# taz.de -- flughafen tempelhof: Umweltfragen gehen dann doch alle an
> Die Tempelhof Projekt GmbH rückt für eine Initiative Informationen zu
> Umweltgutachten raus – ein Erfolg im Sinne des
> Informationsfreiheitsgesetzes
Von Annette Jensen
Am Ende sahen die Verantwortlichen bei der [1][Tempelhof Projekt GmbH] (TP)
wohl ein, dass es keinen Sinn macht, weiter zu mauern. Die für das
ehemalige Flughafengebäude zuständige Organisation rückte die von der
Initiative [2][thf.vision] geforderte Liste der von ihr beauftragten
Umweltgutachten und -analysen heraus. Außerdem übernahm sie die Kosten des
Verfahrens. Das Ergebnis ist zwar nur eine kurze Tabelle mit gerade einmal
vier Titeln für die Jahre 2020 und 2021. Doch für Arne Semsrott vom Projekt
[3][FragDenStaat] ist das trotzdem ein großer Erfolg. Denn bei der
Angelegenheit geht es um Grundsätzliches.
Laut Informationsfreiheitsgesetz dürfen Bürger*innen Behörden zu allen
Themen befragen, für die sie sich interessieren. Begründen müssen sie das
nicht: Sie haben das Recht dazu.
„Allerdings gab es eine Flucht ins Privatrecht“, so Semsrott. Damit sind
wichtige, für Engagierte oft besonders interessante Bereiche vor den
neugierigen Augen von Bürger*innen geschützt.
Das trifft nicht nur zu auf TP, sondern beispielsweise auch auf die
Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die sich um über 5.000
landeseigene Immobilien kümmert und deren Vermietung organisiert. Obwohl
diese Gesellschaften zu 100 Prozent dem Land Berlin gehören, gilt das
Informationsfreiheitsgesetz hier nicht.
Anders allerdings ist die Lage bei Umweltthemen: Hier hat die EU eine
sogenannte Rückausnahme geschaffen. Weil sie Umweltinformationen in
heutiger Zeit für so elementar hält, dass sie möglichst vielen Leuten
zugänglich sein sollten, sind sämtliche vom Staat und den Ländern
kontrollierten Stellen auskunftspflichtig – also auch solche, die als GmbH
oder AG organisiert sind.
Zwar erhielt die Geschäftsführerin von thf.vision, Heike Aghte, nun
lediglich die Titel der Umweltexpertisen, die TP innerhalb von zwei Jahren
in Auftrag gegeben hat. So weiß sie jetzt, dass ein
„Gesamtschadstoffgutachten“ beauftragt wurde, das nach drei Jahren immer
noch nicht vorliegt. Abgeschlossen sind dagegen die ornithologischen
Untersuchungen zu Vogelarten auf einem Hangardach. Auch gab es eine Studie,
ob ein Parkettkleber möglicherweise die Räume der Polizei mit Schadstoffen
belastet. „Damit lässt sich noch nicht viel anfangen – aber es ist ein
Schritt weiter zum Verständnis dieses Gebäudes und der Sanierungsarbeiten
daran“, erklärt Heike Aghte.
Sie hat jahrelange Erfahrung damit, TP um Informationen zu bitten und immer
wieder hingehalten zu werden.
Bis heute hält TP beispielsweise den Denkmalpflegeplan für die über 7.000
Räume geheim. Mehrfach nutzte Aghte die Internetseite FragDenStaat, die die
Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFDE) betreibt. Deren Ziel ist es,
die demokratische Teilhabe durch offenes Wissen zu verbessern. FragDenStaat
macht es Bürger*innen leicht, ihr Auskunftsbegehren juristisch
formvollendet und ohne viel Aufwand auf den Weg zu bringen.
Die Open Knowledge Foundation Deutschland unterstützte Aghte bei ihrer
Klage vorm Verwaltungsgericht. Zwar kam es zu keinem Urteil, weil TP die
gewünschten Informationen dann doch vor einem Prozess an die OKFDE und
Aghte schickte. „Doch klar ist: Jetzt müssen sie auch vollständige
Gutachten herausgeben, wenn die sich auf umweltrelevante Fragen beziehen“,
freut sich Semsrott.
Bei der BIM dürfte man den Vorgang sicher auch mit einiger Beunruhigung
verfolgt haben: An die landeseigene Immobiliengesellschaft haben viele
Initiativen Fragen.
24 May 2023
## LINKS
(DIR) [1] https://www.thf-berlin.de/
(DIR) [2] https://thfvision.org/
(DIR) [3] https://fragdenstaat.de/
## AUTOREN
(DIR) Annette Jensen
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