# taz.de -- Interner Streit in der AfD Bremen: Bremer Wahl ohne AfD rückt näher
       
       > Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der
       > eine rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.
       
 (IMG) Bild: Will mit seinem Vorstand die Macht in der Bremer AfD haben: Frank Magnitz
       
       HAMBURG taz | Während der Bundesverband der AfD am Montag das zehnjährige
       Parteibestehen feierte, dürfte der Bremer Landesverband in nicht so großer
       Feierlaune sein: An der Weser hält der interne Streit der AfD an, [1][noch
       immer konkurrieren zwei Vorstände] um die Macht. Bei einer Pressekonferenz
       am Montag schossen Heiner Löhmann, Vorsitzender des sogenannten
       Notvorstandes, und sein Schatzmeister Frank Magnitz nun gegen den
       AfD-Bundesvorstand.
       
       Die beiden wollen ganz offensichtlich den Druck auf diesen erhöhen. Denn
       die Gespräche, die er mit dem konkurrierenden Rumpfvorstand um Landesvize
       Sergej Minich führt, scheinen Magnitz zu beunruhigen. „Mit der taz spreche
       ich doch nicht“, sagte Magnitz aber auf Anfrage zu der aktuellen Situation.
       
       Das Regionalmagazin Buten un Binnen berichtet, dass Magnitz am Montag
       verkündet hat, den Bundesvorstand und auch Konkurrent Minich verklagen zu
       wollen. [2][Laut Bericht] werde Minich mit seinem Vorstand von der
       Bundes-AfD akzeptiert.
       
       Dabei hatte in der vergangenen Woche das Bundesschiedsgericht der AfD
       entschieden: Der Notvorstand um den Ex-Landesvorsitzenden Magnitz ist
       zurecht im Amt, ihre Ende vergangenen Jahres eingereichte Landesliste für
       die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai damit die richtige. Auch Minichs
       Rumpfvorstand hatte Anfang Januar eine eigene Wahlliste eingereicht.
       
       ## Nur noch wenig Zeit zum Schlichten
       
       Es besteht Handlungsbedarf: Bis zum 6. März muss die AfD der Wahlbehörde
       eine gültige Landesliste vorlegen. Nur eine Liste, so der Landeswahlleiter,
       dürfe antreten. Der Landeswahlleiter hatte den Vertreter*innen der
       verfeindeten Gruppen bei einem Gesprächstermin vor wenigen Tagen
       nahegelegt, die internen Konflikte bei der Listenaufstellung selbst zu
       regeln.
       
       Der Verband mit seinen rund 170 Mitgliedern ist schon lange zutiefst
       zerstritten. Der Streit reicht bis September 2019 zurück: Nach Machtkämpfen
       trat Magnitz gemeinsam mit Mark Runge und Uwe Felgenträger aus der
       AfD-Bürgerschaftsfraktion aus. Peter Becker und Thomas Jürgewitz blieben.
       Doch der Fraktionsstatus ging verloren, mit ihm parlamentarische Rechte und
       finanzielle Mittel.
       
       Im Januar 2021 schmiss Becker ganz hin, gab den Landesvorsitz ab und trat
       aus der Partei aus. „Ich bin mit der Partei durch“ sagte er. Er soll mit
       dem Versuch, die Partei moderater auszurichten, gescheitert sein, hieß es.
       Seitdem ist der Verband ohne Vorsitz – und sowohl der Not- als auch der
       Rumpfvorstand beanspruchen für sich, den Landesverband zu führen.
       
       In einem achtseitigen Schreiben von Anfang Januar führt offensichtlich der
       Rumpfvorstand um Minich aus, dass dem Notvorstand um Magnitz jegliche
       Rechtsgrundlage fehle und somit auch der eingereichten Landesliste. Nach
       dem internen Schreiben, das der taz vorliegt, wollten der damalige
       Vorstands-Beisitzer Löhmann und die ehemalige Schriftführerin Silke
       Jünemann schon im Mai 2022 Minich und einen Mitstreiter aus der Partei
       ausschließen.
       
       Anfang Januar scheiterte Minich vor dem Bremer Amtsgericht mit der
       „Bestellung eines Notvorstandes“. Was aber kein Misserfolg ist, denn das
       Gericht stellte fest, dass gar keine „Notwendigkeit“ für solch einen
       Vorstand bestünde, da der Parteitag genügend Posten besetzt hätte, „um
       einen handlungsfähigen Vorstand zu verabschieden“. Das heißt: Der
       Notvorstand um Magnitz habe ebenso wenig eine Rechtsgrundlage.
       
       ## Verlierer – oder doch Kriegsgewinner?
       
       Die Sorge von Magnitz, dass der Bundesvorstand den Rumpfvorstand trotz des
       Urteils des Schiedsgerichts akzeptiert, könnte aus der Anwesenheit des
       Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens bei der Aufstellung der Liste um
       Minich gedeutet werden. Schon Ende Januar erklärte ein AfD-Bundessprecher
       der taz, dass man mit dem Rumpfvorstand von Minich im Klärungsprozess sei.
       
       Interne Streits können einen Wahlkampf belasten – selbst, wenn sie
       beigelegt sind. Die Wahlklientel der AfD mag gerade klare Führung. Eine
       alte Bremer Konkurrenz unterhält zudem neue Unterstützung: Das „Bündnis
       Deutschland“ will den Wahlkampf der „Bürger in Wut“ (BIW) mittragen – mit
       Helfenden und rund 300.000 Euro. „Synergieeffekte“ wollten sie nutzen, so
       Jan Timke, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter.
       
       Auf der anderen Seite zog die AfD bei der letzten Bremer Wahl 2019 mit 6,1
       Prozent ins Parlament ein. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung bis
       September ähnlich blieb. Seitdem stieg sie jedoch auf über neun Prozent.
       Erneut könnte [3][die AfD Kriegsgewinner werden]: In Niedersachsen trugen
       Sorgen und Preisentwicklungen wegen des Ukrainekrieges zum Wahlerfolg bei.
       
       6 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bremer-AfD-vor-der-Buergerschaftswahl/!5911795
 (DIR) [2] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-afd-klage-bundesverband-streit-100.html
 (DIR) [3] /Wie-die-AfD-vom-Krieg-profitiert/!5888945
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) AfD Bremen
 (DIR) Schwerpunkt Bürgerschaftswahl Bremen 2023
 (DIR) Frank Magnitz
 (DIR) AfD Bremen
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) Alternative für Deutschland (AfD)
 (DIR) AfD Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bürgerschaftswahl in Bremen: Eine Alternative zu viel
       
       Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es
       sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai
       zugelassen.
       
 (DIR) Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD: „Die AfD verrottet von unten“
       
       Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt
       Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die
       Brandmauer hält.
       
 (DIR) Bremer AfD vor der Bürgerschaftswahl: Rumpfvorstand gegen Notvorstand
       
       In Bremen hat die AfD gleich zwei Kandidatenlisten für die
       Bürgerschaftswahl. Der Bundesvorstand scheint ratlos, die Situation ist
       verfahren.
       
 (DIR) Wie die AfD vom Krieg profitiert: Kein solidarisches Angebot
       
       Die AfD in Norddeutschland macht mit der Energiekrise Stimmung gegen
       Geflüchtete und Coronamaßnahmen. Sozialpolitische Forderungen hat sie
       nicht.