstmals an einer Sitzung des
       Europaparlaments teil.
       
       Allerdings hob das Europaparlament auf Antrag der spanischen Justiz in
       einem Mehrheitsbeschluss Puigdemonts und Comins Immunität als Abgeordnete
       auf. Auch dagegen klagt Puigdemont. Eine endgültige Entscheidung steht
       noch aus.
       
       Als Puigdemont im September 2021 auf dem italienischen [2][Sardinien
       kurzfristig festgenommen] wurde und ihm die Auslieferung nach Spanien
       drohte, stellte er einen neuen Antrag auf Eilrechtsschutz. Auch dieser
       Antrag wurde vom EuG im November abgelehnt, weil Puigdemont am Ende doch
       nicht ausgeliefert worden war.
       
       Seit Mai 2022 hat Puigdemont seine Immunität als Europaabgeordneter
       vorläufig zurück. Dies entschied im zweitinstanzlichen Eilverfahren der
       EuGH. Solange der spanische Haftbefehl bestehe, sei Puigdemont nicht
       sicher.
       
       Nächster Schritt ist wohl die Entscheidung des EuG über die Frage, ob das
       Europaparlament Puigdemonts Immunität zu Recht aufgehoben hat oder ob ihm
       in Spanien politische Verfolgung droht. Falls er verliert, kann er
       Rechtsmittel beim EuGH einlegen. Dabei fällt auf, dass das EuG in der Regel
       gegen Puigdemont entscheidet, während die positiven Entscheidungen vom EuGH
       kommen.
       
       6 Jul 2022
       
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