# taz.de -- Huawei-Technik in Deutschland: Kritik an möglichem Huawei-Verbot
       
       > Dass Deutschland chinesische Technik aus seinem 5G-Netz verbannen könnte,
       > wird in Peking breit debattiert. Die Staatsmedien ringen um ihre Linie.
       
 (IMG) Bild: Hört China mit? Mobilfunkmast in Bottrop
       
       PEKING taz | Zunächst hat die chinesische Regierung auf die Schlagzeilen
       mit Schweigen reagiert. Erst am späten Dienstagabend veröffentlichte sie
       über ihre Botschaft in Berlin eine erste Stellungnahme: „In den letzten
       Jahren gab es immer wieder Versuche von gewissen Ländern und
       anti-chinesischen Kräften, Huawei mit erfundenen Anschuldigungen zu
       verleumden, aber es gab nie Beweise für Sicherheitsrisiken“, so die
       Mitteilung. Sollten sich die Medienberichte über ein Verbot chinesischer
       Ausrüstung für 5G-Mobilfunknetze als wahr herausstellen, dann wäre man
       „sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung“.
       
       Doch genau das hatten das Handelsblatt und Die Zeit zu Beginn der Woche
       berichtet. Demnach plant die Bundesregierung, bestimmte kritische
       Technologie chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE nachträglich
       zu verbieten – ein Schritt, den andere Länder wie die USA und
       Großbritannien bereits vollzogen haben.
       
       In China selbst reagierten die staatlichen Leitmedien auffallend spät. Das
       hat natürlich auch mit der unglaublichen Nachrichtenflut dieser Tage zu
       tun, unter denen das Huawei-Verbot in Deutschland nicht unbedingt zu den
       dringlichsten Themen zählt.
       
       Doch gleichzeitig bringt die Causa die Volksrepublik China auch in eine
       unangenehme Position: Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem man die
       angeschlagenen Handelsbeziehungen mit der EU nach zweieinhalb Jahren „Null
       Covid“ wieder in Schwung bringen will, wäre ein politischer Eklat mit dem
       wichtigsten europäischen Handelspartner besonders ungünstig – zumal
       Deutschland in Peking von vielen als „letzte pragmatische Stimme“ des
       Westens betrachtet wird.
       
       Am Mittwoch schließlich folgten die Leitartikel zuhauf. „Deutsche
       Sicherheit wird nicht durch die Abhängigkeit von Huawei, sondern von den
       USA bedroht“, titelte die Parteizeitung China Daily in einem ersten
       Kommentar. Während Huawei und ZTE ganz normale „Privatfirmen“ seien, die
       „Geschäfte auf der ganzen Welt“ tätigen, würde „die wahre Bedrohung der
       nationalen Sicherheit Deutschlands auf der anderen Seite des Atlantiks“
       liegen. Als Beweis führt die Tageszeitung eine umstrittene Recherche des
       US-Investigativjournalisten Seymour Hersh an, die in den chinesischen
       Staatsmedien seit Wochen rauf und runter zitiert wird: Demnach sprengte die
       US-Regierung Nord-Stream-Pipeline-Stränge, um „Millionen Deutsche in
       bittere Kälte“ zu stürzen.
       
       Die Global Times - in ihrem nationalistischen Tonfall meist noch eine Spur
       angriffslustiger – warnt davor, dass ein Verbot chinesischer 5G-Ausrüstung
       „nach hinten losgehen“ könnte. Die Zeitung zitiert einen Experten, der
       folgende Erklärung bereithält: „Einige westliche Länder werden von der
       US-Regierung angestachelt, ebenfalls eine „Spionage“-Verschwörung
       hochzujubeln (…), die völlig unbegründet ist“.
       
       Der Appell, den auch der chinesische Außenminister Qin Gang bei seiner
       jüngsten Pressekonferenz am Dienstag betont hat, ist klar: Europa solle
       sich aus den Fängen Washingtons befreien – nicht, um China zu gefallen,
       sondern aus eigenen, wirtschaftlichen Interessen.
       
       Beachtlich ist, dass die Meinungen der User auf den sozialen Medien
       durchaus auseinander gehen. Einerseits kritisiert man Deutschland für seine
       mutmaßliche Scheinheiligkeit: „Die Vereinigten Staaten belauschen den
       deutschen Präsidenten rund um die Uhr und können weiterhin vertraut werden.
       Die Ausrüstung aus China muss hingegen entfernt werden – sehr lustig!“,
       lautet ein Posting. Viele Kommentare schreiben zudem davon, dass die
       Bundesrepublik wie eine „Kolonie der USA“ sei: „Sobald Merkel weg ist,
       wurde Deutschland zum Hund der USA“. Und dass die Vereinigten Staaten mit
       ihrer China-Politik vor allem den Aufstieg der aufstrebenden Weltmacht
       eindämmen wollen, glauben ohnehin die meisten Chinesen – nicht erst, seit
       Staatschef Xi Jinping dies am Dienstag ebenfalls geäußert hat.
       
       Andererseits richtet sich die Häme von einem kleineren Teil der
       chinesischen Internetnutzer auch gegen ihre eigene Regierung. „Alles ist
       immer eine Verschwörung ausländischer Mächte“, schreibt ein Nutzer in
       Anspielung darauf, dass die chinesische Regierung hinter sämtlicher Kritik
       stets die Fäden der USA sieht. Ein anderer meint gar: „Endlich ist
       Deutschland aufgewacht“.
       
       8 Mar 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Fabian Kretschmer
       
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