# taz.de -- Ankündigung von Lauterbach: Notaufnahme-Gebühr kommt nicht
       
       > Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung hatte für Patienten, die ohne
       > Ersteinschätzung in die Klinik gehen, eine Gebühr gefordert. Karl
       > Lauterbach lehnt das ab.
       
 (IMG) Bild: Besuch bleibt gebührenfrei: Notaufnahme, hier in einem Krankenhaus in Paderborn
       
       BERLIN epd | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem
       Vorschlag einer Notaufnahme-Gebühr eine Absage erteilt. Er reagierte auf
       einen Vorstoß des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas
       Gassen.
       
       Er hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch) gesagt, „wer
       weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle
       anzurufen, muss gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten, denn das
       kostet die Solidargemeinschaft unterm Strich mehr Geld und bindet unnötig
       medizinische Ressourcen“.
       
       Es werde immer argumentiert, derartige Gebühren seien unsozial, sagte
       Gassen weiter: „Unsozial ist in meinen Augen jedoch, den Notdienst
       unangemessen in Anspruch zu nehmen und damit das Leben anderer Menschen zu
       gefährden.“ Wer noch selbst in eine Notaufnahme gehen könne, sei oft kein
       echter medizinischer Notfall.
       
       Lauterbach sagte, er spreche derzeit intensiv mit der
       Krankenhaus-Kommission darüber, [1][wie die Notfallversorgung in
       Deutschland neu strukturiert werden solle]. Über eine Gebühr für die
       Inanspruchnahme von Notfallstellen – ob berechtigt oder unberechtigt –
       werde nicht gesprochen. „Daher wird der Vorschlag von der Kassenärztlichen
       Bundesvereinigung keine Umsetzung finden.“
       
       ## „Patienten können Schwere der Symptome oft nicht deuten“
       
       Gegen das Vorhaben kam auch von anderer Stelle Widerspruch. So lehnt die
       Deutsche Stiftung Patientenschutz eine solche Strafgebühr ab. Vorstand
       Eugen Brysch betonte, von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen könne
       keine Rede sein. Er verwies auf eine Umfrage der Krankenkasse KKH, wonach
       weniger als jeder Vierte die Notaufnahme aufsucht, wenn er bei nicht
       lebensbedrohlichen Erkrankungen außerhalb der Praxis-Öffnungszeiten Hilfe
       benötigt.
       
       „Patienten können die Schwere ihrer Symptome oft nicht deuten“, sagte
       Brysch. Auch Mediziner täten sich mitunter schwer, eine fachfremde Diagnose
       zu stellen. Deshalb müssten zunächst die Kassenärzte ihre Hausaufgaben
       machen, betonte Brysch: „Das gilt neben dem Ausbau und der Spezialisierung
       des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auch für die Öffnungszeiten der
       niedergelassenen Ärzte sowie das Angebot von Hausbesuchen.“
       
       Das sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ähnlich. Vorstandschef
       Andreas Gassen sagte, „wenn wir über Sanktionierungen sprechen, müssen
       zuerst einmal die Bedingungen erfüllt sein, die gewährleisten, dass alle
       Patientinnen und Patienten in einer Notfallsituation ideal beraten und
       gesteuert werden. Doch in einer solchen Situation sind wir noch lange
       nicht.“
       
       12 Apr 2023
       
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