# taz.de -- Ermittlungen gegen Chamenei-Kritiker: Groteske Ermittlungen
       
       > Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf einer
       > Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist.
       
 (IMG) Bild: Solidarität mit den Protesten im Iran am Brandenburger Tor
       
       BERLIN taz | Angesichts der blutigen Geschehnisse im Iran wirkt das
       Vorgehen der Berliner Strafverfolgungsbehörden geradezu grotesk. Gegen
       einen 55-jährigen Berliner Demonstrationsteilnehmer wird wegen Verdachts
       der üblen Nachrede ermittelt. Das bestätigte Polizeipräsidentin Barbara
       Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
       
       Unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“, die am 25. Oktober vor der
       iranischen Botschaft stattgefunden hatte, soll der Mann laut Slowik durch
       ein Megafon gerufen haben, der sogenannte Revolutionsführers Ali Chamenei
       sei „ein Mörder und Kindermörder“. Auch „Tod Chamenei“ habe der Mann
       gerufen.
       
       Ein Dolmetscher habe das den anwesenden Polizisten so übersetzt. Nach dem
       Legalitätsprinzip sei die Polizei verpflichtet gewesen, gegen den Mann ein
       Ermittlungsverfahren einzuleiten. [1][Wer eine Person als Mörder bezeichne,
       ohne dass diese wegen Mordes verurteilt sei], „erfüllt den Verdacht der
       üblen Nachrede“, so die Polizeipräsidentin. „Wir haben da keinen
       Ermessensspielraum“.
       
       ## Zeitnahe Befassung
       
       Das Verfahren befindet sich inzwischen bei der Staatsanwaltschaft. Deren
       Sprecher, Sebastian Büchner, bestätigte den Eingang am Montag gegenüber der
       taz. Die zuständige Dezernentin habe eine zeitnahe Befassung angekündigt.
       Anders als die Polizei habe die Staatsanwaltschaft bei der Bewertung des
       Sachverhalts durchaus einen Spielraum, sagte Büchner.
       
       Geklärt werden müsse, ob ein öffentliches Interesse an einer
       Strafverfolgung des Mannes bestehe und ob die Äußerungen von der
       Versammlungsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt
       seien.
       
       In der Sitzung des Innenausschusses hatte der Innenpolitiker Benedikt Lux
       (Grüne) nachgehakt. An Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gewandt, fragte
       Lux: „Teilen Sie die Auffassung, dass unter Chameneis Verantwortung
       unschuldige Menschen zu Tode kommen?“ Sprangers Antwort: „Ja“.
       
       Mit dem 23-jährigen Madschidresa Rahnaward war am Montag im Iran die zweite
       offizielle Hinrichtung im Zusammenhang mit den Protesten gegen das
       Terror-Regime erfolgt. In einer spontanen Reaktion rief das Komitee zur
       Unterstützung der politischen Gefangenen Iran-Berlin am Nachmittag zu einer
       Kundgebung [2][vor der iranischen Botschaft] in Berlin auf.
       
       12 Dec 2022
       
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