# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Es den Rechten recht machen
       
       > Netanjahu bildet die extremste Regierung, die Israel je hatte. Seinen
       > rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern macht er große
       > Zugeständnisse.
       
 (IMG) Bild: Der rassistische Politiker Ben-Gvir wird aller Voraussicht nach Minister für Nationale Sicherheit
       
       TEL AVIV taz | Kurz vor Mitternacht, wenige Minuten vor Ende der Frist zur
       Regierungsbildung, informierte Comeback-Ministerpräsident Benjamin
       Netanjahu den israelischen Präsidenten. Kurz darauf twitterte er: „Ala
       bejadi“, in etwa: „Ich habe es geschafft.“ Damit ist es amtlich. Netanjahu
       bildet [1][die rechteste Regierung, die Israel je hatte]. Die
       Koalitionsvereinbarung wird kommenden Montag in der Knesset präsentiert.
       Die Regierung wird wohl Ende Dezember vereidigt, spätestens am 2. Januar.
       
       Am Zustandekommen der Regierung hatten wenige gezweifelt. Doch der Prozess
       zog sich länger hin, als der Wahlsieger sich kurz nach den Wahlen Anfang
       November erhofft hatte. Netanjahu, berüchtigt für sein Verhandlungsgeschick
       und seine Tricks, scheint in den Augen vieler Israelis nach seinem Wahlsieg
       in den Koalitionsverhandlungen zum Juniorpartner geschrumpft zu sein.
       
       Zentrale Ministerämter hat er seinen rechtsextremen und ultraorthodoxen
       Koalitionspartnern versprochen und weitreichenden Forderungen seiner
       Bündnispartner nachgegeben – womöglich auch, weil er wegen seines derzeit
       laufenden Gerichtsprozesses in drei Korruptionsfällen unter Druck steht.
       Bei dem Versuch, durch ein Gesetz Immunität zu erlangen, ist er auf die
       Unterstützung seines rechtsextrem-religiösen Blocks angewiesen.
       
       Der scheidende Ministerpräsident Jair Lapid kommentierte, dass nicht
       Netanjahu, sondern seine Koalitionspartner, die rechtsextremen Politiker
       [2][Itamar Ben-Gvir] und Bezalel Smotrich, erfolgreich die extremste
       Regierung in der Geschichte Israels Regierung gebildet hätten. Der
       rassistische Politiker Ben-Gvir, mehrfach verurteilt, unter anderem wegen
       Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung, wird aller
       Voraussicht nach Minister für Nationale Sicherheit und fordert ein in
       Israel noch nicht dagewesenes Ausmaß an politischer Kontrolle über die
       Polizei. Smotrich wird wohl den Posten des Finanzministers erhalten und
       außerdem die Kontrolle über zivile Angelegenheiten im Westjordanland,
       bisher im Verteidigungsministerium verortet.
       
       Arje Deri, Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, wird wohl sowohl das
       Innen- wie auch das Gesundheitsministerium übernehmen. Dafür muss die
       Knesset allerdings noch vor der Vereidigung der Regierung ein Gesetz
       verabschieden, dass es gerichtlich Verurteilten in Zukunft erlaubt, als
       Minister zu dienen. Deri wurde im Januar 2022 wegen Steuerhinterziehung
       verurteilt.
       
       22 Dec 2022
       
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