# taz.de -- Politische Krise in Südafrika: Präsident Ramaphosa in Turbulenzen
> Eine Untersuchungskommission wirft dem Staatschef Verfassungsbruch vor.
> Der Vorstand der Regierungspartei stellt sich hinter ihn – noch
(IMG) Bild: Südafrikas Präsident Ramaphosa nach einem Treffen des ANC am 5. Dezember
JOHANNESBURG taz | Cyril Ramaphosas Präsidentschaft in Südafrika entwickelt
sich zu einem mehrdimensionalen Desaster. Seine Partei ist zerrissen, die
Wirtschaft befindet sich im freien Fall, Gesetzlosigkeit und Gewalt nehmen
zu, die Stimmung ist schlecht. Und nun kommen Skandale rund um Ramaphosa
selbst dazu.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss [1][stellte vergangene Woche
fest], dass Ramaphosa möglicherweise Verfassungsbruch begangen hat. Es geht
um einen zwei Jahre zurückliegenden Diebstahl von 4 Millionen US-Dollar in
bar, die der Präsident in seiner Farm [2][Phala Phala] aufbewahrt hatte.
Den Besitz einer solchen Summe ausländischen Bargeldes hatte Ramaphosa
nicht deklariert wie gesetzlich vorgeschrieben; der Diebstahl wurde
zunächst nicht angezeigt. Stattdessen wurden mutmaßliche Diebe angeblich
gekidnappt, in der Farm verhört und dann mit Geld zum Schweigen gebracht,
wie bei der Mafia. Namibias Präsident Haige Geingob soll dafür gesorgt
haben, dass diese Tatverdächtigen in Namibia festgenommen und nach
Südafrika gebracht werden konnten.
Die Untersuchungskommission wirft nun dem Präsidenten vor, gegen
[3][Artikel 96 der Verfassung] verstoßen zu haben. Er habe in einer mit
seinem Amt inkompatiblen Weise gehandelt und sich „einer Lage ausgesetzt,
die einen Konflikt zwischen seiner offiziellen Verantwortung und seinen
privaten Geschäften beinhaltet“.
Berichten zufolge wollte Ramaphosa am vergangenen Donnerstag, als dies
publik wurde, zurücktreten. Er wäre dann der dritte südafrikanische
Präsident seit Ende der Apartheid 1994 gewesen, der sein Amt vorzeitig
niederlegen muss, nach Thabo Mbeki 2008 und Jacob Zuma 2018. Nelson Mandela
bleibt der einzige Post-Apartheid-Präsident, der seine Amtszeit regulär zu
Ende brachte.
Eine Sondersitzung des Vorstandes der Regierungspartei [4][ANC (African
National Congress)] am Montag, an der Ramaphosa – er ist zugleich
ANC-Parteichef – wegen Befangenheit nicht teilnahm, brachte ihn schließlich
vom Rücktritt ab. Der Vorstand beschloss, Ramaphosa müsse im Amt bleiben.
„Präsident Ramaphosa tritt nicht wegen eines fehlerhaften Berichts zurück
und stellt sein Amt nicht zur Verfügung“, stellte sein Sprecher Vincent
Magwenya klar. Der Staatschef hat nun einen Antrag beim Verfassungsgericht
gestellt, den Untersuchungsbericht zu annullieren.
Aber die Probleme des Präsidenten sind damit nicht gelöst. Die größte
Oppositionspartei [5][DA (Democratic Alliance)] hat im Parlament einen
Antrag auf vorgezogene Neuwahlen gestellt. „Der ANC hat seinen
Regierungsauftrag, der auf Ramaphosas Versprechen nach Säuberung des
Staates und Reform der Wirtschaft beruhte, verloren“, sagt [6][DA-Führer
John Steenhuisen].
Und am 13. Dezember stimmt das Parlament über ein mögliches
Amtsenthebungsverfahren ab. In diesem Fall müsste [7][Vizepräsident David
Mabuza] das Amt des Staatschefs kommissarisch übernehmen. Gegen Mabuza gibt
es Vorwürfe politischer Morde aus seiner Zeit als Ministerpräsident der
Provinz Mpumalanga.
## Demnächst Machtprobe auf dem Wahlparteitag
Auch wenn Ramaphosa die Parlamentsabstimmung übersteht, verlagert sich
seine Krise in den ANC hinein. Am 16. Dezember beginnt ein Parteitag des
ANC, der entscheiden soll, wen die Partei bei den Wahlen 2024 ins Rennen
schickt. Normalerweise wäre Ramaphosa als Amtsinhaber gesetzt, aber es gibt
starken Gegenwind.
2017 wurde Ramaphosa Parteichef in Nachfolge des damaligen
Staatspräsidenten Jacob Zuma, dem er [8][kurz darauf auch als Präsident]
folgte. Ramaphosa setzte sich damals auf einem Parteitag nur ganz knapp mit
2440 zu 2261 Stimmen gegen Zumas Exfrau Nkosazana Dlamini-Zuma durch.
[9][Die Zuma-Fraktion sinnt seither auf Rache].
Ramaphosas parteiinterner Wahlkampf wurde danach wegen finanzieller
Unregelmäßigkeiten von Südafrikas [10][Ombudsfrau Busisiwe Mkhwebane]
untersucht. Als die Ombudsfrau auch noch den Phala-Phala-Skandal unter die
Lupe nahm, setzte Ramaphosa sie im Juni 2022 kurzerhand ab.
Wichtigster Gegenkandidat auf dem ANC-Parteitag ist nun
[11][Exgesundheitsminister Zweli Mkhize], der 916 Nominierungen erhalten
hat, gegenübner 2017 für Ramaphosa. Das war aber vor dem neuen Skandal.
Am Wochenende sagte Mkhize vor der ANC-Jugendliga, die „gegenwärtige
Führung“ des ANC schwäche Afrikas älteste Befreiungsbewegung. Unter
Ramaphosas Führung hat der ANC eine Regel beschlossen, wonach
Führungsmitglieder ihre Ämter ruhen lassen müssen, wenn sie in
Korruptionsaffären verwickelt sind. Das könnte sich nun gegen ihn richten.
6 Dec 2022
## LINKS
(DIR) [1] https://www.iol.co.za/news/phala-phala-anatomy-of-a-scandal-b046d8c8-4ed4-4a49-aa7d-4b6d909723cc
(DIR) [2] https://en.wikipedia.org/wiki/2020_Phala_Phala_Robbery
(DIR) [3] https://www.justice.gov.za/legislation/constitution/saconstitution-web-eng.pdf
(DIR) [4] https://www.anc1912.org.za/
(DIR) [5] https://www.da.org.za/
(DIR) [6] https://twitter.com/jsteenhuisen
(DIR) [7] https://twitter.com/ddmabuza
(DIR) [8] /Machtwechsel-in-Suedafrika/!5482418
(DIR) [9] /Unruhen-in-Suedafrika/!5781485
(DIR) [10] http://www.publicprotector.org/
(DIR) [11] https://twitter.com/drzwelimkhize
## AUTOREN
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