# taz.de -- Enteignungskommission legt Bericht vor: In der Warteschleife
       
       > Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen
       > Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen.
       
 (IMG) Bild: Schwarz-Rot möchte das Bundesverfassungsgericht über ein Vergesellschaftungsgesetz urteilen lassen
       
       Warten. Warten auf eine endgültige Entscheidung. Das ist das prägende
       Element der Enteignungsdebatte seit dem Start des Volksbegehrens dazu im
       April 2019. Warten auf die nächste Unterschriftensammlung, warten auf den
       Volksentscheid im September 2021. Und warten auch danach, mit
       gegensätzlichen Hoffnungen: Die einen auf die Umsetzung und damit die
       Enteignung all jener, die mehr als 3.000 Wohnungen haben. Die anderen auf
       eine Klarstellung, dass genau das nicht geht, egal ob rechtlich, politisch
       oder aus den von Ex-Regierungschefin Giffey (SPD) vorgebrachten
       Gewissensgründen.
       
       An diesem Zustand ändert sich auch nichts, nachdem die Expertenkommission
       ihren Bericht vorgestellt und eine Enteignung als vertretbar eingestuft
       hat. Denn diese Empfehlung ist rechtlich genauso wenig bindend wie der
       Volksentscheid. Zwar haben CDU und SPD etwas von einem
       „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ auf Seite 51 [1][ihres
       Koalitionsvertrags] geschrieben. Was das aber konkret ist, bleibt offen.
       Bausenator Christian Gaebler (SPD) sah Anfang Juni darin ein Mittel,
       Vermieter zu [2][fairem Umgang mit ihren Mietern] anzuhalten,
       CDU-Fraktionschef Dirk Stettner denkt daran, es für [3][Übernahmen im
       Energiesektor] zu nutzen.
       
       Was nun folgt, ist doppeltes Warten: Erst darauf, dass aus dem schwammigen
       Begriff „Rahmengesetz“ konkrete Rechtssetzung wird. Und dann abwarten, was
       das Bundesverfassungsgericht darüber denkt. Denn das soll nach dem Willen
       von Schwarz-Rot vor und nicht wie beim Mietendeckel nach Anwendung des
       neuen Gesetzes prüfen, ob alles rechtmäßig ist.
       
       In der Expertenkommission – 2022 von Rot-Grün-Rot benannt und laut FDP „mit
       linken Phantasten besetzt“ – saßen zwar bereits viele Juristen. Daraus ist
       aber nicht abzuleiten, dass sich das Verfassungsgericht automatisch deren
       Bericht anschließt. Verfassungsrecht ist als eine Art juristische
       Moraltheologie einzuordnen und entsprechend unscharf. Wie das höchste
       Gericht entscheidet, für das auch die CDU Mitglieder vorgeschlagen hat, ist
       offen.
       
       So geht das Warten weiter: bei Unternehmen, die wissen wollen, ob es sich
       trotz drohender Enteignung zu bauen lohnt. Und bei jenen, die mit fehlendem
       und zu teurem Wohnraum kämpfen und hoffen, dass Enteignung daran etwas
       ändern könnte.
       
       28 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/dokumentation/koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf?ts=1684996989
 (DIR) [2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/vergesellschaftungsgesetz-cdu-spd-koalition-mieter-berlin.html
 (DIR) [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-der-klimakrise-berliner-cdu-halt-enteignungen-im-energiesektor-fur-denkbar-9977115.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
 (DIR) Enteignung
 (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
 (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
 (DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
 (DIR) Franziska Giffey
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte über Vergesellschaftung: Ein Rahmen bringt nichts
       
       Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission
       diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein
       Rahmengesetz.
       
 (DIR) Gutachten zu Enteignungen in Berlin: Eigentum „potenziell problematisch“
       
       Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin
       vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.
       
 (DIR) DW Enteignen plant neues Volksbegehren: Das Gesetz aus der Schublade holen
       
       Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen.
       Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
       
 (DIR) Wahlwiederholung am 12. Februar: Enteignung als Gewissensfrage
       
       Beim Spitzenkandidatentreffen positioniert sich Giffey klar gegen
       Enteignung von Wohnkonzernen. Grüne Jarasch will nicht alle Autos
       verbannen.