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# taz.de -- Baumbesetzungen in Hannover: Polizei zieht Zaun um Tümpeltown

> Die Demo gegen Rodungen für den Ausbau des Südschnellwegs in Hannover
> blieb am Samstag friedlich. Es waren mehr Polizisten als Aktivisten vor
> Ort.

(IMG) Bild: Das rote Mahnwachenzelt soll aufgeschlitzt und mit Tomatensuppe besudelt worden sein

HANNOVER taz | Das war ein einigermaßen actionreiches Wochenende in
„Tümpeltown“ wie die Baumbesetzer ihr Protestcamp in den Baumwipfeln nahe
des hannoverschen Südschnellweges liebevoll nennen. [1][Seit Monaten
kämpfen sie hier gegen die Erweiterung der Stadtautobahn], der etliche
Bäume im Naherholungsgebiet Leinemasch zum Opfer fallen sollen.

Die Ereignisse an diesem Wochenende: In der Nacht zum Samstag gab es einen
Übergriff auf das Zelt der Mahnwache, die hier seit Monaten aufgestellt
ist. Am Samstag selbst eine Demo, um gegen den Beginn der Rodungsarbeiten
zu protestieren, zu der mehr Polizisten als Aktivisten anrückten.

Am Sonntag dann erfolgte die Sperrung des Südschnellweges, um die Rodungen
vorzubereiten – und die kurzfristige Besetzung weiterer Bäume, trotz der
massiven Polizeipräsenz. Nach Verhandlungen mit der Polizei kletterten die
Aktivisten allerdings zurück in ihr Basislager.

Die Vorgeschichte ist lang und ziemlich verwickelt. Vor mehr als einem Jahr
[2][begannen die Proteste gegen den Ausbau des Südschnellweges.] Der gehört
zu dem Schnellstraßensystem um Hannovers Stadtzentrum, ist ein wichtiger
(und notorisch verstopfter) Zubringer.

Etliche Abschnitte und vor allem seine Brücken sind arg
sanierungsbedürftig. Schon vor Jahren hat die Politik die Planung der
dringend nötigen Sanierungsarbeiten allerdings mit einem massiven Ausbau
verknüpft.

## Symbol einer asphalt- und autozentrierten Verkehrspolitik

In der Nähe des Stadtteils Döhren soll dem das beliebte Naherholungsgebiet
Leinemasch zum Opfer fallen. Dagegen formierte sich [3][eine
Bürgerinitiative, die aus Anwohnern, Umwelt- und Klimaschützern besteht].
Sie halten die Verbreiterung der Stadtautobahn für überdimensioniert und
nicht mehr zeitgemäß.

Rund zehn Meter sollen in der Breite dazukommen – hauptsächlich für
Standstreifen. Ein Fernradweg, wie ihn sich Hannovers Oberbürgermeister
Belit Onay (Grüne) wünschte, ist aber nicht vorgesehen. Weil es sich ja
immerhin um eine autobahnähnliche Bundesstraße handelt.

Für viele wurde der Südschnellweg damit zum Symbol einer überholten,
asphalt- und autozentrierten Verkehrspolitik, von der man in Zeiten des
Klimawandels endlich Abstand nehmen solle.

Und der Protest fand tatsächlich Gehör: Mehrere grüne und
sozialdemokratische Spitzenpolitiker in der Region – darunter Hannovers
Oberbürgermeister Onay (Grüne), der Regionspräsident Steffen Krach (SPD)
und die stellvertretende niedersächsische Ministerpräsidentin Julia Hamburg
(Grüne) – [4][sprachen sich dafür aus, die Planungen zu überarbeiten.]
Zumal die Kosten absehbar davongaloppieren.

Der Haken ist nur: Die Baumaßnahmen waren zu einem Gesamtpaket verschnürt
worden, für das das Genehmigungsverfahren schon relativ weit
fortgeschritten ist. Mitten im Planfeststellungsverfahren, wenn einige
Maßnahmen schon ausgeschrieben oder vergeben sind, einen Schritt zurück zu
machen, ist rechtlich nicht ganz einfach. Vor allem wenn die im
Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben sind, weil es sich um eine
Bundesstraße handelt.

## Verkehrsminister sorgt für einen vorläufigen Kompromiss

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat trotzdem angekündigt,
genau das versuchen zu wollen. Er hat in den vergangenen Wochen alle
Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen und einen Kompromiss
ausgehandelt.

Die anstehenden Rodungsarbeiten werden auf das Allernötigste beschränkt.
Nötig sind sie allerdings für den Bau einer Behelfsbrücke, weil die Brücke
an der Hildesheimer Straße nur noch bis Ende 2023 befahrbar ist. An ihrer
Stelle soll ein Tunnel gebaut werden, für den Übergang benötigt man aber
jene Behelfsbrücke.

Von weiteren Rodungsarbeiten, wie sie zur Verbreiterung des Schnellweges
nötig wären, will man aber erst einmal absehen. Auch das Protestcamp soll
vorläufig nicht geräumt werden. Noch vor Weihnachten will Lies mit einer
Delegation aus Hannover beim Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
vorstellig werden, um eine Überprüfung der Pläne zu erwirken.

Ob dieser Kompromiss trägt und wie weit man ihm trauen kann, ist nun das
große Thema bei den Protestierenden. Die Bürgerinitiative „Leinemasch
bleibt!“ hatte für Samstag erst einmal zum „Feiern und Trauern“ eingeladen.

Man freue sich über das Erreichte und wolle sich einer Tunnellösung nicht
entgegenstellen, heißt es aus den Reihen der Bürgerinitiative. Trotzdem
trauere man natürlich um jeden Baum und werde die Rodungsarbeiten mit
Argusaugen überwachen.

Aus den Reihen der Aktivisten von „Ende Gelände Hannover“, die das
Protestcamp betreiben, klang es zeitweise kämpferischer. „Jeder Baum, der
fällt, ist einer zu viel.“

## Ein massives Polizeiaufgebot und ein bizarrer Übergriff

Das war wohl auch der Grund, warum die Polizei zu der Protestdemo am
Samstagvormittag mit einem massiven Aufgebot aus mehreren Hundertschaften
aus ganz Niedersachsen vor Ort war. Man befürchtete weitere, spontane
Baumbesetzungen.

Doch bei den Spaziergängen durchs rodungsgefährdete Gebiet blieb zunächst
alles friedlich. Laut der Polizei fanden sich 70, nach Veranstalterangaben
150 Menschen bei dem nasskalten Wetter an der Mahnwache ein.

Auf das Zelt dieser Mahnwache hatte es in der Nacht zuvor einen bizarren
Übergriff gegeben. Ein Mann soll die Rückwand aufgeschlitzt, alles mit
Tomatensuppe bekleckert und außerdem versucht haben, Protestplakate von den
Bäumen zu holen.

Als er von einem Aktivisten überrascht wurde, soll er diesen mit seinem
Messer bedroht haben und verschwunden sein. Die Aktivisten erstatteten
Anzeige wie die Polizei bestätigt.

Nach der Demo vom Samstag blieb die Polizei vor Ort, um den Aufbau der
Bauzäune abzusichern. Noch am Sonntag wurde der Schnellweg für die
vorbereitenden Arbeiten gesperrt, am Montag sollen die Rodungsarbeiten
beginnen.

Trotz des Aufgebots gelang es am Sonntagmorgen zwei Aktivisten, sich an
Traversen vom Baumdorf in die Sperrzone zu hangeln. Nach Verhandlungen mit
der Polizei, die gleich mit Hubbühne, klettererfahrenen Polizisten und
zeitweise sogar dem hannoverschen Polizeipräsidenten auffuhr, kletterten
sie jedoch zurück.

Das Ergebnis der Verhandlungen wirkt allerdings eher wie eine
gesichtswahrende Maßnahme: Der Bauzaun wird in der Nähe von Tümpeltown noch
einmal versetzt. Das Protestcamp ist nun um einen Baum größer.

4 Dec 2022

## LINKS

(DIR) [1] /Protest-gegen-Strassenausbau-in-Hannover/!5886197
(DIR) [2] /Protest-gegen-Strassenausbau-in-Hannover/!5791660
(DIR) [3] https://leinemaschbleibt.de/blog/
(DIR) [4] /Ausbau-des-Suedschnellwegs-in-Hannover/!5882196

## AUTOREN

(DIR) Nadine Conti

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