# taz.de -- Claudia Pechsteins Auftritt bei der CDU: In Uniform wohl ohne Erlaubnis
       
       > Claudia Pechstein behauptet, ihre fragwürdige Performance beim
       > CDU-Konvent sei mit ihrem Dienstherrn abgestimmt gewesen. Nun gibt es
       > gegenteilige Darstellungen.
       
 (IMG) Bild: Hat Claudia Pechstein über die Umstände ihrer fragwürdigen Rede beim CDU-Konvent gelogen?
       
       BERLIN afp | Die Bundespolizistin [1][Claudia Pechstein hat vor ihrem
       umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent] einem Bericht zufolge nicht um
       Erlaubnis gefragt, ob sie dort in Uniform erscheinen dürfe. „Frau Pechstein
       hat ihren Auftritt den aktuell zuständigen Vorgesetzten gegenüber nicht
       angezeigt, das heißt weder der Hundertschaftsführung noch der
       Abteilungsführung“, zitierten die RND-Zeitungen am Samstag aus der Antwort
       des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage.
       
       Pechstein selbst hatte angegeben, im Vorfeld des Auftritts sowohl einen
       Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten
       konsultiert zu haben. Der Auftritt in Uniform sei ihr demnach freigestellt
       worden.
       
       Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene
       Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Offenbar wussten
       weder Claudia Pechsteins Vorgesetzte noch das Bundesinnenministerium etwas
       von ihrem geplanten Auftritt in Uniform auf dem Parteikonvent der CDU.“ Das
       widerspreche ihren bisherigen öffentlichen Aussagen.
       
       Das Bundesinnenministerium müsse nun schnell die angekündigte
       dienstrechtliche Prüfung vornehmen. Hierbei gehe es auch „um ein
       unmissverständliches Signal in die Bundespolizei hinein, die Uniform und
       die Amtsträgereigenschaft nicht für parteipolitische Zwecke zu
       instrumentalisieren“, betonte Mihalic.
       
       Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: „Mit Blick auf die Rolle der [2][CDU
       und Friedrich Merz] ist weiterhin die Frage offen, ob man Claudia Pechstein
       mit dem Ziel der entsprechenden Inszenierung zumindest nahegelegt hat, in
       Uniform aufzutreten.“
       
       [3][Pechsteins Auftritt vor zwei Wochen hatte breite Kritik ausgelöst]. Das
       lag neben der Uniform auch am Inhalt ihrer Rede, in der sie eigentlich über
       eine Stärkung des Vereins- und Schulsports sprechen sollte. Pechstein ging
       darüber hinaus auch auf allgemeine politische Themen ein. Sie mahnte etwa
       schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an und äußerte sich
       kritisch zur Gendersprache. Der Auftritt wird derzeit dienstrechtlich
       geprüft. CDU-Chef Merz hatte die Rede als „brillant“ bezeichnet.
       
       Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hatte sich kürzlich in
       einem Brief an die Beamtinnen und Beamten gewandt. Er mahnte darin, das
       Vertrauen der Bürger in die neutrale Amtsausübung der Bundespolizei nicht
       zu verspielen.
       
       1 Jul 2023
       
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