# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Schwedens NATO-Beitritt erst im Oktober
       
       > Die G7 will der Ukraine Ausrüstung für Luft- und Seestreitkräfte liefern.
       > Derweil ratifiziert Erdogan Schwedens Nato-Beitritt frühestens im
       > Oktober.
       
 (IMG) Bild: Die G7-Gruppe will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen
       
       ## Erdogan: Ratifizierung von Nato-Beitritt Schwedens im Oktober
       
       Nach der grundsätzlichen [1][Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt
       Schwedens] muss sich das Land voraussichtlich trotzdem noch mehrere Monate
       gedulden. Auf die Frage einer Journalistin, wann das Parlament die
       Beitrittsprotokolle ratifizieren werde, sagte der türkische Präsident Recep
       Tayyip Erdogan nach dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius am Mittwoch: „Es
       könnte Oktober werden.“ Die Große Nationalversammlung geht voraussichtlich
       bald in die Sommerpause und kommt dann erst wieder im Oktober zusammen.
       
       Bei einer Pressekonferenz beteuerte Erdogan, er wolle den Beitrittsprozess
       „so schnell wie möglich“ über die Bühne bringen, ohne einen Zeitrahmen zu
       nennen. Er glaube daran, dass Schweden schon bald „konkrete Schritte“
       unternehme, um auf die Bedenken der Türkei einzugehen, fügte Erdogan hinzu.
       
       Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden
       im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt.
       Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen
       geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei
       und auch aus Ungarn.
       
       Am Montag hatte Erdogan nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson seine
       Blockadehaltung aufgegeben. Kristersson stimmte einer Erklärung zu, in der
       sich Schweden verpflichtete, einen Plan für die Terrorismusbekämpfung
       vorzulegen. Damit reagierte das Land auf den Vorwurf der Türkei, nicht
       ausreichend gegen „Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische
       Arbeiterpartei PKK vorzugehen – zusätzlich zu bereits erfolgten Schritten.
       (dpa)
       
       ## Kreml nennt G7-Garantien als Gefahr für Russlands Sicherheit
       
       Der Kreml hat die langfristigen Sicherheitszusagen der G7-Gruppe westlicher
       Industriestaaten für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit
       bezeichnet. „Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für
       sehr gefährlich“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri
       Peskow, am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.
       
       Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten
       sie das internationale Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“, meinte
       Peskow. „Das heißt: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben,
       verletzen sie Russlands Sicherheit.“ Moskau hoffe noch auf „Weisheit“ im
       Westen. Andernfalls machten die Länder Europa „für viele, viele Jahre noch
       viel gefährlicher“.
       
       Angesichts der Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an China
       sprach Peskow von einem „idealen Zeitpunkt“, die Beziehungen zwischen
       Moskau und Peking auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten. Obwohl die Nato
       „Instabilität und Aggression“ bringe, hätten Russland und China „niemals
       einen Block gegen sie gebildet“. Deren Beziehungen seien nicht gegen andere
       Länder oder Bündnisse gerichtet. Stoltenberg hatte in Vilnius gesagt, das
       zunehmend forsche Auftreten Pekings beeinträchtige auch die Sicherheit des
       Verteidigungsbündnisses. (dpa)
       
       ## G7-Staaten wollen Luft- und Seestreitkräfte stärken
       
       Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der Ukraine die Lieferung
       moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen.
       Mit ihr wird der Ukraine [2][langfristige militärische Unterstützung für
       den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert.] Weitreichende
       Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Kriegs sind
       allerdings nicht enthalten. Unter solchen wird zum Beispiel die Zusicherung
       verstanden, im Fall eines Angriffs auch militärischen Beistand durch eigene
       Truppen zu leisten.
       
       Konkret wollen Deutschland und die anderen G7-Staaten der Regierung in Kiew
       zusagen, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie weiter ihr
       Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des russischen
       Angriffskriegs so stark sein werden, dass Moskau keine weiteren Angriffe
       mehr wagen wird. Dafür soll dem Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in
       den Bereichen „Luft und See“ zur Verfügung gestellt werden. Als eine
       Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt.
       
       Als weitere Punkte werden in der Erklärung die langfristige Unterstützung
       der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die Ausbildung von Streitkräften
       und das zur Verfügung stellen von Geheimdienstinformationen genannt. Zudem
       wird unter anderem auch weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt.
       (dpa)
       
       ## Stoltenberg: Waffenlieferungen als dringlichste Aufgabe
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die [3][Lieferung weiterer
       Waffen] als aktuell wichtigste Aufgabe bei der Unterstützung der von
       Russland angegriffenen Ukraine bezeichnet. Bei einem Auftritt mit dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nannte er am Mittwoch in
       Vilnius auch die von Deutschland und den USA gemachten neuen Zusagen für
       weitere Militärhilfe. „Natürlich ist die dringlichste Aufgabe, dafür zu
       sorgen, dass die Ukraine sich durchsetzen kann. Denn sollte die Ukraine
       nicht fortbestehen, gibt es auch keine Frage einer Mitgliedschaft zu
       diskutieren“, sagte er.
       
       „Die Botschaft ist: Wir stehen der Ukraine bei so lange es nötig ist, und
       die dringende Notwendigkeit ist es, Waffen zu liefern, die sie benötigt“,
       sagte Stoltenberg bei dem Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses in der
       litauischen Hauptstadt. Zusammen mit Selenskyj begab Stoltenberg sich im
       Anschluss zur ersten Sitzung des neuen Nato-Ukraine-Rats, einem Instrument
       der weiteren Annäherung des Landes an die Nato. (dpa)
       
       ## Selenski setzt auf Nato-Beitritt „nach dem Krieg“
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski [4][hat sich zuversichtlich
       über einen Nato-Beitritt seines Landes nach dem Ende des russischen
       Angriffskriegs geäußert]. „Die Nato braucht uns, wie auch wir die Nato
       brauchen“, sagte er am Mittwoch bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär
       Jens Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius. „Ich bin
       zuversichtlich, dass die Ukraine nach dem Krieg in der Nato sein wird.“
       
       Selenski zeigte zugleich Verständnis für die Haltung der USA und
       Deutschlands, die auf dem Gipfeltreffen der Allianz eine Beitrittseinladung
       für die Ukraine verhindert hatten. „Niemand will einen Weltkrieg“, betonte
       Selenski. Er sehe „taktische“ Gründe hinter der Zurückhaltung.
       
       Er bezog sich damit auf Befürchtungen in Washington und Berlin an, die Nato
       könne bei Aufnahme der Ukraine in den Krieg mit Russland hineingezogen
       werden. Die Ergebnisse des Nato-Gipfels seien insgesamt „gut, aber sollten
       wir eine Einladung erhalten, wären sie optimal“, sagte Selenski.
       
       Als „wichtiges Signal“ bezeichnete der Präsident die geplanten
       Sicherheitszusagen durch die Gruppe der sieben großen Industriestaaten
       (G7), zu denen neben den USA auch Deutschland, Frankreich und
       Großbritannien zählen. Dies sei „die erste rechtsverbindliche Zusicherung
       eines Sicherheitsschirms“ für die Ukraine. (afp)
       
       Weiter Luftangriffe auf Kyjiw während Nato-Gipfel 
       
       Wenige Stunden vor dem Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir
       Selenski mit den Nato-Staats- und Regierungschefs setzt Russland die
       Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw die zweite Nacht in
       Folge fort. „Der 504. Tag des umfassenden Einmarsches der Russischen
       Föderation in die Ukraine. Der Feind hat einen weiteren Luftangriff auf die
       Hauptstadt gestartet“, schrieb der Militärverwaltungschef von Kyjiw, Serhij
       Popko, am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Mehr als zwei
       Stunden lang herrschte in Kyjiw und der gesamten Ukraine Luftalarm. Nach
       vorläufigen Angaben des ukrainischen Militärs gab es keine unmittelbaren
       Berichte über Opfer oder kritische Schäden. Alle Drohnen seien abgefangen
       worden, bevor sie ihre Ziele trafen.
       
       In der Nacht zuvor hatte Russland 28 Drohnen auf Kyjiw und die südliche
       Hafenstadt Odessa abgefeuert, wobei die ukrainische Luftabwehr 26 der
       Shahed-Drohnen abfangen konnte.
       
       Der von Russland im Februar 2022 begonnene Krieg gegen das Nachbarland
       Ukraine ist das beherrschende Thema des zweitägigen Nato-Gipfels in der
       litauischen Hauptstadt Vilnius. Verständigt hatten sich die 31-Mitglieder
       des transatlantischen Militärbündnisses bereits auf die Bildung eines
       Nato-Ukraine-Rats, in dem das Land als gleichberechtigtes Mitglied am Tisch
       sitzt. Erstmals soll es im Rahmen des Gipfels am Mittwoch tagen. An dem
       Treffen soll auch Selenskyj teilnehmen. (rtr)
       
       ## Nouripour verteidigt Nato-Entscheidung gegen Zeitplan für
       Ukraine-Beitritt
       
       Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung des Nato-Gipfels
       verteidigt, noch keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine zur Allianz
       in Aussicht zu stellen. Er verstehe die Ungeduld der ukrainischen Seite,
       sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Aber „dass Regularien
       eingehalten werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit.“
       
       Es gebe einen „sehr klaren Fahrplan“, sagte Nouripour weiter. Nach Ende des
       Kriegs solle dem Land mit Sicherheitsgarantien beigestanden werden. „Und
       sehr bald danach wird die Ukraine hoffentlich Mitglied der Nato sein.“ Der
       Krieg müsse zu Ende sein, damit ein Land aufgenommen werden könne, das
       werde auch von der ukrainischen Seite so gesehen.
       
       Nouripour sprach sich in dem Interview gegen die von den USA angekündigte
       Lieferung von Streumunition an die Ukraine aus. Streumunition sei „de facto
       Verminen von ganzen Landstrichen“, sagte er.
       
       In der Erklärung des Nato-Gipfels in Vilnius hieß es: „Wir werden in der
       Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die
       Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind.“ Die Zukunft der
       Ukraine sei in der Nato. (afp)
       
       „The Times“: Nato-Erweiterung Folge russischer Aggression 
       
       „Die Unterstützung der Schweden und Finnen für die Nato ist direkt auf die
       Aggression Russlands gegen seinen schwächeren Nachbarn im Süden
       zurückzuführen. Natürlich versuchte der Kreml, die beiden nordischen Länder
       zu drangsalieren, indem er ihnen „ernste militärische und politische
       Konsequenzen“ androhte, sollten sie ihre Neutralität aufgeben. Diese
       plumpen Erpressungsversuche wurden vernünftigerweise ignoriert.
       
       Eine Umfrage des Pew Research Center zeigt eine deutliche Haltung der
       Schweden gegenüber Russland: 98 Prozent der Bevölkerung sehen das Land
       negativ. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gesagt, Putin sei in die
       Ukraine eingefallen, weil er „weniger Nato“ wolle. Mit der schwedischen
       Mitgliedschaft bekommt er eine ganze Menge mehr Nato in seinem baltischen
       und arktischen Hinterhof. Ein weiteres Land mit einer blau-gelben Flagge
       wird mit neidischen Augen auf Schwedens Beitritt blicken: Die Ukraine
       braucht eine eigene Sicherheitsgarantie.“ (dpa)
       
       Lawrow: Westen Schuld an anhaltendem Ukraine-Krieg 
       
       Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen die Schuld daran
       gegeben, dass der Krieg in der Ukraine andauert. „Er wird so lange
       weitergehen, bis der Westen seine Pläne zur Aufrechterhaltung der
       Vorherrschaft und seine Besessenheit aufgibt, Russland durch seine Kyjiwer
       Marionette eine strategische Niederlage zuzufügen“, sagte Lawrow in einem
       am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der indonesischen Zeitung
       „Kompas“.
       
       „Es hat keine Anzeichen für eine Änderung ihrer Position gegeben, und wir
       sehen, wie Amerika und seine Komplizen unaufhörlich Waffen in die Ukraine
       pumpen und Selenski dazu drängen, weiterzukämpfen“, sagte Lawrow weiter.
       (afp)
       
       Nato-Ukraine-Rat kommt zur Gründungssitzung zusammen 
       
       Beim Nato-Gipfel in Vilnius kommt am Mittwoch als Zeichen der Annäherung an
       die Ukraine erstmals ein Nato-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung um
       13.00 Uhr werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer
       und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Für den
       Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
       geplant.
       
       Der neue Nato-Ukraine-Rat solle „auf Augenhöhe“ Verhandlungen über die
       transatlantische Sicherheit ermöglichen, hatte Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg im Juni gesagt. Auch mit Russland hatte die Nato bis zum
       Angriff auf die Ukraine ein solches Gesprächsformat. Selenskyj übt Druck
       auf das Militärbündnis aus, den Weg für die Ukraine zu einer
       Nato-Mitgliedschaft freizumachen. Die Nato-Spitzen knüpfen die erhoffte
       Beitrittszusage jedoch an eine Reihe von Bedingungen. (afp)
       
       12 Jul 2023
       
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