# taz.de -- Positiver Jahresrückblick trotz Krise: Woidke will weiter wirken
       
       > Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs
       > Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Dietmar Woidke (61, SPD) will noch lange nicht in Rente und 2024 erneut antreten
       
       BERLIN taz | Es ist ein zwiespältiger Eindruck, den Brandenburgs
       Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) von diesem Jahr hat. Da ist zum
       einen das Krisenjahr mit Inflation und Energieknappheit, in dem der
       Überfall Russlands auf die Ukraine alles überschattet. Da ist aber auch die
       Statistik, laut der die Zahl der Beschäftigten so stark wie in keinem
       anderen Bundesland gewachsen ist. Was viel mit der weiter [1][nicht
       unumstrittenen Tesla-Autofabrik] in Grünheide zu tun hat. Erst im März
       eröffnet, hat sie derzeit 8.500 Mitarbeiter und ist für Woidke „ein
       Projekt, das Brandenburg international bekannt gemacht hat“.
       
       [2][Sei 2013] ist Woidke Ministerpräsident, es ist das zehnte Mal, dass er
       bei der Landespressekonferenz in Potsdam auf das fast abgelaufene Jahr
       zurückblickt. Wenn es nach ihm geht, soll das auch weiterhin so sein:
       Während Vize-Ministerpräsident Michael Stübgen (63) sich vom
       CDU-Landesvorsitz zurückzieht und dessen Partei gerade einen neuen Chef und
       potenziellen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 sucht, will Woidke
       weitermachen. „Ich hoffe, ich mache nicht so einen amtsmüden Eindruck“,
       sagt er auf die die Frage nach einer erneuten Spitzenkandidatur. Und wirkt
       dabei fast überrascht, dass man ihn, den heute 61-Jährigen, nicht
       selbstverständlich noch bis 2029 an der Spitze Brandenburgs sieht. Die SPD
       will sich nach Woidkes Worten im nächsten Jahr mit dem Team für die Wahl
       befassen – „nach jetzigem Stand gehe ich davon aus, dass ich Teil dieses
       Teams sein werde“.
       
       ## Kein Problem mit Wechsel bei CDU
       
       Der Wechsel an der CDU-Spitze, das habe man ihm versichert, werde „keine
       Auswirkungen auf die Regierungsarbeit haben – vor allem keine negativen“.
       Aussichtsreichster Nachfolgekandidat für den CDU-Landesvorsitz und die
       Spitzenkandidatur ist derzeit Jan Redmann (43), der Fraktionschef im
       Landtag. Den Zustand [3][der Kenia-Koalition], des 2019 erst zum zweitem
       Mal in einem Bundesland zustande gekommenen rot-schwarz-grünen Bündnisses,
       beurteilt Woidke, der auch SPD-Landeschef ist, positiv: „Wir arbeiten gut
       zusammen – das heißt aber nicht, dass wir zu allem die gleiche Meinung
       haben.“
       
       Jüngster Dissens: Ein Vorstoß der CDU, [4][Pläne zum CCS-Verfahren]
       wiederzubeleben, der Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CCS).
       Er glaube nicht, dass das realistisch sei, sagt Woidke. Und spricht sich
       stattdessen für Investitionen in erneuerbare Energie aus – „da ist das Geld
       besser aufgehoben als in solchen Träumen“. Er kritisierte Pläne, in
       Nordrhein-Westfalen schon 2030 statt wie erst vereinbart spätestens 2038
       aus dem Kohleabbau auszusteigen, zugleich aber Gaskraftwerke zu bauen. Zu
       Brandenburg sagt Woidke: „Wir steigen aus der Kohle aus, je früher, desto
       besser, aber in einem geordneten Verfahren. Wenn wir 2032 die
       Kohlekraftwerke nicht mehr brauchen, dann werden wir sie auch fröhlich
       abschalten.“
       
       ## Großes Lob für Tesla-Fabrik
       
       Mit dem anderen Koalitionspartner wiederum, den Grünen, hatte es BERLIN taz
       | Streit über das geplante Abschiebegefängnis gegeben. Als der Landtag
       vergangene Woche mit den neuen Haushalt auch die Finanzierung des
       Abschiebezentrums beschloss, war für die Grüne Jugend sogar eine „rote
       Linie“ überschritten. „Wir sehen keine Zukunft für ein weiteres Regieren
       innerhalb dieser Koalition“, äußerten sich deren Landesvorsitzende, „für
       uns wäre es nun nur konsequent, die Koalition zu beenden.“ Die grüne
       Mutterpartei sieht das anders – weswegen Woidke am Montag auch von guter
       Zusammenarbeit sprechen kann.
       
       Anders als mancher Gewerkschafter hat Sozialdemokrat Woidke mit der
       Bezahlung im neuen Tesla-Werk kein Problem – oder bringt Bedenken dazu in
       dem Pressegespräch zumindest nicht zum Ausdruck. Was in Grünheide gezahlt
       wird, ist aus seiner Sicht „für Berufseinsteiger nicht so schlecht im
       Brandenburger Vergleich.“ Woidke erinnert zudem daran, dass unter den
       8.500, die derzeit in der Tesla-Fabrik arbeiten, 1.000 vormalige
       Arbeitslose sind. „Es ist schon eine wahnsinnige Erfolgsgeschichte für das
       Land.“ [5][Erweiterungspläne] werden laut Woidke wie jedes andere Vorhaben
       geprüft, eine vorherige Zusage gebe es nicht.
       
       Eineinhalb Stunden dauert Woidkes Rückblick inklusive manchen Ausblicks –
       wie auf seine mutmaßliche erneute Spitzenkandidatur bei der Wahl 2024. Sein
       Gesamteindruck trotz gleich mehrerer Krisen: Das Jahr 2022 sei „eines der
       erfolgreichsten in der jüngeren Brandenburger Geschichte“.
       
       19 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Produktionsbeginn-fuer-Autofabrik/!5839996
 (DIR) [2] /Brandenburger-Landtag/!5060340
 (DIR) [3] /Kenia-Koalition-in-Brandenburg/!5664107
 (DIR) [4] https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage
 (DIR) [5] /Gigafactory-bei-Berlin/!5895938
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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