# taz.de -- Klimaschutz in Europa: Deutschland muss Rechte zukaufen
       
       > Die Große Koalition hatte die Klimaziele verfehlt. Dafür muss die jetzige
       > Bundesregierung geradestehen. Und es erst mal besser machen.
       
 (IMG) Bild: Auch das Sofortprogramm des aktuellen Verkehrsministers hilft dem Klima nicht: Demo in Berlin
       
       Berlin taz Die Bundesrepublik hat sich zwischen 2013 und 2020 nicht an
       europäische Klimaschutzvereinbarungen gehalten – und musste dafür jetzt
       Ungarn, Tschechien und Bulgarien nachträglich Emissionsberechtigungen
       abkaufen.
       
       „Deutschland hat seine Klimaziele zwischen 2013 und 2020 in wichtigen
       Sektoren insgesamt verfehlt, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich. In
       der Konsequenz kaufen wir nun Emissionsrechte von EU-Staaten, die ihre
       Klimaziele übererfüllt haben“, sagte Staatssekretär Sven Giegold.
       
       Er hatte die Deals in der vergangenen Woche in Brüssel für die
       Bundesregierung eingehen müssen. „Das ist eine nachträgliche Ohrfeige für
       die schwache Klimapolitik der Großen Koalition und ein Warnschuss für
       Deutschland insgesamt.“
       
       Auch die inzwischen amtierende Ampelregierung ist in den beiden
       Wirtschaftssektoren allerdings noch bei Weitem nicht gut genug aufgestellt.
       Weil Verkehr und Gebäude im vergangenen Jahr mehr Treibhausgas verursacht
       haben als im deutschen Klimaschutzgesetz vorgeschrieben, [1][mussten die
       zuständigen Ministerien Sofortprogramme erstellen]. Ziel eigentlich: Der
       Missstand soll sich dieses Jahr nicht wiederholen.
       
       ## Auf andere angewiesen
       
       Das Urteil des sogenannten Expertenrats für Klimafragen, der die Programme
       gemäß Klimaschutzgesetz einer wissenschaftlichen Prüfung unterzog, [2][fiel
       aber desaströs aus]. Die Pläne von Wirtschafts- und Bauministerien für die
       Gebäude, in denen fossile Heizungen CO2-Emissionen verursachen, hätten eine
       Einhaltung des Klimaschutzgesetzes „für diesen Sektor nicht
       sichergestellt“. Noch schlimmer beim Verkehr: Was das Verkehrsministerium
       abgeliefert hat, prüfte der Expertenrat nicht einmal im Detail, weil es die
       Anforderungen an ein Sofortprogramm nicht erfülle.
       
       Auch die neuen europäischen Vorgaben seien „nochmals anspruchsvoller“ als
       die vorherigen, räumte Giegold ein. In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die
       Ampelregierung vorgenommen, nicht noch einmal auf den Ankauf von
       Emissionsberechtigungen aus anderen Ländern angewiesen zu sein. Auf solche
       zu hoffen, ist auch riskant – schließlich muss es dafür erst mal Länder
       geben, die die ihnen zugestandenen Emissionsmengen nicht ausgeschöpft
       haben. Solche konkreten Vorgaben gibt es auf EU-Ebene für die Sektoren
       Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sowie kleinere
       Industriebranchen, die noch nicht am Europäischen Emissionshandel
       teilnehmen.
       
       30 Oct 2022
       
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 (DIR) Susanne Schwarz
       
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