# taz.de -- Brexit-Regelung für Nordirland: Oberstes Gericht weist Klage ab
       
       > Probritische Politiker hatten gegen das Nordirland-Protokoll geklagt, das
       > freien Handel zwischen Nordirland und Irland ermöglicht. Sie scheiterten
       > in zweiter Instanz.
       
 (IMG) Bild: Den Kühen in der nordirischen Grenzstadt Forkhill ist die Brexit erst mal egal
       
       LONDON afp | Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat die
       Rechtmäßigkeit [1][des Nordirland-Protokolls] bestätigt. Die Richter in
       London wiesen am Mittwoch eine Berufungsklage probritischer Unionisten
       gegen den Text einstimmig ab und beendeten damit dessen monatelange
       Anfechtung vor der britischen Justiz. Die Kläger sahen durch das im
       Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Protokoll Nordirlands Stellung
       innerhalb des Vereinigten Königreichs bedroht.
       
       Die Kläger waren bereits im Juni 2021 in erster Instanz und im März 2022 in
       der Berufung vom Obersten Gericht im nordirischen Belfast abgewiesen
       worden. Den Unionisten waren insbesondere die Zollregelungen des Protokolls
       ein Dorn im Auge, weil diese de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland
       und dem Rest des Vereinigten Königreichs schaffen.
       
       In ihrer Klageschrift hatten sie argumentiert, dass Kontrollen zwischen
       Nordirland und Großbritannien gegen den Unionsvertrag aus dem Jahr 1800
       verstießen, der die Königreiche Irland und Britannien vereinte. Auch sei
       das Nordirland-Protokoll nicht mit dem Karfreitagsabkommen von 1998
       vereinbar.
       
       Das Nordirland-Protokoll im zwischen London und Brüssel ausgehandelten
       Brexit-Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz Teil des europäischen
       Binnenmarktes bleibt. Dadurch entsteht eine De-facto-Zollgrenze mit dem
       übrigen Großbritannien.
       
       Durch die Regelung soll zudem der Frieden in Nordirland gesichert und
       gleichzeitig der europäische Binnenmarkt geschützt werden. Die Grenze
       zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland muss gemäß dem
       [2][Karfreitagsabkommen] offen bleiben. Das Abkommen hatte damals den drei
       Jahrzehnte währenden Nordirland-Konflikt beendet.
       
       Obwohl das Nordirland-Protokoll wegen einer Schonfrist für bestimmte Waren
       bisher nicht vollständig umgesetzt wurde, führt es immer wieder zu
       Spannungen, die im Laufe des vergangenen Jahres neue Verhandlungen zwischen
       London und Brüssel nach sich zogen. So fordert London unter anderem, die
       von den nordirischen Unionisten kritisierten Zollkontrollen zwischen
       Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zu lockern. Außerdem
       will Großbritannien die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als
       Kontrollinstanz beschränken.
       
       8 Feb 2023
       
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