# taz.de -- UN-Friedensmission in Mali: Mali will Abzug der Blauhelme
       
       > Die Militärjunta fordert einen sofortigen Abzug. Doch Deutschland bleibt
       > dabei, den Einsatz seiner Soldaten erst im nächsten Mai enden zu lassen.
       
 (IMG) Bild: Die UN-Mission MINUSMA könnte bald beendet werden
       
       BERLIN/NEW YORK taz/ |dpa | Kurz bevor der UN-Sicherheitsrat über eine
       Verlängerung der UN-Blauhelmmission in Mali (Minusma) befinden muss,
       verlangt Mali ihren sofortigen Abzug. „Die Regierung von Mali fordert den
       unverzüglichen Abzug der Minusma“, sagte Außenminister Abdoulaye Diop am
       Freitagabend vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Bei einer ersten
       Debatte über die anstehende Verlängerung des Minusma-Mandats übte Diop
       vernichtende Kritik an der Blauhelmmission.
       
       „Die Minusma hat ihr Hauptziel nicht erreicht“, sagte Diop. Ihr Verbleib im
       Land „ist keine Antwort auf die Sicherheitsbedürfnisse der Malierinnen und
       Malier“. Mali kümmere sich um seine eigene Sicherheit, die UN-Mission könne
       Mali dabei helfen, aber „leider scheint die Minusma Teil des Problems
       geworden zu sein, indem sie Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen nährt,
       verschärft durch extrem gravierende Anschuldigungen“.
       
       Gemeint ist damit die im Mai veröffentlichte Untersuchung des
       UN-Menschenrechtsrates über Massaker an mehreren Hundert Zivilisten durch
       malische Soldaten und russische Wagner-Söldner im Dorf Moura. Dieser
       Bericht, so der Außenminister jetzt, sei „parteiisch“, enthalte „voreilige“
       und „fiktive“ Schlussfolgerungen und stelle einen Versuch „gewisser
       Staaten“ dar, die UNO zu „instrumentalisieren“.
       
       ## Keine Terrorbekämpfung, sondern Friedenssicherung
       
       Die UN-Mission Minusma entstand 2013 im Zuge der französischen
       Militärintervention in Mali und zählt aktuell knapp 17.500 Soldaten,
       darunter etwas über 600 Deutsche. Ihr Mandat war nie die Terrorbekämpfung –
       dies war der französischen Eingreiftruppe vorbehalten – sondern die
       Absicherung des Friedensabkommens zwischen Malis Regierung und den
       Tuareg-Rebellen im Norden des Landes sowie Unterstützung der malischen
       Behörden bei der Stabilisierung des Staatsgebiets.
       
       Die seit 2020 in Mali herrschenden Militärregierungen wollen das aber nicht
       und haben den UN-Truppen bei ihrer täglichen Arbeit immer mehr Steine in
       den Weg gelegt. Deutschland beschloss erst vor Kurzem nach monatelangen
       Kontroversen, sein Bundeswehrkontingent aus Mali doch nicht sofort
       abzuziehen, sondern das Mali-Mandat bis 2024 zu verlängern.
       
       Dies setzt allerdings voraus, dass die Minusma überhaupt bis 2024 bleibt,
       wofür der UN-Sicherheitsrat vor Ablauf des aktuellen Mandats am 30. Juni
       2023 ein neues beschließen muss. Einen Resolutionsentwurf dafür gibt es
       noch nicht. Grundlage dafür muss der jüngste Mali-Quartalsbericht von
       UN-Generalsekretär António Guterres von vergangener Woche sein, der eine
       Verlängerung um ein Jahr vorschlug, mit einer Verringerung der
       Truppenstärke und des Handlungsspektrums der Blauhelme.
       
       ## Vorbereitungen für Abzug 2024
       
       Ob das jetzt noch geht, ist offen. Es ist zu erwarten, dass Russland als
       UN-Vetomacht und Verbündeter von Malis Militärregierung Einfluss auf die
       Resolution nehmen wird. Offen ist nach der robusten Wortmeldung aus Mali
       auch, wie es mit der Bundeswehr in Mali weitergeht. Aktuell laufen die
       Vorbereitungen für den Abzug 2024 an; er soll Ende Mai 2024 abgeschlossen
       sein.
       
       Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte am
       Wochenende: „Dass die malische Transitionsregierung und Russland die
       anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches
       Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht. Unser Interesse ist
       weiterhin ein geordneter Abzug.“ Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die
       Äußerungen des malischen Außenministers seien zur Kenntnis genommen worden.
       
       17 Jun 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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