# taz.de -- Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss: Das CDU-Maß überschritten > Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll > der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das > CDU-Präsidium. (IMG) Bild: Soll die CDU verlassen: Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz BERLIN taz | Die CDU setzt dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine Frist: Ist er innerhalb einer Woche nicht selbst aus der CDU ausgetreten, soll der Bundesvorstand in seiner nächsten Sitzung ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium am Montagvormittag. „Das Präsidium der CDU Deutschlands ist einstimmig der Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen die Partei zu verlassen hat“, heißt es in dem Beschluss. Und weiter: „Für den Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht freiwillig verlässt, hat das Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen [1][Herrn Dr. Maaßen] ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.“ Da es sich um einen einstimmigen Beschluss der Parteispitze handelt, ist nahezu ausgeschlossen, dass der deutliche größere Bundesvorstand diesem Antrag nicht nachkommt. Die Frist für Maaßen endet am 5. Februar um 12 Uhr. Das Parteipräsidium beschäftigte sich auch mit der Werteunion. „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied [2][in der sogenannten ‚Werte Union‘] sein“, so heißt es in dem Beschluss. Spätestens seit Maaßens Wahl zum Vorsitzenden müsse sich jedes Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat sei. Das Präsidium fordert alle CDU-Mitglieder, die auch der Werteunion angehören, auf, diese zu verlassen. Ein Antrag auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss ist das aber nicht. Einen solchen könnte aber auch nur ein Parteitag beschließen, den es erst 2024 wieder geben soll. Die Junge Union hat bereits einen solchen Beschluss. ## Bei der Bundestagswahl hatte Maaßen noch Unterstützer Die Werteunion ist ein kleiner Verein am rechten Rand der Union, dem nach eigenen Angaben etwa 4.000 Mitglieder angehören, die zum großen Teil auch Mitglieder von CDU oder CSU sein sollen. Am Samstag hatte sie Maaßen mit 95 Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion ist aber keine offizielle Parteiorganisation, weshalb die CDU-Spitze eine Verantwortung für den Verein stets verneint. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat dort aber kein Amt. Bei der Bundesatgswahl 2021 war er als Direktkandidat im Wahlkreis Suhl–Schmalkalden-Meiningen angetreten und dem SPD-Gegenkandidaten unterlegen. Maaßen, der von August 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war, driftet seit langem nach rechts ab. Bei der Bundestagswahl hatten führende CDU-Politiker noch gesagt, dass auch für Maaßen Platz in der Volkspartei CDU sei. Zuletzt hatte dieser von einem „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ und von einer „rot-grünen Rassenlehre“ gesprochen – was von Experten als klar antisemitisch eingeordnet wurde. Das ging dann [3][auch der CDU-Spitze] zu weit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für Maaßen. 30 Jan 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Am-rechten-Rand-der-CDU/!5909150 (DIR) [2] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822 (DIR) [3] /Rechter-Rand-der-Union/!5911835 ## AUTOREN (DIR) Sabine am Orde ## TAGS (DIR) Parteiausschluss (DIR) Hans-Georg Maaßen (DIR) Rechts (DIR) CDU (DIR) Parteiaustritt (DIR) Werteunion (DIR) GNS (DIR) Hans-Georg Maaßen (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) Hans-Georg Maaßen (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Werteunion ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: CDU startet Ausschlussverfahren Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben. (DIR) Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen ist nur ein Symptom Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den Weg bringen. 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